Vergabe von Bauaufträgen durch den Gemeinderat 12. Juni 200720. März 2017 – abgelehnt – in der Gemeinde Gilching werden Bauaufträge und andere Aufträge in nichtöffentlichen Sitzungen vergeben. Dies verstößt meiner Auffassung nach gegen geltendes Recht. Gemäß der Gemeindeordnung ist eine nichtöffentliche […]
Plakatieren im Vorfeld der Kommunalwahl 12. Juni 200720. März 2017 Der Antrag sah vor, dass den Parteien vier Wochen vor der Wahl gestattet wird, eigene Plakattafeln aufzustellen. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung haben alle Fraktionen ihre Bereitschaft bekundet, erst im neuen […]
Autoschau in Gilching – Brief an den Gewerbeverband 1. Juni 200720. März 2017 der Gewerbeverband Gilching hat im vergangenen März einen Frühjahrsmarkt durchgeführt, bei dem auch eine Autoschau stattfand. Wie ich dem Gilchinger Veranstaltungskalender entnehme, findet am 14. Oktober 2007 diesen Jahres ein […]
Tests der Trinkwasserqualität 10. Mai 200720. März 2017 – abgelehnt – Das saubere Trinkwasser ist das höchste Gut einer Gemeinde, denn Wasser ist Leben! Aber durch immer wieder auftauchende Berichte über Umweltverschmutzungen, egal ob längst Vergangene oder Aktuelle, […]
Anfrage: Spielplatzkontrollen 7. Mai 200720. März 2017 viele Kommunen verstoßen nach den Erfahrungen von Sachverständigen vielfach gegen ihre Pflicht, regelmäßige Sicherheitskontrollen auf Spielplätzen durchzuführen. Meistens werde erst reagiert, wenn ein Unfall passiert ist. Gemäß Vorschriften zur Einhaltung […]
Bürgerbeteiligung bei der Planung der Gilchinger Glatze 7. Mai 200720. März 2017 – abgelehnt – die Planung und Entwicklung der Gilchinger Glatze hat für den Ort selbst aus städtebaulichen Gründen und für die Gilchinger Bürgerinnen und Bürger auch als Begegnungsbereich eine erhebliche […]
Ermittlungen im Gilchinger Bauamt 23. April 200620. März 2017 – abgelehnt – Die Verwaltung wird aufgefordert dem Gemeinderat eine Aufstellung aller vergebenen Bauaufträge der letzten 5 Jahre mit einem Wert über 10.000 Euro vorzulegen. Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert […]
Behindertenfreundliche Spielplätze 7. Juli 200520. März 2017 – angenommen – Bei allen Baumaßnahmen, wie Neubau von Spielplätzen, aber auch bei Austausch und Ersatz von bestehenden Spieleinrichtungen auf vorhandenen Spielplätzen werden Geräte und deren Zugänglichkeit so installiert, dass […]
Baupflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten 1. Juni 200520. März 2017 Unter Bezug auf § 9, Absatz 1, Nr. 23 b des Baugesetzbuchs, der die Kommunen ermächtigt, in Bebauungsplanvorhaben aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzulegen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden […]
Grüne Kommunalpolitik am Beispiel Gilching – Spannung im Stromnetz 1. April 19869. Mai 2017 Seitdem die GRÜNEN in zahlreichen bayerischen Kommunalparlamenten sitzen, kommen hin und wieder Dinge an den Tag, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. So durchleuchteten im oberbayerischen Gilching zwei Gemeinderäte […]
