Armutsbericht für Gilching

– abgelehnt –

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung von Armut und Reichtum ist ein wesentlicher Bestandteil moderner Sozialpolitik. Daher stelle ich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. auch unter Zuhilfenahme von Fachkräften,

• für Gilching einen Armutsbericht über die Situation im Ort zu erstellen. Der Bericht soll Grundlage dafür sein, ein Netzwerk von Personen und Institutionen aufzubauen. Es muß möglich sein anhand des Berichts Hilfsbedürftige zu ermitteln und konkrete Hilfen im Einzelfall zu leisten.
• als Grundlage des Berichts die Daten aus Sozial- und Jugendamt, der Kreisverwaltung Starnberg, und weitere Quellen zu verwenden. In den Datenpool sollten z.B. die Zahlen der Erwerbslosen, der Leistungsempfänger nach SGB II (ALG II, Sozialgeld), der Leistungsempfänger nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Hilfe in besonderen Lebenslagen) aber auch der Wohngeldbezieher und Schuldner aufgenommen werden. Des weiteren ist die Aufschlüsselung nach Altersgruppen und Ortsbereichen notwendig.
• sich bei Methodik, Aufbau und Fragestellung an den Armutsund Reichtumsberichten des Bundes zu orientieren.
• die Fortschreibung des Berichts in einem Turnus von drei Jahren zu erstellen.
• die Kosten für die erstmalige Erstellung des Berichts, die im Jahr 2009 anfallen, zu ermitteln und im Haushaltsplan 2009 einzustellen.

Begründung:

Die EU hat Armut so definiert: „Als arm gelten „Einzelpersonen, Familien, Personengruppen, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat in dem sie leben, als Minimum hinnehmbar ist“. Absolut arm ist, wem an Nahrungsmitteln, Kleidung, Unterkunft und der notwendigen Gesundheitsversorgung fehlt“. Relativ arm ist wer nur ca. die Hälfte des Pro-Kopf- Durchschnittseinkommens hat. Dies entspricht etwa dem Hartz- IVNiveau (1776 € für 4-köpfige Familie).

Etwa 30 % der Bevölkerung lebt in „prekärem Wohlstand“. Das heißt in angespannten finanziellen Verhältnissen, bei der ein Abrutschen in die Armut beim Eintreten kritischer Lebensereignisse möglich ist. Armut ist ständige Herausforderung der Politik. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut sind wichtige Handlungsfelder der Gemeinde. Die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts in regelmäßigen Abständen stellt damit eine wesentliche Grundlage für verantwortungsvolle sozialpolitische Entscheidungen dar, insbesondere vor dem Hintergrund der Kommunalisierung sozialer Hilfen. Auch in einem wohlhabenden Landkreis existiert Armut.

Armut gibt es auch in Gilching!

Zur gezielten Förderung der Maßnahmen, die Wege aus der Armut weisen, bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme in Form eines Armutsberichtes, der drei-jährig zu aktualisieren ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Akpomuje

Antrag Armutsbericht für Gilching