Stellungsnahme zum Antrag Friedhofserweiterung Gilching-Argelsried vom 20.1.2009

Friedhofserweiterung Gilching-Argelsried; Voraussetzung für die Beerdi­gung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen moslemischen Glaubens Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Gemein­derates am 20.1.2009

Sehr geehrter Herr Walter,

in der Sitzung des Gemeinderates am 20.1.2009 stand der Antrag „Friedhofserweite­rung Gilching-Argelsried; Voraussetzung für die Beerdi­gung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen moslemischen Glaubens“ auf der Tagesordnung.

In dieser Sitzung wurde folgendem Geschäftsordnungsantrag des 2. Bürgermeisters Richard Schlammerl (CSU) mit 12:11 Stimmen zugestimmt:

Aufgrund des § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung kann ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen. Da über den Antrag des GR Unger bereits am 26.06.2007 abgestimmt wurde, kann über den er­neuten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.12.2008 nicht ein weiteres Mal abgestimmt werden. GR Schlammerl beantragt keine nochmalige Abstimmung des Antrags.

Mehrmalige Versuche von mir, eine Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag halten zu können, wurden von Ihnen übergangen. Dies wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 17.2.2009, in der ich dieses Thema ansprach, von Frau Ge­meinderätin Margarete Blunck bestätigt.

Dass Sie mich nicht zu Wort kommen ließen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates dar, denn in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Juli 2008 wurde beschlossen, folgende Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen:

In § 26 wird eingefügt
Die Begründung eines Sachantrags durch die Antragssteller oder Antragsstellerin ist auch bei einem „Nichtbefassungsantrag“ zuzulassen bei einem Geschäftsordnungs­antrag ist eine Gegenrede zuzulassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 18
Ablehnung: 4

In der Sitzung des Gemeinderates am 17.2.2009 habe ich diesen Sachverhalt unter Punkt 1 (Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.1.2009) bereits ausführlich dargelegt, im Protokoll ist hierüber allerdings nichts vermerkt.

Sie hätten mir nach unserer Geschäftsordnung in der Sitzung am 20.1.2009

a) den Sachantrag begründen lassen müssen oder
b) zumindest eine Gegenrede zulassen müssen.

Ich halte die Abstimmung vom 20.1.2009 deshalb für ungültig und bitte Sie, den Tagesordnungspunkt

Friedhofserweiterung Gilching-Argelsried; Voraussetzung für die Beerdi­gung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen moslemischen Glaubens nochmal auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.3.2009 zu setzen.

Sehr geehrter Herr Walter, es geht mir hier nicht um Rechthaberei oder eine kleinliche Ahndung von Verstößen gegen die Geschäftsordnung, sondern um die noch vorhan­dene Chance, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger moslemischen Glaubens ihre ver­storbenen Angehörigen in dem Ort, in dem sie leben, auch begraben können.

Der Türkische Kulturverein Gilching und Umgebung e.V. hat Ihnen in einem Schrei­ben vom 18.1.2009 mitgeteilt, dass er den Antrag auf Zuteilung eines Friedhofsberei­ches für die Bestattung muslimischer Bürgerinnen und Bürger unterstützt und als wichtigen Beitrag zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an­sieht.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Unger

Friedhofserweiterung