Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 18.6.2024

Themen: Friedhofsgebühren, Pflegekonferenz, Schülerbeförderung, Marktwesen, Angerfeldstraße, Sanierung Mittelschule

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter informiert über die letzte Bürgermeisterdienstbesprechung. Es wurde über den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, über geplante Projekte in Gauting bezüglich der Windenergie, die Pflegekonferenz und die Energiequote der Gemeinden diskutiert. Die Quote der Gemeinde Gilching im Hinblick auf erneuerbare Energie liegt mittlerweile bei 30 %. Gilching belegt im Landkreis somit den 2. Platz nach der Gemeinde Berg.

D. Franke berichtet über das Ferienprogramm 2024. Auch dieses Jahr ist es Frau Weller und ihrem Team erfreulicherweise gelungen ein sehr umfangreiches Programm verschiedenster Anbieter zusammenzustellen. Besonders zu begrüßen sind Wochenprogramme mit ganztägiger Betreuung, wie die Yoga-Woche, Ballsport des Handballvereins oder auch die Zeltlager der ev. und kath. Jugend, da diese wirkliche Entlastung für berufstätige Eltern bedeuten.

Am Aktionstag der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Lkr. Starnberg, am Freitag, dem 28.06.24 haben alle Jugendtreffs, -zentren, -häuser ab Mittag geöffnet und locken mit einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm. In Gilching sind der Jugendtreff mit einem Sommerfest und auch der Abenteuerspielplatz dabei.

Der neugewählte Vorstand des Mutter-Kind-Hauses prüft aktuell, ob die Ökumenische Hilfe e.V. auch als Träger einer neuen „Gilchinger Insel – Nachbarschaftshilfe“ fungieren kann und sucht hierfür bereits Interessierte für die Konzepterstellung und den Vorstand. Diese können sich gerne per Email melden unter

S. Rieger informiert ebenfalls über das Sommerfest des Jugendtreffs am 28.06.2024. Außerdem findet nach längerer Pause am 20./21.06.2024 ein Skate-Contest in Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff/ Streetwork und „Sports & Trends“ Gilching statt.

K. Keil weist auf die Festa Italiana hin, die in der Zeit von 12. bis 14.07.2024 stattfindet. Italienische Freund*innen aus der Städtepartnerschaft Cecina sind ebenfalls wieder mit einem Stand vertreten.

H. Gebauer berichtet über den Umwelttag, der am Sonntag, den 16.06.2024 stattgefunden hat. Es war ein lebendiges, informatives Ereignis. Sowohl Gegner der Windkraft, als auch der Verein Energiewende Landkreis Starnberg e.V. waren vor Ort und haben Flyer verteilt.

H. Gebauer erkundigt sich, ob es seitens der Verwaltung zum Gutachten „Kommunales Sturzflut-Risikomanagement“ vom 28.03.2023 Informationen gibt.

M. Walter gibt an, dass das Ingenieurbüro ein Konzept erarbeitet, das voraussichtlich im Herbst vorgestellt werden wird.

Friedhofsgebühren

Die Rechtsaufsicht hatte die Entscheidung wieder an die Gemeinde zurückgegeben. Und so musste das Thema nun zum dritten Mal behandelt werden.

Frau Brosig stellte dieses Mal den Antrag 30% der Gemeinkosten bei der Gemeinde zu belassen, um zumindest nicht alle Kosten der unbenutzten Grabflächen den Grabnutzern aufzubürden. Dieses Mal folgten ihr P. Unger, W. Boneberger und O. Fiegert, was nicht zu einer Mehrheit führte.

M. Fink meinte bei der letzten Sitzung nicht genügend zu Wort gekommen zu sein und eröffnete mit seinem Beitrag, der dem der letzten Sitzung entsprach, eine weitere Diskussionsrunde.

Am Ende gibt es eine Mehrheit von 15 Stimmen für eine grabspezifische Bepreisung.

Pflegekonferenz

Für die durch den Kreis ins Leben gerufene Pflegekonferenz wurde ein*e Vertreter*in der Gemeinde Gilching gesucht. Dazu lagen die Bewerbungen S. Hartmann, M. Rappenglück und auf Vorschlag der Grünen von Sonja Gaja vor. In der Diskussionen befürworteten alle Gemeinderatsmitglieder die Notwendigkeit die Pflege mehr in den Blick zu nehmen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Beteiligung Gilchings an der neuen Pflegekonferenz zu.

In der Diskussion um die zu benennende Person pries sich vor allem S. Hartmann, später noch unterstützt von M. Vilsmayer als der geeignete Vertreter in Bezug auf Interesse und Kompetenz an.

Da man es aber zu keiner Kampfabstimmung kommen sollte wurde vereinbart, dass sich M. Walter mit Frau Ayhan und den drei Bewerbern auf eine Lösung verständigen sollten.

M. Walter bestätigte, dass die/der Vertreter*in natürlich dem Gemeinderat berichten müsse und dass die Vertretung mit dem Ende der Wahlperiode ebenfalls ende.

Schülerbeförderung für die Schuljahre bis 2027/2028

Leider war die Ankündigung der Ausschreibung bzw. die Ausschreibung selber mit Begriffen wie „Personen mit Begleitperson“ bzw. „nichtbehinderte“ versehen. Darauf wies M. Pilgram hin. Ob weiterhin Personen mit Begleitpersonal in der Ausschreibung ausgeschlossen werden, prüft Frau Schempp. Das Wort „nichtbehinderte“ wird in zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr auftauchen. Die Verwaltung verwies auf die Rückfragen nach Barrierefreiheit (P. Unger) und möglicher e-Mobilität auf die beiden Anbieter im Landkreis, die beides aktuell nicht möglich machen.

Weiterhin werden durch den neuen Vertrag Nachforderungen der Unternehmer bei hohen Preissteigerungen nach Prüfung dieser Forderungen möglich.

W. Boneberger sprach den Ausfall von Schulbussen an. Dies war der Verwaltung bislang nicht bekannt. W.Boneberger will seine Unterlagen dazu der Gemeinde zukommen lassen, damit entsprechend Maßnahmen ergriffen werden können.

Am Ende stimmten bis auf P. Unger alle Gemeinderät*innen für den ausgewählten Anbieter.

Marktwesen

Für den Fall eines Feiertages am Donnerstag soll nun der Markttag auf den Mittwoch vor den Feiertag vorverlegt werden. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Änderung der entsprechenden Satzung kam die Frage auf, ob die Marktzeiten auf 13:00 – 18:00 Uhr beschränkt bleiben sollten. Hier wurde der Anfangstermin auf 9:00 vorgezogen. Einwände von M. Vilsmayer, dass durch einen beliebigen Beginn die Situation des Aufbaus doch etwas chaotisch gestalten könnte, fanden keine Unterstützung. Am Ende befürworteten alle Gemeinderät*innen die neue Regelung.

Rechtmäßigkeit der Herstellung Angerfeldstraße/Tannenstraße

Um die Gemeinde nicht mit möglichen hohen Kosten zu belasten, sollte für die gerichtliche Auseinandersetzung um die Herstellung der Angefeld/Tannenstaße klargestellt werden, dass die Gemeinde sich bewusst ist, das es am Ende keinen Wendehammer gibt. Dies ist auch nicht zwangsläufig bei Stichstraßen gefordert – so ein Rechtsgutachten.

Die BfG kritisierte das, weil die Gemeinde hier schon längst und in der Vergangenheit etwas hätte tun müssen (andere Bebauungspläne,…) Am Ende stimmten bis auf die BfG, P. Unger und P. Vilsmayer gegen den Vorschlag der Verwaltung.

Sanierung Mittelschule

In der Diskussion um die Mittelschule stand die Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten außer Frage. Am Ende einigte man sich, diese schrittweise durchzuführen. Erst die Fassadensanierung des 66er Baus und dann sollte im Haushaltsworkshop das weitere Vorgehen besprochen werden, was nach aktuellen Schätzungen eher einen Millionenbetrag erfordern würde. Auch die erste Stufe der Sanierungsmaßnahmen wird wohl kaum noch in diesem Jahr zu realisieren sein.

Sonstiges

M. Walter gibt aus der Bürgermeisterdienstbesprechung bekannt, dass das Bayerische Innenministerium die Kommunalwahl 2026 für den 8.3.2026 festgesetzt hat.

M. Walter informiert das Gremium, dass zum Thema „Wärmeplanung“ das Auftaktgespräch mit der Firma Steinbacher Consult stattgefunden hat.

H. Gebauer hat sich zum Bescheiderlass gegenüber der Klimaaktivist*innen geäußert. Dieser sei zwar formell einwandfrei, seine Fraktion sei aber mehrheitlich der Meinung, dass Aktionen der Klimaaktivist*innen für einen guten Zweck durchgeführt würden und die Gemeinde auf einen Aufwendungsersatz hätte verzichten sollen. M. Walter verweist daraufhin auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

M. Pilgram fragt nach den Ladesäulen, die schon nach einem Beschluss vom 10.5.2021 auf dem Hochstift-Freising–Platz hätten aufgestellt werden sollen.

M. Walter merkt an, dass diese Ladesäulen im Zuständigkeitsbereich der Bayernwerke liegen.

O. Fiegert fragt nach, ob seitens der Gemeinde Weßling Maßnahmen geplant sind, dem immer wiederkehrenden Hochwasser in der Unterführung bei Remondis entgegenzuwirken.

M. Walter gibt an, immer wieder Druck auf die Gemeinde Weßling auszuüben. Die Untätigkeit der Gemeinde Weßling diesbezüglich sei zwar rechtswidrig, im Gemeinderat Weßling finde sich jedoch keine Mehrheit, um geeignete Maßnahmen einzuleiten.

M. Vilsmayer merkt an, dass für diese Unterführung die Autobahndirektion zuständig sein könnte.

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Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28232611

Video unter: https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-18-06-24/