Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 14.5.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28232385

Bürger*innensprechstunde:

P. Schmolck sprach die Straße nach Steinlach und die Gefährdung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf dieser Straße an. Hier wurde vom Tiefbau eine Breite von ca. 6m angegeben. Die tatsächliche Breite der Fahrbahn beträgt aber nur 4,5m. Auf den verbleibenden Gemeindeflächen könne doch ein Radweg ausgebaut werden. Er sprach auch von einer möglichen Fahrradstraße oder der Enteignung der Bauern, wenn sie keinen Radstreifen abtreten wollten.

M. Walter entgegnete, dass Enteignungen nur bei Staatsstraßen vorgenommen werden können.

O. Fiegert sah bei der aktuellen Verkehrsdichte keine Probleme, mahnte jedoch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung an.

B. Feilzer sprach die Baumaßnahmen für die Fernwärme an und die damit verbundenen Beeinträchtigungen. Er plädierte dafür diese möglichst besser zu koordinieren.

Frau Taubenhuber sprach die Schlaglöcher auf dem Weg nach Wiesmath an. Sie forderte eine Katzenverordnung für Gilching und monierte das Beackern der Felder durch die Bauern bis an die Straßen, so dass kein Feldrain mehr vorhanden bliebe.

M.Walter hat einen Termin mit den Bauern in der Woche der Gemeinderatssitzung und will das ansprechen.

Themen: Friedhofsgebühren, Tierheim, Wärmeplanung, Wohnungsbau Zelenka

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

O. Fiegert berichtet über die Sitzung zum Mobilitätskonzept am 13.05.2024. Der Rücklauf ist gut und es liegt eine allererste Auswertung der Haushaltsbefragungen vor. Die endgültigen Ergebnisse werden Ende Juni/Juli erwartet.

M. Walter ergänzt, dass in der UEFA Sitzung am 24.06.2024 eine Zwischenpräsentation zum Mobilitätskonzept und ein Erfahrungsbericht zum Winterdienst vorgestellt werden wird.

O. Fiegert erinnert an das Stadtradeln vom 09.06. – 29.06.2024.

S. Rieger wirbt um Helfer*innen bei der Umgestaltung des alten Jugendhauses.

P. Vilsmayer informiert das Gremium, dass die Veranstaltung „Singen ist unsere Freud“ wie geplant am 16.05.2024 stattfindet.

H. Gebauer weist auf den Umwelttag am 16.06.2024 hin.

Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Das Thema war schon Gegenstand der Diskussion bei der letzten Gemeinderatssitzung. Da man auf Frau Hannemann von der Fima Kubus, die die Kosten kalkuliert hatte, wartete verschob man den Punkt an die letzte Stelle der Tagesordnung, was allerdings nicht half. Ein Stau verzögerte die Ankunft bis nach der Sitzung.

Weil wir ja schon in der letzten Sitzung eine ausführliche Debatte zum Thema hatten, wollte M. Walter über die beiden Vorschläge grabidentisch und grabspezifisch gleich abstimmen lassen. Das klappte nicht so recht. M. Fink meldete sich als erster zu Wort, er hätte ja bei der letzten Sitzung nichts gesagt und wollte hier seine Meinung kundtun. Danach ergriff auch R.M. Brosig das Wort und erläuterte akribisch ihre Bedenken. Dabei führte sie u.a. aus, dass Grabbenutzer*innen für vorgehaltene Grabstätten mitbezahlen, dass die Kosten für die Gärtner viel zu hoch seien. Am Ende schlug sie eine Kompromiss vor, der nur 60% der Gemeinkosten auf die Grabgebühren umlegte, aber der wurde von M. Walter als unzulässig abgelehnt. Man kann nun zu dem Schluss kommen R.M. Brosig setze sich für die Bürger*innen ein um ihnen geringe Kosten aufzubürden. Aber alles was auf die Gemeinde abgewälzt wird zahlen am Ende alle Bürger*innen.

Schließlich erläuterte P. Unger seine Ablehnung der beiden Vorschläge, weil kein Sozialtarif eingeführt würde.

Einstimmig wurde beschlossen, dass nach der 10 jährigen Erstbelegung, die Weiterführung des Grabes auf Jahresbasis geregelt werden sollte.

M. Walter ließ dann erst die grabidentische Version abstimmen. Hier fand sich bei 10:10 keine Mehrheit. Danach fand sich auch bei der grabspezifischen Lösung keine Mehrheit (10:10). Wenn man eine Lösung gewollt hätte, hätte man bei letzterer Abstimmung dafür stimmen müssen. Dies taten weder die CSU noch M. Walter und die drei „Totalablehner“ BfG und P. Unger.

Nach der Abstimmung erwähnte M. Vilsmayer noch, dass auch die Leichenhausbenutzungsgebühr nicht in die Satzung aufgenommen waren, was auch für die verabschiedete Satzung problematisch gewesen wäre und nicht so einfach nachgetragen hätte werden können.

Da die Kommunalaufsicht eine kostendeckende Friedhofssatzung gefordert hatte, wird die Behandlung jetzt an sie weitergegeben um zu einer Lösung zu kommen. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. Das vor allem, weil ich schon seit Jahren beim ehemaligen Verwaltungschef immer wieder auf eine Neuregelung gedrängt hatte.

Fundtier-Vertrag mit dem Tierheim Starnberg

Tierschutz ist wichtig und nötig. Im nun ausgehandelten Vertrag bezahlen die Gemeinden 1,80 € pro Einwohner und Jahr bei einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren ist das eine Erhöhung um 15%. Dazu kommen Verwahrkosten bei Verwahrung von Tieren über 6 Monaten, die aber laut M. Walter praktisch nicht anfallen. Auf die Frage nach Berichten antwortete M. Walter, dass man in Gesprächen mit dem Tierheim die Situation bespreche. Wenn es zusätzlich einen Bericht, wie im Vertrag erwähnt, gäbe, würde er uns diesen zukommen lassen. Auf die Nachfrage, ob sich auch der Anteil des Kreises erhöht habe konnte M. Walter keine Antwort geben. Schließlich stimmten alle Gemeinderät*innen der Erhöhung zu.

Erstellung einer Wärmeplanung

In der Diskussion um die Wärmeplanung hatten wir zur Sitzung auch noch die Grundlagen der Auswahlbepunktung der Anbieter vorgelegt bekommen. Auf die Frage, warum die Gemeindewerke selbst nicht zu den Anbietern gehörten wurde mitgeteilt, dass diese nicht entsprechend günstig hätten anbieten können.

Egal wann die Planung vorliegt, sie wird erst nach einem Beschluss des Gemeinderates für die Bürger*innen verbindlich. Wann das geschehen soll, darüber wird sicher im Gemeinderat noch eine Diskussion stattfinden.

Am Ende wurde der Auftrag in Höhe von 56 T€, von denen 90% gefördert werden, einstimmig vergeben.

Gemeindlicher Wohnungsbau Frühlingstraße 21

Von den insgesamt 25 Teilnehmeranträgen erfüllten 10 die Ausschreibungsbedingungen. Davon wurden dann 5 für die Angebotsabgabe ausgelost, vier boten schlussendlich an. Allein das zeigt, dass es wieder mehr Konkurrenz im Markt gibt und damit auch die Angebote selbst kostengünstiger ausfallen können.

Ausgewählt wurde einstimmig anhand der Bepunktung der angebotenen Leistungen das Büro Füllemann aus Gilching für die Architektenleistungen.

Sonstiges

H. Gebauer erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Beschlusses zum Fahrrad- und Fußweg Römerstraße Richtung Steinlach. Frau Schempp gibt bekannt, dass aufgrund der anstehenden Europawahl noch keine abschließende Nachricht seitens der Rechtsaufsichtbehörde vorliegt.

Weiteres:
Gilchinger Fernwärme-Preisbremse

Die Preisgestaltung der Fernwärme unterliegt starren gesetzlichen Vorgaben. Dadurch ist sie wenig flexibel und Veränderungen des Energiemarktes kommen erst mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr zum Tragen. Aus diesem Grund spiegeln sich die Wirren des Energiemarktes aus den Jahren 2022 und 2023 mit ihren extremen Ausschlägen immer noch in den Fernwärmepreisen für das Jahr 2024 wider.

Der Verwaltungsrat hat am 24.04.2024 eine „Gilchinger Fernwärme-Preisbremse“ beschlossen. Die gesetzlich vorgeschriebene Preisgleitklausel führt zu einem Arbeitspreis von 166,82 € netto pro MWh; dieser wird für die Kunden der Gemeindewerke für das Jahr 2024 auf 108,00 € netto pro MWh gesenkt.

Damit senden die Gemeindewerke ein deutliches Zeichen an die Kundinnen und Kunden und an die Interessierten.