Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 16.4.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28232157

Bürgersprechstunde: Frau Taubenhuber sprach noch einmal das Krähenproblem an der Asylunterkunft an, die nicht entfernten Schutzhüllen aus Plastik an Neuplanzungen und ihre Bücher, von denen sie je ein Exemplar der Gemeindebücherei vermacht hatte.

Themen: Grabgebühren, Beamtenbezüge, Veröffentlichungen von Satzungen und Verordnungen

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter ist verärgert über das Versäumnis der Deutschen Post. Die Zustellung der Schreiben zur Mobilitätsbefragung dauerte 9 Tage was dazu führte, dass eine Vielzahl der Briefe erst nach dem 18.04. zugestellt wurde. Dieses Datum war der erste Stichtag, an dem Bürgerinnen und Bürger ihr Mobilitätsverhalten beobachten und erfassen sollten.

O. Fiegert gibt an, dass eine Eintragung der Daten über den im Brief angegebenen Code noch bis zum 01.05.2024 erfolgen kann.

M. Walter berichtet über den Stand der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten im Landkreis Starnberg. Laut Planungsverbandvorsitzenden Herrn Wissmann werden im Landkreis Starnberg 2 Vorranggebiete festgesetzt werden. Ein sog. Cluster Kleinstrukturen liegt im nördlichen Gebiet Gilchings (Konzentrationsflächen 9a und 9b) zur Grenze Alling / Schöngeising und begünstigt dadurch die dort bereits geplanten Windkraftanlagen. Die weitere Vorrangfläche liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Berg (3).

M. Walter informiert das Gremium über den Sachstand der Planungen zur nachschulischen Betreuung ab dem Jahr 2026.

D. Franke freut sich über die zum 01.05.2024 besetzte Mini-Job Stelle für Soziales. Der neue Mitarbeiter wird im Personalausschuss am 06.05.2024 vorgestellt.

P. Unger informiert über die Veranstaltung der ARGE am 27.04.2024 um 11 Uhr auf dem Kirchplatz in Starnberg.

H. Gebauer informiert über die Pflanzentauschbörse am 27.04.2024 von 14 – 17 Uhr im Lehrgarten des Obst- und Gartenvereins Gilching. Veranstalter sind neben dem OGV, der BUND Naturschutz Bayern, der Jugendbeirat und die Gemeinde Gilching.

H. Gebauer bedankt sich bei Herrn Younes für das Anbringen der Nistkästen an der Fassade der Kindertagesstätte Nikolaus-Otto-Straße. Es sind 4 Fledermaus- und 2 Mauerseglerkästen integriert.

Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Die aktuellen Gebühren stammen von 2012. 2009 wurde beschlossen, die Gebühren alle 2 Jahre anzupassen. 2013 wurde auf eine Anpassung verzichtet, danach wurde das Thema vor sich hergeschoben. 2017 hatte der kommunale Prüfungsverband darauf hingewiesen, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. 2018 wurde der Vorschlag die Gebühren anzupassen, zurückgestellt. Leider hat in der Folgezeit, trotz immer wiederholter Nachfragen, die Geschäftsleitung bis zum jetzt vorliegenden Vorschlag keinen neuen Kalkulationen vorgelegt.

Zur Senkung der Gebühren für die Nutzer wurden folgende kostenmindernde Faktoren in die Kalkulation einbezogen:

Die Nutzungsdauer verschiedener Friedhofsanlagen wurde von 50 auf 80-90 Jahre angehoben. Dadurch sinkt die jährliche Belastung aufgrund der kalkulatorischen Abschreibungen.

Der Anteil des Friedhofes, der als Parkanlage definiert wird (sog. „grünpolitischer Beiwert“) wurde von 19,57% auf 30% angehoben. Dadurch sinkt der auf die Bestattungsgebühren umzulegend Kostenanteil.

Die bislang dem Friedhof direkt zugeordneten Personalkosten wurden in die innere Personalkostenverrechnung der stundengenau erfassten Bauhofleistungen eingerechnet.

Der Anteil an Verwaltungskosten für den Bereich Friedhof wurde neu bewertet.

Diese Maßnahmen wurden von allen Parteien positiv aufgenommen.

Peter Unger verwies darauf, dass gerade für einkommensschwache Menschen die Gebührenerhöhungen zunehmend zum Problem werden, scheiterte aber mit seinem Antrag, einen Sozialtarif (P. Unger, R.M. Brosig und M. Pilgram stimmten dafür) in die Gebührenordnung aufzunehmen.

Des Weiteren standen die Möglichkeiten für grabidentische Gebühren und grabspezifische Gebühren zur Diskussion. Schon in der Vorbesprechung hatten wir Grüne uns nicht auf ein gemeinsames Abstimmverhalten einigen können. Die Mehrheit votierte dort für grabspezifische Gebühren, da sich dadurch für „kleinere“ Gräber die Kosten weniger stark erhöhen würden. Bei grabidentischen Gebühren werden die Gemeinkosten auf alle Grabarten gleichmäßig umgelegt.

Bei den verschiedenen Abstimmungen ergaben sich bei wechselndem Abstimmungsverhalten (bei den Grünen stimmten immer 3 für die grabspezifische Gebühren, P. Unger für die grabidentischen Gebühren) immer Stimmverhältnisse von 10:10. Damit waren die jeweiligen Vorschläge abgelehnt.

Da die Gebühren in eine neue Friedhofsgebührenordnung aufgenommen werden müssen, wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine mit grabspezifischen und eine mit grabidentischen Gebühren vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

Zwei Themen wurden in der Diskussion noch angesprochen. Zum einen die durch die späte Entscheidung entgangenen Gebühren, diese belaufen sich auf etwa 6 (2016) – 16 T€ (2022) pro Jahr im Falle von grabidentischen Gebühren (bei Kosten von 2022) und die erhöhten Abgaben an den Generalunternehmer, da die Satzung seit dem letzten Zuschlag noch immer die alten Gebühren enthält (Für die 1,5 Jahre wurden von der Verwaltung 60 T€ als Gesamtsumme genannt).

Anpassung der Beamtenbezüge 2024/2025

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig an die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, den Tarifabschluss der Länder vom 9. Dezember 2023 zeitgleich und systemgerecht in das Besoldungsrecht zu übertragen. Der Ministerrat hat dazu am 6. Februar 2024 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Der Haushalt 2024 wird durch die Inflationsausgleichszahlung mit 21.000 € sowie der Besoldungserhöhung mit Besoldungsbestandteilen mit rund 3.000 € belastet (Gesamt: 24.000 €). Dies ist im aktuellen Haushalt eingepreist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Inflationsausgleichszahlungen im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtages, analog dem Vorgehen des Freistaates Bayern, mit dem Aprilgehalt auszubezahlen. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Im Übrigen ist dieser Schritt schon durch das Update in der Finanzsoftware vorauseilend durchgeführt worden und wird hier nur noch legitimiert.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Gilching; Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen

Das Landratsamt ist an uns herangetreten mit der Bitte, Satzungen und Verordnungen künftig nicht mehr im Amtsblatt des Landratsamts, sondern eigens zu veröffentlichen. Seit März sind wir die einzige Gemeinde, die noch im Amtsblatt des Landratsamts veröffentlicht. Hier wollte die Gemeinde Gilching nun nachziehen und beschloss einstimmig, dass Satzungen und Verordnungen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Gilching elektronisch im Internet (www.gilching.de/buergerserviceverwaltung/bekanntmachungen/amtsblatt/) amtlich bekannt gemacht werden. Auf Wunsch von M. Pilgram werden die amtlichen Bekanntmachungen weiterhin auch im Schaukasten der Gemeinde Gilching ausgehängt.

Sonstiges

M. Walter berichtet über die gerichtliche Inaugenscheinnahme des VG München in der Karolingerstraße zum anhängigen Verfahren wegen eines LKW-Fahrverbotes. Die Entscheidung des Gerichts bleibt abzuwarten, evtl. weitere Maßnahmen schließen sich daran an.

R.M. Brosig moniert das gefährliche Verhalten der Radfahrer, die die Unterführung Römerstraße teils auf Gehwegen, meist auch in die falsche Richtung befahren. Auf den Hinweis, dieses Problem durch die kommunale Verkehrsüberwachung zu prüfen, verweist M. Walter auf die Zuständigkeit der Polizei.

D. Franke spricht den Entfall des Zubringer-Busses zum Hort ab 2025 an und bittet darum, durch mehr Schulweghelfer die Schulwege abzusichern. Sie bittet die Verwaltung den Hort, die Schulen und die Eltern entsprechend zu informieren.

D. Franke erkundigt sich, an wen sich die Asylsuchenden zukünftig wenden können, da die Migrationsberatung der AWO weggefallen ist. Die Ehrenamtlichen werden im Moment diesbezüglich stark frequentiert, haben aber keine fachliche Kompetenz.

M. Vilsmayer verweist hier auf die Regierung von Oberbayern, in deren Verantwortungsbereich die Betreuung der Migranten liegt.

H. Schwab weist auf den schlechten Zustand der Römerstraße Richtung Gut Hüll hin.

M. Walter gibt an, dass hierzu bereits mehrere Meldungen eingegangen sind.

M. Walter gibt bekannt, dass die Gemeinde Gilching einen Förderbescheid in Höhe von 225.848 € für den Breitbandausbau von dem zuständigen Staatsministerium erhalten hat. Somit können die „grauen Flecken“ Steinlach und Rottenried nun entsprechend mit Glasfaserleitungen ausgebaut werden.

O. Fiegert erkundigt sich über die Aufstellung des Energiebedarfs der gemeindlichen Einrichtungen.

M. Walter leitet das an Herrn Younes zur Beantwortung weiter.