Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 19.3.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28231930

Themen: Feuerwehrhaus, Ökostrom, Trinkbrunnen, Kinderhaus

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

D. Franke berichtet vom überparteilichen Schulterschluss gegen Rechtsextremismus.

Nachdem im Januar auf Initiative der Fraktionen der SPD und B90/Grüne erfreulicherweise kurzfristig von allen Fraktionen des Gemeinderates Gilching eine eindrucksvolle Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus organisiert wurde, an der über 500 Bürger*innen teilnahmen, folgten noch viele ähnliche Veranstaltungen im Landkreis. So beispielsweise in Seefeld, Starnberg und Herrsching.

Auf Landkreisebene haben sich die Vorstände der Kreisverbände aller demokratischen Parteien zu einem Vernetzungstreffen zu dieser Thematik getroffen, um zu zeigen, dass hier alle Demokrat*innen geschlossen den Feind*innen der Demokratie entgegentreten. In Starnberg hat sich überdies der parteiübergreifende Verein gemeinsam.demokratisch.bunt gegründet, der sich landkreisweit für die Stärkung der Demokratie einsetzen will und sich über regen Zulauf an Mitgliedern freuen kann.

Als Sozialreferentin hält D. Franke all diese Initiativen für äußerst erfreulich und wichtig für den Erhalt unseres friedlichen Zusammenlebens auch hier in Gilching. Weitere eventuelle gemeinsame Aktionen der Ortsverbände aller im Gemeinderat vertretenen Fraktion wie z.B. einen gleichzeitigen Auftritt aller Parteien mit eigenen Infoständen auf dem Marktplatz kann sie nur begrüßen.

O. Fiegert macht auf die Online-Bürger*innenbefragung zum Mobilitätskonzept aufmerksam und bittet den Gemeinderat und alle Bürger*innen daran teilzunehmen. Die Teilnahme ist auch in Papierform möglich. In diesem Zusammenhang bittet BM Walter die anwesenden Pressevertreter hierfür die „Pressetrommel“ zu rühren

H. Gebauer informiert das Gremium über die 18. Earth Hour am 23.03.2024 bei der zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr wieder die Lichter ausgeschaltet werden, um ein Zeichen zu setzen für mehr Klima- und Umweltschutz. Die Gemeinde Gilching ist als teilnehmende Kommune ebenfalls gelistet.

H. Gebauer informiert das Gremium über eine Veranstaltung der vhs „Klimafit – Klimawandel vor der Haustür! Was kann ich tun? Der Referent Christian Ader beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz und engagiert sich seit Anfang 2022 bei der Energie-Genossenschaft Fünfseenland für die Energiewende in der Region.

GR Dr. Rappenglück informiert das Gremium über das letzte Treffen der Kulturschaffenden Ende Februar. Das 10- jährige Jubiläum der Kulturwoche „Kultur 10“ findet statt von 11.10.2024 bis 27.10.2024.

Neubau Feuerwehrhaus Gilching

Vor allem O. Fiegert legte eine lange Liste mit Fragen vor, die der Architekt und die Feuerwehr versuchten zu beantworten. O. Fiegert sprach vor allem die Raummehrung seit 2014 an. Die Antwort darauf war nur, dass die vorgelegten Bedarfe eine Grobschätzung waren und erst mit dem Architektenentwurf die aktuellen Notwendigkeiten vorgelegt und auch vom Gemeinderat akzeptiert worden sind.

Der Architekt geht davon aus, dass der hier konzipierte Bau für die nächsten 100 Jahre reichen und halten wird.

Bei den aktuellen Kosten haben die Architekten einen Preisindex von 17% auf die Preise von 2022 aufgeschlagen. Ein Sicherheitspuffer ist in den aktuellen Preisen nicht enthalten. Man hoffe auf ähnliche Preisentwicklungen wie beim Rathaus. Um die Kosten zu senken wurden diverse Maßnahmen nicht in der Bauphase vorgesehen und sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Damit sind allerdings die Einsparungen von 1.5 Mio € aus dem letzten Herbst nur aufgeschobene Kosten. Aktuell belaufen sich die Kosten für das neue Feuerwehrhaus auf 21.3 Mio € wovon 2.2 Mio € durch Fördermittel getragen werden.

Am Ende stimmten alle Gemeinderäte dem Bau zu, so dass dieser jetzt realisiert werden kann.

Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom

De Gemeinde hat den aktuellen Stromliefervertrag zum Jahresende gekündigt und strebt mit anderen Gemeinden wieder eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft an. Nach Aussage von M. Walter rechnet man damit, den Strompreis von aktuell um die 50 ct/KWh auf 30 ct/KWh zu senken. Wir werden sehen, wie die Angebote ausfallen. Aber entsprechend der Preisentwicklung beim Strom sollte sich schon ein Preisabschlag ergeben. So stimmte auch der Gemeinderat einstimmig dem Vorgehen zu.

Aufstellung von Trinkbrunnen

Am Antrag der CSU für Trinkbrunnen wurden vor allem die laufenden Kosten von ca. 10 T€ pro Trinkbrunnen kritisiert. M. Pilgram forderte für die Grünen das Projekt zurückzustellen und – wie alle anderen Investitionen – in der herbstlichen Finanzklausur in eine Prioritätenliste aufzunehmen. Für CSU und SPD war das nicht akzeptabel, weil man damit auf die Förderung zur Einrichtung, die noch bis zum Jahresende läuft, hätte verzichten müssen – was allerdings nicht ausgemacht ist. So stimmte die CSU und SPD und P. Unger für die sofortige Umsetzung der Trinkbrunnen (12:10). Der Rest war aus formalen Gründen oder weil er die Trinkbrunnen ganz ablehnte (M. Vilsmayer rechnete vor wieviel Kasten Bier man für den Preis kostenlos zur Verfügung stellen könnte). Damit können die Trinkbrunnen für die Gemeinde umgesetzt werden.

Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4

Da die Kosten für zusätzliche Leistungen bei der Elektroinstallation, die vom Bürgermeister eigenständig beauftragbare Summe (20 T€) überschritt, musste der Gemeinderat zustimmen. Es ging hier um ein Volumen von ca. 5% des Gesamtauftrages (500 T€). Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Sonstiges

M. Walter freut sich, dass nach einem Wasserschaden im „Haus für Kinder“ innerhalb von drei Tagen alle Kinder untergebracht werden konnten und bedankt sich herzlich für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis der Eltern. Er gibt an, dass ab April bis zum Jahresende ein Gewerbeobjekt angemietet werden konnte.

S. Hartmann ergänzt, dass zu überlegen sei, ob für das nächste Bauvorhaben nicht auf konventionelle Bauweise zurückgegriffen werden sollte.

W. Boneberger möchte wissen, inwieweit die Versicherung hierfür aufkommt. M. Walter bestätigt dies. Ob die zusätzlichen Mietkosten ebenfalls gedeckt sind, wird gerade geprüft.

M. Walter informiert, dass das staatliche Bauamt Weilheim ab Samstag in der Landsberger Straße im Bereich der Asylunterkunft zwischen 20 und 25 Bäume fällen wird, damit die Containeranlage aufgestockt werden kann.

P. Unger erkundigt sich, inwieweit das Genderverbot, das durch die bayerische Staatsregierung ausgesprochen wurde, auch für die kommunalen Behörden greift.

M. Walter gibt an, dass das Verbot ausschließlich für staatliche Behörden ausgesprochen werden kann. Die kommunalen Behörden sind hiervon nicht betroffen. Das Thema hatte M. Walter auch schon in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2023 in ähnlicher Weise beantwortet.

M. Dosch moniert, dass für die Hinweisschilder zum Anleinen der Hunde vor Wiesen und Ackerflächen, neue Pfosten aufgestellt und nicht die bereits bestehenden Beschilderungen ergänzt wurden. K. Schempp erwidert, dass es sich bei den bereits aufgestellten Schildern um Schilder gem. der StVO handelt. Hier dürfen keine weiteren Beschilderungen angebracht werden, die nicht der StVO angehören.

H. Schwab nimmt Bezug auf die Berichterstattung aus der Zeitung zum Thema „B2 neu“ und wünscht sich, dass sich die Gemeinde Gilching hiervon öffentlich distanziert.

M. Walter ergänzt, dass die Gemeinde in Alling derzeit ebenfalls Diskussionen führt, wie der Durchgangsverkehr aus dem Ort herausgenommen werden kann.

M. Pilgram erkundigt sich, inwieweit die im Kreistag angesprochene Pflegekonferenz personelle und finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Gilching haben wird. M. Walter erwidert, dass hierfür keine neue Stelle geschaffen, sondern die Besetzung aus dem Kreis der Gemeinderät*innen bzw. der Verwaltung erfolgen wird.