Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 20.2.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28231703

Themen: Feuerwehr, Hundeverordnung, Sturzflut-Risikomanagement, Prüfung der Jahresrechnung 2021, Straßenbeleuchtung

Bürger*innenfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurden Anfragen zum Fortgang der Maßnahmen zur Realisierung der Gichinger Windräder und zum Ausbau des Fernwärmenetzes in der Waldkolonie gestellt.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter informiert das Gremium über die neuen Vorsitzenden im Verband Wohnen:

• Vorsitz: Rupert Steigenberger (Erster Bürgermeister Gemeinde Berg)
• Stellvertreterin: Christel Muggenthal (Erste Bürgermeisterin Gemeinde Wörthsee)

im Schulzweckverband:

• Vorsitz: Christian Schiller (Erster Bürgermeister Gemeinde Herrsching)
• Stellvertreter: Michael Sturm (Erster Bürgermeister Gemeinde Weßling)

H. Gebauer gibt den Termin zum diesjährigen Ramadama am 16.03.2024 von 10 Uhr – 12 Uhr bekannt. Treffpunkt ist der Rathausplatz. Teilnehmer sind die Gemeinde, der Bund Naturschutz, der Jugendbeirat, die Jugendfeuerwehr und die Jugend des BRK. An dieser Stelle lädt er auch die Gemeinderäte zur Mithilfe ein.

H. Gebauer gibt Informationen über die prognostizierte Leistung der künftigen Windkraftanlagen nahe Etterschlag. Dieser liegt bei ca. 60 Tausend Megawattstunden pro Jahr. Hiervon wird für die Gemeinde Wörthsee insgesamt nur 15 Tausend Megawattstunden benötigt.

Freiwillige Feuerwehr

Der Gemeinderat bestätigt einstimmig die in der Dienstversammlung gewählten Kommandanten der Feuerwehr Geisenbrunn:

• Herr Christian Kreisl, wohnhaft Angerfeldstr. 1a, 82205 Gilching und dessen Vertreter 
• Herr Stefan Siegl, wohnhaft Am Brunnerfeld 2, 82205 Gilching 

Hundeverordnung

Die Verwaltung hat festgestellt, dass die Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden aufgrund der fehlenden Differenzierung im Gemeindegebiet dem Landesstraf- und Verordnungsgesetzes LStVG widerspricht und in der aktuell gültigen Fassung rechtswidrig ist.

Deshalb wurde in der Neufassung, der alle Gemeinderäte zustimmten, bei der Anleinpflicht zwischen großen Hunden und Kampfhunden sowie innerhalb und außerhalb der bebauten Ortsteile differenziert.

Die Anleinpflicht für Kampfhunde bleibt weiterhin bestehen. Große Hunde sind weiterhin auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im gesamten Gemeindegebiet innerhalb der bebauten Ortsteile an der Leine zu führen. 

Kommunales Sturzflut-Risikomanagement

Für den Förderantrag zum Konzept eines kommunalen Sturzflut-Risikomanagement fehlten laut Wasserwirtschaftsamt noch die beiden Punkte

• dass die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig und
• das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen sind

Beide Punkte wurden einstimmig ergänzt. Dass dies erst ein Jahr nach Antragstellung erfolgt liegt auch an personellen Änderungen in der Verwaltung der Gemeinde Gilching.

Prüfung der Jahresrechnung 2021

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss M. Pilgram verliest die Stellungnahme des RPA, die noch von seinem Vorgänger W. Bonneberger erstellt wurde vor. Darin wird auf die einzelnen Prüfungen verwiesen, die die folgenden Punkte beinhalteten:

• stichprobenartige Belegprüfung Vorgänge (Gewerbesteuerbescheid, Grundsteuerbescheid, usw.)
• Defizitausgleichen der Gemeinde Gilching bei den Kindertagesstätten
• Gewerbesteuerzahlungen ausländischer Firmen
• Liegenschaften der Gemeinde
• automatisches Mahnwesen

Alle Unklarheiten wurden mit den Mitarbeiter*innen zur Zufriedenheit des RPAs geklärt.

Im Anschluss der Verlesung gab es keine Nachfragen und Diskussionen (siehe aber O. Fiegert unter Sonstiges). Der Gemeinderat stimmte dem Bericht einstimmig zu. Damit wurde die Jahresrechnung 2021 festgestellt und dafür die Entlastung erteilt.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Nachdem im letzten November die Ausschreibung beauftragt wurde, liegt dem Gemeinderat nun ein Angebot vor. Der Preis (850 T€) beläuft sich trotz des nur einen Anbieters auf die Hälfte der veranschlagten Summe. Dem konnten alle Gemeinderäte gerne zustimmen.

Die Umrüstung erfolgt sobald der Förderbescheid des Landes vorliegt.

Mit den hier diskutierten Summen wird sich die Umrüstung schon nach einem Jahr für die Gemeinde amortisieren.

Sonstiges

M. Walter berichtet über den Stand der Nachnutzung der ehemaligen Kita Wichtelhaus. Die Maßnahmen in den Räumen sind abgeschlossen. Offen ist nur noch die elektronische Zutrittskontrolle per APP bzw. QR-Code. Bis hierfür eine Lösung gefunden wurde, erfolgt der Zugang mit Schlüssel. Dies wird in etwa ab den Osterferien möglich sein.

M. Pilgram bedauert den Verlust der Buslinie X920 für Gilching und moniert die fehlenden Anbindungspunkte KIM und Gewerbepark Nord. Er stellt die Frage nach einem Ortsbus wieder in den Raum.

M. Walter begründet die Entscheidung des Landkreises mit den knappen Haushaltsmitteln. Die Linien X900 und X910 blieben weiterhin bestehen. Außerdem gibt er an, dass es ohne die finanzielle Unterstützung des Landkreises auch keine Ortsbuslinie geben könne.

Leider wird von der Gemeinde die Streichung hingenommen, ohne dass Alternativen überhaupt angedacht werden. Hier scheint auch der Druck durch die Bürgerschaft nicht gegeben zu sein.

L. Bock spricht den schlechten Zustand des Verbindungsweges Leitenweg/Steinberg an und erkundigt sich, wann der Weg wieder gut nutzbar sein wird und inwieweit eine nachhaltigere Maßnahme vorgesehen ist, den Weg dauerhaft in gutem Zustand zu halten.

M. Walter gibt an, dass der Weg nach jedem Winter wiederhergestellt wird. Eine dauerhafte Lösung wäre nur durch Asphaltierung zu erreichen, spricht sich jedoch klar gegen die Versiegelung aus.

O. Fiegert spricht sich bezugnehmend auf den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gegen einen Mietspiegel aus, weil dieser die Mieten eher nach oben treibe.

O. Fiegert erkundigt sich, ob die Kosten für die Baumschutzzäune in der Brucker Straße aus dem laufenden Unterhalt bezahlt werden.

M. Walter bejaht dies.

Hierzu ist zu sagen, dass im Zuge der Salzstreuung ein Schutz der Bäume von einem Baumschutzexperten angemahnt worden war. Durch das Spritzwasser seien die Bäume unter der Rinde in Mitleidenschaft gezogen worden. Für die Zukunft wird eine Einwicklung der Bäume vorgesehen. Die wird auch die Geschwindigkeitsreduzierung nicht mehr nötig machen, für die die Gemeinde eine polizeiliche Rüge erhielt.