Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 23.5.2023

Themen: „Lebenswerte Städte und Gemeinden“

Wir erlebten an diesem Dienstag die kürzeste Sitzung in meiner Zeit als Gemeinderat. Ohne den Grünen Antrag, wäre die Sitzung wohl ausgefallen.

Von den Bürgerinnen und Bürgern kamen zu Beginn der Sitzung Anfragen zur Teerung Landsbergerstraße. Hier ist auch die Gemeinde unzufrieden mit dem Fortgang. Der Bauleiter hat wohl auch die Firma verlassen. Des Weiteren wurde die Ausdehnung der Schankflächen auf dem Marktplatz angesprochen. Der Durchlass für Personen mit Einschränkungen sei nicht breit genug. Hier fände aber nach Aussage M. Walter immer wieder eine Begehung und notfalls eine Korrektur statt.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

H. Gebauer informiert das Gremium über den Start des Mitfahrportals „SAMi“ am 03.05.2023. Dieses elektronische Mitfahrportal steht im Moment den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinden Gilching und Weßling, der VR Bank Starnberg-Herrsching-Landsberg eG und der DLR zur Verfügung und soll weiter ausgebaut werden.

H. Gebauer berichtet über das Treffen der Umweltbeauftragten des Landkreises Starnberg am 04.05.2023, an dem auch Herr Weigand teilgenommen hat. (Geschäftsführer von „Klima³“, der Klima- und Energieagentur der Landkreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg gGmbH). Derzeit gibt es in allen drei Landkreisen einen ehrenamtlichen Energiewendeverein. Ziel ist es, die Vereine zu bündeln, das Angebot zu diversifizieren und hauptamtlich zu vertreten.

D. Franke berichtet über die von ihr geforderten und vom Verband Wohnen angeschafften Spielgeräte im Bereich eines Neubaus in der Rathausstraße.

P. Unger informiert das Gremium über die neue Behindertenbeauftragte des Landkreises Starnberg, Frau Petra Fontana.

O. Fiegert berichtet über den letzten Runden Tisch „Radverkehr“ am 27.04.2023. Es soll ein Schulwegeplan erstellt werden für den sicheren Schulweg der Schulkinder. Er wird das Gremium hierzu auf dem Laufenden halten.

Außerdem informiert O. Fiegert über den Termin des diesjährigen STAdtradelns in der Zeit von 18.06. bis 08.07.2023 und regt auch in diesem Jahr ein Team „Gemeinderat“ an.

Beitritt der Gemeinde Gilching zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ 

Im Vorfeld hatten wir Grüne versucht den Antrag zum Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gemeinsam mit anderen Fraktionen einzubringen. Aber keine konnte sich dazu durchringen mit uns gemeinsam diesen Antrag zu stellen. Von der FDP hatten wir zumindest die Zusage einer Zustimmung. FW, BfG und CSU reagierten überhaupt nicht auf unsere Anfrage.

In der Diskussion wurde dann nachgefragt, ob die Mitgliedschaft die Gemeinde etwas kostet, was verneint wurde. Auch wurde angefragt, ob so ein Antrag denn überhaupt nötig sei, denn wir hätten ja auch so Tempo 30 an der Karolingerstraße geschaffen. Positiv wurde vermerkt, dass mit einer eigenständigen Regelung durch die Gemeinde an den Tempo 30 Straßen nicht unbedingt rechts vor links gelten müsse. Auch die Übernahme von mehr Eigenverantwortlichkeit durch die Gemeinden war ein Argument dieser Initiative beizutreten, was ja auch vom bayerischen Gemeindetag befürwortet wird.

Schließlich gab es bei der Abstimmung keine einzige Gegenstimme, was dann doch etwas verblüffte.

Sonstiges

W. Boneberger erkundigt sich, ob in der Gemeinde Gilching Geräte für ein Herz-, Kreislauftraining im Freien aufgestellt werden können. Seiner Information nach bestünde ein haftungsrechtliches Problem.

M. Walter erklärt, dass die Anschaffung generell kein Problem sei. Haftungsrechtliche Auswirkungen schließt er aus. Die Anschaffungskosten wären jedoch sehr hoch und müssten ggfs. im Haushalt 2024 berücksichtigt werden. Für 2023 ist hierfür kein Budget eingeplant.

R.M. Brosig moniert den Zustand im Bereich der Glascontainer zwischen Gilching und Geisenbrunn. Hier würde jedweder Müll wild entsorgt, der durch Tiere teilweise bis auf den Radweg und die Straße verteilt würde.

M. Walter hat diesbezüglich bereits mit AWISTA Kontakt aufgenommen. Die Situation ist dort ebenfalls bereits bekannt.

C. Winklmeier erkundigt sich nach dem Sachstand des angedachten Umbaus der Bushaltestelle an der Landsberger Straße bzgl. möglicher Fahrradabstellplätze.

M. Walter wird den aktuellen Stand in Absprache mit Herrn Huber, Bauamtsleiter, in den nächsten Tagen weitergeben.