Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 25.4.2023

Themen: Kindereinrichtungsgebühren, Schöff*innenliste, Freiflächen-PV, Darlehen an Schulzweckverband

Niederschrift unter https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24554462

Bürgermeister Manfred Walter aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2023 https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-25-04-2023/

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

D. Franke berichtet über das im März stattgefundene Treffen des Sozialforums. Hauptthema waren die eklatanten Folgen der Pandemie. Es gebe lange Wartelisten aufgrund von Personalmangel bei der Frühförderung. Beim Jugendamt sei die Lage aufgrund vieler Hilfsanfragen katastrophal. Kinder- und Jugendpsychiatrien sind überfüllt, und es ist ein Anstieg von Kinderschutzfällen zu verzeichnen, aufgrund der Überforderung von Familien. Es gibt keine Inobhutnahmestelle im Landkreis Starnberg und bei Trennung der Eltern stehen keine Wohnungen zur Verfügung. Schulbegleitungen wurden gestrichen. Der Heilpädagogische Hort in Breitbrunn hat 8 unbesetzte Plätze, weil die für die Vergabe im Landratsamt zuständige Stelle unbesetzt ist. Die Familienberatung des Landratsamtes bietet Sprechstunden in der Familieninsel Gilching an. Des Weiteren wird auf zwei neue Apps für Familie und Jugend hingewiesen: INFOSTAR – die App für Jugendliche im Landkreis Starnberg und die Willkommen – Familien-App Starnberg.

D. Franke informiert über Angaben des Sozialdienstes zu einer sehr hohen Sterberate als Folge der Vereinsamung dementer Personen während der Pandemie. Fachkräfte würden sehr hohe Gehälter fordern, dabei sei oftmals die Finanzierung der Tarifgehälter schon nicht gesichert. Im Betreuten Wohnen gebe es 400 Anmeldungen. Trotzdem gibt es einen Leerstand aufgrund der Förderstufe 5.

H. Lenker berichtet über die am Montag stattgefundene Übung der Feuerwehr. Es wurde im alten Jugendhaus ein Gebäudebrand mit Verletzten simuliert. Die Übung war nach einer Stunde erfolgreich abgeschlossen. Es gab eine Nachbesprechung zur gelungenen Übung.
M. Walter teilt mit, dass er ebenfalls anwesend war und berichtet von etwa 100 Einsatzkräften und vielen Zuschauern. Er dankt allen ehrenamtlichen Helfern.

S. Rieger berichtet über die am 29. April 2023 von 10-13 Uhr stattfindende Pflanzentauschbörse im Lehrgarten des Obst-und Gartenbauvereins Gilching. Von selbstgezogenen Pflanzen bis zum Gartenwerkzeug kann alles getauscht werden. Außerdem gibt es viele nützliche Tipps und Tricks fürs Gärtnern und der Lehrgarten kann kennengelernt werden. Der Jugendbeirat, der Obst- und Gartenbauverein Gilching und der Bund Naturschutz Ortsgruppe Gilching freuen sich auf alle Besucher.

H. Gebauer weist auf Veranstaltungen zum Thema Umwelt, Energie und Klima hin. Am 3. Mai 2023 findet ab 18:00 Uhr im Veranstaltungssaal des Rathauses Gilching eine Informationsveranstaltung zum Thema Geothermie der Gemeindewerke Gilching statt. Am 04.Mai 2023 gibt es, ebenfalls im Veranstaltungssaal, die Informationsveranstaltung „Interkommunale Windkraftanlagen der Gemeinden Gilching, Alling und Schöngeising“. Am 8.Mai 2023 ab 19:00 Uhr wird im Veranstaltungssaal ein Vortrag von Tanja Sixt zum Thema „Naturnah Gärtnern“ angeboten. Am 16.Mai 2023 wird es eine Besichtigung einer PV-Anlage geben. Auch für Landwirte wird dies interessant sein, bzgl. der Möglichkeit von doppelten Erträgen aus Agrarpflanzen und Stromgewinnung.

M. Walter teilt mit, dass er sich am 25.4. mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und den Bürgermeistern von Alling und Schöngeising zum Thema Windkraftanlagen zusammengesetzt hat. Am 2.Mai 2023 findet eine Informationsveranstaltung in Alling statt, am 3.Mai 2023 in Schöngeising und am 4.Mai in Gilching. Dort wird es Informationen zum Stand der Planung geben.

Gebühren für Kindertageseinrichtungen

Nachdem der kommunale Prüfungsverband einen ungedeckelten Defizitausgleich bemängelt hatte, musste die Gemeinde die Kinderbetreuungsgebühren anpassen. Ob die jetzt gefundene Lösung dem Prüfungsverband standhält muss die nächste Prüfung ergeben. Für den Moment wurden zum einen die Gebühren erhöht und ein Deckel auf 25% für Kita und Krippe und auf 50% für Hort und Kinderhaus des Zuschusses von Land und Gemeinde festgelegt. Dazu kommt eine Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Hort um 50%, für Krippen um 30%. 

Mit diesen Erhöhungen liegt Gilching immer noch am unteren Ende der Gebühren für derartige Einrichtungen im Landkreis. Die Streichung der Geschwisterkinderermäßigung, die die Verwaltung zusätzlich vorgeschlagen hatte (Kosten ca. 30 T€) wurde nach Intervention im Finanzausschuss wieder zurückgenommen.

In der Sitzung brachte P. Unger den Antrag auf die Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung der Kindergartengebühren ein. Denn wenn alle Eltern die gleiche Gebühr für den Kindergarten zahlen, werden Familien mit niedrigem Einkommen einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen, während Familien mit höherem Einkommen weniger belastet wären. Nach Einkommen gestaffelte Gebühren tragen dazu bei, die Kosten gerechter zu verteilen. Eine solche Regelung mit nach Einkommen gestaffelten Gebühren wurde gegen die Stimmen von W. Boneberger und den Grünen abgelehnt.

Die Grüne Fraktion stimmte dann entsprechend auch gegen die neue Gebührensatzung.
Die Satzung gilt nur für die gemeindlichen Kindergärten. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die nichtgemeindlichen die neuen Tarife zu eigen machen.

Auch gibt es für die Kindergartengebühren weiterhin die zusätzlichen Förderung von 100 € durch das Land.

Gebühren Mittagsbetreuung

Die Erhöhung der Gebühren für die Mittagsbetreuung hatte einen analogen Hintergrund wie die der Kindertagesstätten. Hier muss aber gesagt werden, dass es nur einen geringen Landeszuschuss gibt. Und ebenso wie die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen waren auch diese Gebühren seit längerem nicht mehr erhöht worden. Auch hier wurden die Sätze um 50% erhöht.

Um nicht jedes Jahr neu über Gebührenerhöhungen diskutieren zu müssen, wurde in beiden Gebührenordnungen alle drei Jahre eine Gebührenanpassung auf der Basis der Erhöhung des Landeszuschusses vorgesehen.

Gegen diese neue Gebührensatzung stimmte nur P. Unger.

Freiflächenphotovoltaik

Schon im Bauausschuss am Tag vor der Gemeinderatssitzung war das Thema andiskutiert worden. Dort hatte man den Eindruck, dass von Seiten der Verwaltung den vorliegenden Anträgen nach Änderung des Flächennutzungsplanes stattgegeben würde. In der Sitzung selber war dann das Bild ein anderes. Die Verwaltung beharrte auf der aktuellen Nutzung des Gemeindegebietes für Flächen-PV.

Im Vorfeld hatten wir Grüne überlegt, den Punkt ganz von der Tagesordnung zu nehmen, da einfach die Grundlagen für eine jetzige Entscheidung aus unserer Sicht fehlten. 

Schließlich beantragte M. Vilsmyer einen Workshop zu Thematik zu veranstalten (einstimmig angenommen), der jetzt Ende Juli durchgeführt wird. 

Darlehen Schulzweckverband

Da sich der Schulzweckverband derzeit in einem Liquiditätsengpass befindet, wurde wegen eines kurzfristigen Darlehens angefragt. Der Engpass ist bedingt durch die punktuell sehr hoch ausfallenden Rechnungen durch die Sanierung der Turnhalle des Christoph-Probst-Gymnasiums, sowie durch den Neubau der Dreifachturnhalle der Realschule Herrsching und den Förderungen, die immer erst im Anschluss erfolgen.
Anders als bei dem Darlehen an die Gemeindewerke, welches die Gemeinde nicht gewähren durfte, ging es hier um eine kleinere Summe. Zusätzlich ist der Zweckverband eine Einrichtung mehrerer Gemeinden, so die Verwaltung. Dem Darlehen stimmten schließlich alle zu.

Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen

Die Diskussion der Schöff*innenliste wurde nichtöffentlich geführt, nachdem aber im öffentlich Teil P. Unger bekannt gemacht hatte, dass zumindest ein Bewerber schon für die AfD kandidiert hatte, fühlte sich die Mehrheit im Gemeinderat dazu genötigt, die Liste als komplette Liste mit 2/3 Mehrheit zu akzeptieren. Die Wählbarkeit der eingetragenen Personen wurde zuvor von der Verwaltung überprüft.

Sonstiges

W. Boneberger erfragt den Stand zur Ampelanlage Am Römerstein/Münchener Straße
und bedankt sich für die neue Fahrbahnmarkierung, die den Verkehrsfluss verbessert.

K. Schempp berichtet über stattgefundene Gespräche mit dem staatlichen Bauamt. Die Ampel ist jetzt außer Betrieb. Vom Bauhof kommen regelmäßig Statusmeldungen, nach denen die Situation dort jetzt besser ausschaut. Die nächsten 2 Wochen wird die Situation weiter beobachtet und ggf. die Ampel dann wieder abgebaut.