Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 28.2.2023

Themen: Angerfeldstraße, Radverkehrsförderung, Bushaltestellen

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

O. Fiegert berichtet über die Verkehrsunfallstatistik 2022. Die Unfälle sind zwar seit 2019 rückläufig, allerdings steigen diese im Bereich des Radverkehrs seit 2020 an. 75% der Radunfälle waren ohne Beteiligung Dritter. Der ADFC bietet am Samstag 01.04.2023 um 13.30 Uhr ein Fahrsicherheitstraining für Pedelec- und E-Bike-Fahrerinnen und Fahrer an. Eine Anmeldung ist dringend erforderlich. Nähere Informationen können unter adfc-starnberg.de „Aktuelles“ abgerufen werden.

H. Gebauer weist auf den „Ramadama“-Termin am 18.03.2023 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr hin und bedankt sich beim Bund Naturschutz, dem Jugendbeirat und der Jugendfeuerwehr. Treffpunkt ist am Rathaus-Parkplatz.

Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung Angerfeldstraße/Tannenstraße

Angerfeldstraße und Tannenstraße wurden in einer Baumaßnahme erstellt. Allerdings konnte die Tannenstraße wegen Entwässerungen über privaten Grundstücken nicht endgültig erstellt werden. Um aber zumindest die Angerfeldstraße abzurechnen schlägt die Gemeinde unterstütz von ihrem Anwalt die Abspaltung der Tannenstraße bei dieser Baumaßnahme vor. Ob dies zulässig ist, werden Gerichte entscheiden. Wenn nicht, wird wohl die gesamte Straßenbaumaßnahme nicht abgerechnet werden können, was die Gemeinde ca. 1 Mio kosten würde. Da die BfG schon immer diese Umlage der Kosten der Straßenerstellung bekämpft haben, stimmten sie auch hier gegen diese Abspaltung.

Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung 

Der Antrag von O. Fiegert entspricht den Aufnahmekriterien für den AGFK. Die Aufnahme war 26.1.2021 beschlossen, die Bereisung fand 21.7.2022 statt. Im Wesentlichen geht es darum den Radverkehrsanteils im Modal Split um mindestens 5%-Punkte in 5-7 Jahren zu steigern. Wie hoch dieser Modal Split heute ist muss allerdings erst ermittelt werden. Die erforderlichen Maßnahmen müssen nun in den kommenden Haushalten eingestellt werden. P. Unger erinnerte daran, dass seit etwa zwölf Jahren ein gutes Radverkehrskonzept für die Gemeinde vorliegt, aber kaum etwas davon umgesetzt wurde und hoffte, dass der immer mehr sichtbar werdende Klimawandel endlich ein Umdenken und Handeln bewirkt. Dem Antrag konnten alle Gemeinderäte zustimmen.

Bushaltestellen 

Die Entwurfsplanungen der Bushaltestellen am Bahnhof Argelsried und in Neugilching wurden vorgestellt und der Umbau beauftragt. Dabei sollen beide Haltestellen barrierefrei ausgebaut und mit Wartehäuschen versehen werden. Die Haltestelle in Argelsried bekommt zusätzlich elektronische Anzeigen. In Argelsried wird die Haltebucht an der Tafel verlängert und auf der anderen Straßenseite eine entsprechende Haltebucht neben dem Friedenspfahl eingerichtet. Dadurch wird der Grünstreifen am Friedenspfahl verkleinert.

Ausgespart wurden die Fahrradabstellplätze an der Bushaltestelle Neugilching, da hier noch keine Einigung mit der Bahn erzielt worden ist. Hier wäre man aber im Gespräch und hoffe auf eine baldige Einigung. Beide Umbauten bewegen sich in Größenordnungen von 600 T€. Die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig gebilligt.

Sonstiges

P. Unger wollte wissen, ob der Flughafen Oberpfaffenhofen (z.B. durch die Verwendung von Löschmittelschaum) von einer PFAS-Verseuchung betroffen ist.
M. Walter liegen keine Informationen hierüber vor. Die Verwaltung wird dieses Thema jedoch beobachten.

M. Pilgram erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Einbahnregelung Römerstraße/Am Römerstein. 
M. Walter erklärt, dass diese nicht umgesetzt wird, da die Aufsichtsbehörden und die Polizei eine Einbahnregelung in diesem Bereich abgelehnt haben

M. Pilgram spricht die neue IT-Gesellschaft an, die von einigen Landkreisgemeinden gegründet wurde und möchte wissen, ob auch die Gemeinde Gilching dieser beitreten wird.
M. Walter verneint dies, da die Verwaltung diesbezüglich gut aufgestellt ist und auch weiterhin autark bleiben möchte.