Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022

Niederschrift unter https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/18749785

Themen: Bebauung Ressweg Süd

Bericht der Referenten

M. Walter informiert über die stattgefundene Kunst-und Kulturwoche. Ein Dank geht an Herrn Ciolek. Die Kunst-und Kulturwoche ist eine Bereicherung für die Gemeinde.

P. Vilsmayer informiert über das geplante Vorhaben Café Malta, das der Seniorenbeirat in Kooperation mit dem Malteser Hilfsdienst und dem Pichlmayr-Seniorenzentrum zeitnah umsetzen möchte. Damit sollen an Demenz Erkrankte und deren Angehörige Unterstützung und Betreuung erhalten.

O. Fiegert berichtet über den Fahrradklimatest des ADFC. Dieser sei u.a. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der AGFK. Bürger können dort vom 1.9.-30.11.2022 das Fahrradklima beurteilen. Eine hohe Beteiligung wäre wünschenswert. Die Ergebnisse sollen den Gemeinden bei der Umsetzung helfen. Unter www.fahrradklima-test-adfc.de ist der Test zu finden. Sollte auch über unsere Homepage zu finden sein.

M. Herz fragt nach dem Sachstand bezüglich der geplanten Weihnachtsbeleuchtung. Er hat mit dem Kämmerer gesprochen und erfragt wie hoch der Stromverbrauch dafür in den letzten Jahren gewesen sei. Nach Rücksprache mit dem Bauhof wurde ihm mitgeteilt, dass der Energieverbrauch etwa bei 20€ pro Tag lag. Bei dem geringen Energieverbrauch und der psychologischen Bedeutung der Beleuchtung für die Menschen hält er diese bei einer Verringerung der Brennzeiten von 17:00-21:00 Uhr für sinnvoll. Auch für den Einzelhandel in der Römerstraße sei die Beleuchtung wichtig.

M. Walter erwähnt, dass der UEVA – Beschluss nicht aus Energiesparkosten zustande kam, sondern eine Signalwirkung zeigen soll. Am Marktplatz wird es eine Weihnachtsbeleuchtung geben, in den Straßen jedoch nicht. Eine zeitliche Steuerung der Beleuchtung in den Straßen ist technisch nicht möglich.

Anmerkung M.Pilgram: Wieso dieses Thema in der Gemeinderatssitzung angesprochen werden musste, erschloss sich der Grünen Fraktion nicht. Herr Herz hätte sich auch bei seinen Fraktionskollegen über gefasste Beschlüsse (der UEVA-Beschluss war erst eine Woche alt) informieren können. Damit wäre dem Gemeinderat diese unsägliche Diskussion erspart geblieben.

Teiländerung des Bebauungsplans „Ressweg Süd“

Ein Bauherr forderte für sein Grundstück Baurechte ähnlich den Nachbargrundstücken ein. Warum dies im Bebauungsplan so unterschiedlich geregelt ist, konnte seitens der Verwaltung nicht nachvollziehbar erläutert werden. Insgesamt folgt die Bebauung bis heute nicht dem Bebauungsplan. Große Teile wurden bislang nicht bebaut, Straßen nicht durchgezogen.

Der Gemeinderat konnte der Argumentation des Antragsstellers folgen. Wenn eine Bereinigung durch die Gemeinde vorgenommen worden wäre, hätte es die Gemeinde einen vierstelligen Euro betrag gekostet. So gehen die Kosten zu Lasten des Antragstellers. Mit einer Gegenstimme wurde dem Antrag zugestimmt.

Verschiedenes

BM Walter weist auf die Informationsveranstaltung der Gemeindewerke zum Thema Fernwärme und Tiefengeothermie hin. Sie findet am 8.11.2022 ab 18 Uhr im Veranstaltungssaal des Rathauses statt.

H. Gebauer berichtet über nicht nutzbare Tablet-Computer in den Räumen der Mittelschule. Es wurden viele Geräte für die digitale Unterstützung des Unterrichtes angeschafft, aufgrund des schlechten WLANs und fehlender Anschlüsse könnten diese aber nicht genutzt werden.

M. Walter bezieht sich auf alle 3 gemeindlichen Schulen und nennt die bereits vorhandene Ausstattung mit Glasfaseranschluss, Verkabelung in den Häusern, Software und funktionierenden Tablets. Für die noch fehlenden Access Points, Hardware und Wartungsverträge läuft aktuell bis zum 28.10.2022 eine Ausschreibung. Am 29.11.2022 kann der Zuschlag erteilt werden und ab dem 27.12.2022 könne mit den Ausführungen begonnen werden. Da es bei der Befestigung an den Wänden Probleme gab, hatte sich die Ausschreibung verschoben.

M. Pilgram hat der Zeitung entnommen, dass über das Jahresende hinaus erst einmal keine hybriden Sitzungen mehr möglich seien.

M. Walter fände es schade, wenn es nicht weiterhin durchgängig möglich wäre. Er möchte aber auch keine ungültigen Beschlüsse fassen. Vielleicht werde es dazu noch einen Ministerialbeschluss geben.

P. Unger erfragt den Sachstand zu den Blackout-Maßnahmen und der dafür zuständigen Arbeitsgruppe.

M. Walter gibt an, dass sich die Arbeitsgruppe nächste Woche wieder treffen werde und erste Ergebnisse in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden können.

S. Hartmann erbittet Auskunft, ob es ein einheitliches Vorgehen für alle Gemeinden im Landkreis Starnberg gebe.

M. Walter berichtet, dass es im Landratsamt einen neuen Mitarbeiter gibt, der dies für den Landkreis macht. Die Treibstoffbeschaffung mache z.B. das Landratsamt und jede Gemeinde bekommt dann ein Kontingent. Aber jede Gemeinde habe auch unterschiedliche Themen. Gilching z.B. mit seinen S-Bahn-Stationen müsse eine eventuelle Evakuierung von Menschen planen, sollten S-Bahnzüge liegen bleiben. In den Bürgermeisterdienstbesprechungen werden aber grundsächliche Absprachen getroffen. Unter anderem werde versucht, Satellitentelefone anzuschaffen. Die Lieferzeit betrage aktuell jedoch 1 ½ Jahre.