Gemeinderat: Sitzung vom 21.7.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen:    Maibaumstandort, BRK Katastrophenzentrum, Rechtsform Gemeindewerke, Jugendhaus, Seniorenbeirat, BRK-Kindergarten Festplatz, BIV Kindergarten, Lastenrad

Bürger*innenfragestunde

Auch in dieser Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten gab es keine Bürger*innenfragestunde. Zuhörer*innen konnten im Foyer des Rathauses der Sitzung, die im Veranstaltungssaal stattfand, folgen. Bürgermeister Walter stellte in Aussicht, dass sich zum Jahresende die Situation wieder normalisiere und auch die Bürger*innen wieder zu Wort kommen können.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

Manfred Walter:

• Der erste Spatenstich für den Sporthallenbau in Herrsching kann in der nächsten Woche erfolgen
• Die Umsetzung der Beschlüsse zur Karolinger Straße aus dem letzten UEVA wurde der Gemeinde durch das Landratsamt untersagt.
• Die Abknickende Vorfahrt an der Münchner Straße muss bis zur Fertigstellung des Kreisels an der Autobahnausfahrt (Oktober 2020) ausgesetzt werden, danach kann sie mit Verkehrsmesspunkten wieder eingeführt werden. Eine Überprüfung muss dann ein Jahr später erfolgen.
• Im Zuge der Ausschreibung der neuen Stromkonzession dürfen die Gemeinderät*innen nicht an Diskussionen mit Versorgern am 3.8. und 10.9. aktiv teilnehmen.

Diana Franke:

• In der Kinderbetreuung fehlen aktuell: 50 Krippen-, 30 Kindergartenplätze und 70 Plätze für die nachschulische Betreuung.
• Trotz Corona gibt es ein Ferienprogramm, leider ohne Ganztagsbetreuung.
• Onlineanmeldung für Kinderbetreuung sollte mittelfristig angegangen werden – Gute Erfahrungen in Herrsching.
• Fördermittel aus dem Digitalpackt (45 T€) wurden in Gilching abgerufen.
  

 

Karin Keil:

• Ergebnis des Malwettbewerbes zur „italienischen Woche“ sind im Rathaussaal ausgestellt und möge Beachtung finden.
  

 

Neuer Maibaumstandort

Die Planungen für den neuen Maibaumstandort wurden wegen der Kostensteigerungen vom Bauausschuss wieder in den Gemeinderat zurückverwiesen. Hier wurde die Planung, die neben dem Aufstellungsstandort auch das Drumherum aufhübscht, vorgestellt. Die Kosten belaufen sich jetzt auf 110 T€ (Bei der Entscheidung für den Standort war man von 50 T€ ausgegangen). Eine Verschönerung des Altdorfes, die schon im Bauausschuss vorgebracht wurde, ist eine Option für die fernere Zukunft. Der Umbaumaßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

 

Umstellung der Rechtsform der Gemeindewerke

Nachdem die Gemeinderät*innen schon in der Vorwoche über die Absicht und das Vorgehen einer Umstellung der Gemeindewerke von einem Regiebetrieb zu einem Kommunalunternehmen zum 1.1.2021 ausführlich informiert worden waren, gab es im Gemeinderat die Kurzfassung dazu. Aber auch so entspann sich wieder eine längere Diskussion. Peter Unger forderte die Öffentlichkeit der Verwaltungsratssitzungen, wie sie etwa in Peißenberg eingeführt ist. Dieses Ansinnen wurde auch vor dem Hintergrund, dass noch nicht über Satzung und Geschäftsordnung gesprochen wurde, vom Gemeinderat gegen die Stimme Peter Ungers abgelehnt. Frau Brosig forderte wie schon in der Woche zuvor statt eines KU eine GmbH zu gründen. Schließlich wurde die Umwandlung in ein kommunales Unternehmen gegen die Stimme von Peter Unger beschlossen. Über Satzung und Geschäftsordnung soll dann im September auch auf einer gesonderten Sitzung erst der Fraktionssprecher*innen, dann der Gemeinderät*innen beraten werden.

 

BRK-Katastrophenschutzzentrums

Der Bebauungsplan für das BRK-Katastrophenschutzzentrum wurde wieder aufgehoben, da das Areal erst auf Altlasten untersucht werden müsse. Entsprechende Untersuchungen sind im Wasserwirtschaftsamt schon in der Planung. Diese Untersuchung ginge zu Lasten der Gemeinde, wenn es einen Bebauungsplan aufgestellt hätte. Also wartet man jetzt nach Aufhebung die Ergebnisse ab, um dann zu entscheiden, ob der Platz für die Bebauung geeignet ist.

 

Grundstück für die Umsetzung des Kindergartens am Festplatz

Nachdem die Container am Festplatz marode geworden sind, wurde nach einem Ersatz gesucht. Der Festplatzstandort kam nicht in Frage, da dieser schon für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen ist. Schließlich wurde ein Grundstück am Rande des Gewerbeparks Ost ausgewählt, welches der Gemeinde gehört und auf dem Wohnbebauung vorgesehen war. Hier soll nun in Fertigbauweise ein neuer Kindergarten entstehen, der dann statt 5 Jahre 30 Jahr hält. Der angrenzenden Grünstreifen soll zum Teil für den Spielplatz des Kindergartens genutzt werden. Am Ende der Diskussion war sich der Gemeinderat einig, dass der vorliegende Vorschlag umgesetzt werden solle.

 

Rechtmäßigkeit der Herstellung Feichtholzweg, Waldstraße

In Folge veränderter Gesetze schlug der Rechtsanwalt der Gemeinde eine nochmalige ausführlichere Rechtmäßigkeitserklärung für die Ersterstellung der beiden Straßen vor. Dies wurde gegen die Stimmen der BfG beschlossen.

 

Jugendhaus Gilching

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Peter Unger auf dem Hintergrund einer Rückfrage beim Landratsamt, die von der Angelegenheit bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden waren und die ihre Bedenken angemeldet hatten, versucht den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Kerstin Königbauer sprach dagegen und wandte ein, dass das Thema lange bekannt sei und dass es sich hier um eine lokale Angelegenheit handle. Gegen die Stimmen der Grünen blieb das Thema auf der Tagesordnung. Matthias Vilsmayer fragte nach, inwieweit das alte Jugendhaus für Zusatzangebote genutzt werden könne und ob es für den Jugendraum auch Ausnahmen vom abendlichen Schließungszeitpunkt geben könne. Zu Letzterem wurde eine Nachprüfung zugesagt. Herbert Gebauer stellte die zwiespältige Haltung der Grünen dar. Zum einen der Verlust der Räumlichkeiten in der Weßlinger Straße für die Jugendlichen, zum anderen nur noch einen zur Verfügung stehenden Raum für alle Jugendlichen. In allen Nachbargemeinden gibt es ganze Jugendhäuser, die der Jugend zur Verfügung stehen. Auf diesem Hintergrund stimmten Herbert Gebauer, Nadine Stephenson und Peter Unger gegen die Zusammenlegung der Jugendeinrichtungen im Jugendtreff an der Mittelschule, Martin Pilgram und Diana Franke mit den anderen Gemeinderät*innen für diese Lösung. Allerdings konnten wir dann auch eine Evaluation des neuen Angebotes nach einem Jahr mit allen Stimmen des Gemeinderates durchsetzen.

 

Verlängerung der Amtszeit des Seniorenbeirats

Um die Rechtmäßigkeit des aktuellen Beirats, dessen Mandat an die Wahlperiode des Gemeinderates geknüpft war herzustellen musste die Amtszeit bis zur Neuwahl verlängert werden. Nachdem auf Vorschlag der Grünen ein Passus zur zeitlichen Begrenzung in den Beschluss aufgenommen wurde, stimmten alle für eine entsprechende Regelung.

 

Bezuschussung Anschaffungskosten des ADFC-Mietlastenfahrrads

Bis auf Herrn Fiegert, der die Kosten und das Ausleihkonzept hinterfragte, befürworteten alle Redner*innen die Anschaffung. Harald Schwab sprach von einem ersten Schritt, dem an anderen Standorten in der Gemeinde weitere folgen könnten. Auch wir Grünen waren froh darüber, dass die Verwaltung sich zu einem Zuschuss (3000.- €) durchringen konnte. Und das, nachdem ähnliche Anträge der Grünen in den Vorjahren immer gescheitert waren. Matthias Vilsmayer kritisierte allerdings, dass ein solches Projekt unter dem Jahr vereinbart und nicht in den normalen Haushaltsentwurf mit aufgenommen wurde. Ansonsten forderte er einen Rechenschaftsbericht des ADFC über die Nutzung nach einem Jahr. Mit diesem Zusatz konnten alle Gemeinderät*innen dem Antrag zustimmen.

 

Defizitausgleich BIV – Kindergarten und Krippe

Nachdem der BIV mit den Personalkosten sehr an seine Leistungsgrenzen gekommen war, fragte er bei der Gemeinde um einen Defizitausgleich nach. Dieser wird auch anderen Kindereinrichtungen gewährt. Und nachdem es sich hier nur um die Personalkosten handelt, ist, wie Manfred Walter erklärte, auch eine Deckelung gegeben. Er wollte auch auf Nachfrage von Matthias Vilsmayer in den nächsten Haushaltsbesprechungen auf die Defizitausgleiche der Kindereinrichtungen speziell eingehen. So konnte der Gemeinderat dem Verlangen des BIVs einstimmig zustimmen.

 

Ehrenämter des Bürgermeisters und Einladungen

Manfred Walter zeigte seine Ehrenämter dem Gemeinderat mit den dazu gehörigen Entschädigungen an. Danach wurde auch noch über die Obergrenze für Einladungen gesprochen (110 €).

 

Sonstiges

Hier wurde die Radwegbeschilderung angesprochen, die beim Bauhof liegt und aufgestellt werden müsse, wildes Campen am Baggersee und sonstige Auswüchse sollte man der Streetworkerin anzeigen und bei der Musikschule ging man vom Umzug vor dem nächsten Schuljahr aus.