Gemeinderat: Sitzung vom 21.4.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Corona, Baumaßnahmen

In Corona-Zeiten sind auch die Sitzungen des Gemeinderates auf das Unverzichtbare zu reduzieren. Aus diesem Grund steht auch die Ampelanlage in Argelsried nicht, wie vorher angekündigt, auf der Tagesordnung. Sie wird in der zweiten Sitzung des neuen Gemeinderates auf der Tagesordnung stehen.

Vollzug des Haushalts der Gemeinde Gilching

Bürgermeister Walter stellte die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde dar. Nach guten Einnahmen im ersten Quartal brechen nun die Einnahmen weg und Gewerbesteuervorleistungen müssen gestundet werden. Diese Stundungen werden pauschal bis zum 15.November auf Antrag durchgeführt (im Nachgang natürlich auch geprüft), danach im Einzelfall vor der Stundung geprüft. Auch gegenüber dem Landkreis wird die Gemeinde auf Stundung der Kreisumlage drängen, wenn dies nötig wird. Für beide Maßnahmen wurde Bürgermeister Walter vom Gemeinderat ermächtigt.
Er legte auch dar, dass die Gemeinde aktuell 15 Mio liquide Mittel zur Verfügung habe und im Haushalt eine Kreditermächtigung von 4,5 Mio vorgesehen ist.
Auf Nachfrage legte Walter auch dar, dass Gewerbetreibende wie auch Einzelpersonen gleich behandelt würden und Stundungen beantragen können.

Straßenbau Wildmoosweg

Frau Brosig machte geltend, dass bei Durchführung des Auftrags Haushaltsmittel, die jetzt dringend wegen Corona gebraucht würden, ausgegeben werden. Die Gemeinde bliebe auch auf den Ausbaugebühren sitzen, wenn die Anwohner klagten würden, weil es sich nicht um eine Ersterstellung handle.
Ein Rücktritt vom Auftrag hat aber auch vertragsrechtliche Konsequenzen gegenüber dem durchführenden Betrieb. Und wird der Auftrag nicht jetzt ausgeführt gehen die Anwohner kostenfrei aus dieser Maßnahme heraus. Die Gemeinde würde die ganzen Kosten tragen, die sich auf immerhin 460 T€ belaufen. Schließlich wurde die Vergabe gegen die Stimmme von Frau Brosig vergeben.

Leitungsbau Brunnen VI zu Brunnen IV

Auch hier ging es um Bauleistungen, die vor Corona ausgeschrieben worden sind und jetzt durchgeführt werden müssen. Hier beträgt die Auftragssumme 620 T€. Und auch wenn dieser Posten natürlich genauso den Haushalt belastet, so regte sich hierbei kein Widerspruch von Frau Brosig. Die Leistung wurde einstimmig beauftragt.

Verschiedenes

Die Fiesta Italiana ist abgesagt, im Augenblick wird überlegt, was stattdessen gemacht werden könne.
Die VHS biete inzwischen online-Kurse an. Jeder ist eingeladen sich hier zu bedienen!
Auf eine Anfrage zum Öffnungszeitpunkt für Kitas konnte der Bürgermeister nur antworten, dass dies nicht in seiner Hand liege.