Gemeinderat: Sitzung vom 18.2.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Leitzentrale Katastrophenschutz, Haushalt

Bürgerfragestunde

Der Seniorenbeirat dankt für die Unterstützung durch die Gemeinde, dies beinhaltet auch die Verwaltung, die sie tatkräftig bei der PR unterstützt. Das Seniorenkino wurde 5 und feierte mit 183 Besuchern.

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Herr Walter unterrichtete den Gemeinderat, dass er eine Protestnote an die Bahn geschrieben habe, da die Express S-Bahn Gilching auslasse, aber in Weßling und Wörthsee halte.

Herr Unger berichtet, dass mit der Inbetriebnahme des Aufzugs am S-Bahnhof ein weiterer Schritt zur Barrierefreiheit der Gemeinde getan wurde.

Katastrophenschutz Leitzentrale

Für einen möglichen Standort der Leitzentrale wurde für das Gelände nördlich der Umfahrung vor dem Jais-Weiher die Teiländerung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Auf die Frage, warum nicht das alte Feuerwehrhaus genutzt würde, wurde angemerkt, dass es nicht klar sei, wann die Feuerwehr hier ausziehe, dass der Emissionsschutz hier einfacher zu realisieren wäre und dass man das Feuerwehrgelände sicher besser für andere Objekte nutzen könne.

Allerdings muss im Laufe des Verfahrens auch eine alternative Standortprüfung durchgeführt werden.

Jahresrechnung 2019 – Bildung von Haushaltsresten

Martin Pilgram mahnte an, daran zu arbeiten, dass die Haushaltsreste geringer ausfallen, um auch einen realistischen Haushalt aufzustellen. Der Rückgang von 12 Mio € in 2019 auf 5 Mio € in 2020 ist ein richtiger Schritt.

Haushalt 2020; Wirtschaftsplan 2020 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching

Auch wenn die Zahlen für die nächsten Jahre negativ ausfallen (Wasser – 250 T€, Fernwärme -500 T€, Breitband -50 T€), wurde Haushalt und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke zugestimmt. Im Rahmen der Fernwärmeversorgung wird es am 4. März eine Infoveranstaltung geben. 2023 wird für das benötigt Heizkraftwerk ein Betrag von ca. 4 Mio € fällig. Ob der Breitbandausbau wirklich in der Hand der Gemeindewerke verbleiben soll, muss diskutiert werden. Der Übergang zu einem Kommunalunternehmen ist für 1.1.2021 bzw. 1.1.2022 geplant. Allerdings bedarf es hierzu einer Zustimmung durch den Gemeinderat.

Haushalt

Nach vielen Dankesreden kritisierte Martin Pilgram, dass es für die in Angriff genommenen Projekte keine zeitliche Planung gäbe und damit auch nicht festgestellt werden könne, ob dafür ausreichende finanzielle Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Auch kritisierte er, dass über eine schon lange auf der Agenda stehende Grundsanierung der Arnoldusgrundschule nicht mehr nachgedacht werde.

Er kritisierte auch die Höhergruppierungen, die zu den Tarifsteigerungen, der Ballungsraumzulage und der Erhöhung des LoB weitere Kosten für die Gemeinde beinhalten. Die Kritik an den Höhergruppierungen wurde vom Bürgermeister zurückgewiesen, weil die Mitarbeiter einen Anspruch darauf hätten, entsprechend der Begutachtung ihrer Stelle bezahlt zu werden.

Peter Unger kritisierte, dass der Haushalt immer noch einen Schwerpunkt auf den Autoverkehr lege und zu wenig für Radfahrer*innen beinhalte (z.B. Umsetzung Bergmann Gutachten). Zur Radwegesicherheit entgegnete Bürgermeister Walter, dass es nur zwei Radunfälle gegeben habe, die die Radfahrer selber verursacht hätten. Auch kritisierte Peter Unger die VHS für die Einstellung von Christian Winklmeier auf einem Midijob. Das Thema VHS griff auch Herr Vilsmayer auf und hinterfragte das Angebot der Volkshochschule, welches von manchem Gewerbetreibenden als Konkurrenzangebot empfunden würde. Schließlich stellte er den Antrag, grundsätzlich über die Gewährung eines Zuschusses für die VHS noch einmal abzustimmen. Die Freien Wähler, Frau Brosig, Herr Bonneberger und Herr Schwab lehnten in der Abstimmung die finanzielle Unterstützung der VHS durch die Gemeinde ab, hatten damit aber keine Mehrheit.
Der Haushalt wurde schließlich gegen die Stimmen von Peter Unger und Frau Brosig verabschiedet.

Sonstiges

Der Bahnhof Gilching-Argelsried öffnet wieder am 1.4.

Die Hakenkreuzschmierereien in der Römerstraße wurden vom Bauhof zeitnah entfernt und die Gemeinde hat Anzeige erstattet.

Sehr hitzig wurde es bei einer Diskussion über die Bebauung des Stummer-Grundstückes. Diese hatte der Bauausschuss in der beantragten Form am Vortag abgelehnt. In dieser Angelegenheit waren auch schon im Gemeinderat die Mehrheiten äußerst knapp. Die unterlegene Fraktion erwägt nun das Thema noch einmal im Gemeinderat zur Diskussion zu bringen. Dazu ist ein Antrag von sechs Gemeinderatsmitgliedern innerhalb von einer Woche nötig, die wohl zustande kommt.