Gemeinderat: Sitzung vom 21.1.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Gebührenfreier Kindergarten. Müllvermeidung, Abwasserabrechnung, Beschriftung von Urnennischen

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde kritisierten Anlieger die starke Zunahme des LKW-Verkehrs in der Karolinger Str. seit Eröffnung der Westumfahrung. Zur Klärung wurde ein Gespräch mit dem Bürgermeister vereinbart.

Ein Bürger aus Geisenbrunn fragte nach Baurecht am Grübel. Ihm konnte aber nur wie schon anderen, die dort in der Hoffnung auf Bauland Flächen erworben hatten, mitgeteilt werden, dass dieser Bereich in naher Zukunft nicht bebaut werde, da er im sogenannten Außenbereich liegt.

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Herr Winklmeier berichtete von Aktionen des Jugendbeirats. Auf dem Weihnachtsmarkt wurden 600 € für die Tafel gesammelt und am ersten Januar wurde zusammen mit anderen Bürgern eine Aufräumaktion durchgeführt.

Frau Hackstein kündigte die 30-Jahrfeier des Partnerschaftsvereins am 20.2. an.

Gebührenfreier Kindergarten

Nach einer kurzen Betrachtung der Kosten (270 T€ im Jahr, wenn alle Kindergärten im Gemeindegebiet kostenfrei gestellt würden) stellte Johanna Reis den Bürgerantrag für kostenfreie Kindergärten vor, den 500 Bürger unterschrieben hatten. Danach entwickelte sich die gleiche Diskussion, wie schon beim Antrag der SPD vor einem dreiviertel Jahr. Vor allem die Gegner dieser Lösung meldeten sich zu Wort. Sie führten Belastungen des Haushalts, Verantwortung der Landesregierung, Entlastung von Gilchinger*innen, die es nicht nötig hätten ins Feld. Gegenargumente, dass Bildung nicht kosten dürfe und diese schon in der Kita beginne, konnten keinen umstimmen.

Auch die Nähe zur Kommunalwahl schien die Fronten eher zu verhärten. Allerdings wollten CSU und Freie Wähler sich nicht so ganz in die Ecke der Verhinderer stellen lassen und sagte zu, dieses Anliegen ihren Landtagsabgeordneten nahezubringen.

Nach der Ablehnung des Bürgerantrags durch alle Fraktionen bis auf SPD und Grüne brachte Herr Vilsmayer einen Prüfantrag zur Kostenbefreiung von Niedrigverdienern ein. Er bestand zwar darauf, dass ein solcher Antrag bisher nie gestellt worden wäre, die Grünen hätten im Gegensatz zu seinem Antrag immer die Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller verlangt. Auch wenn Grüne Anträge vor allem in den letzten Jahren eher Familien entlasten sollten und einkommensunabhängig waren, sind wir gespannt über die Ausgestaltung und die Kosten. Und natürlich konnte alle Gemeinderäte diesem Antrag zustimmen.

Antrag der Grünen „Müllvermeidung und Landschaftsschutz statt zweiter Müll-Umladestation an Gilchings Grenze“

Grundsätzlich war nur der erste Punkt dieses Antrags strittig, in dem die Kreistagsabgeordneten dazu aufgefordert wurden gegen eine Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen. Die Gegenargumente kamen aus den Fraktionen der CSU und der Freien Wähler. Dabei wurde nicht auf die Empfehlung abgehoben sondern darauf, dass bisher noch kein Antrag auf eine entsprechende Herausnahme vorliegt und der nächste Kreistag vielleicht auch ganz anders besetzt wäre.

Am Ende wurde mit 15 Stimmen auf Nichtbehandlung dieses Antragsteils gestimmt. Die Stimmen kamen von CSU, Freien Wählern und SPD. Alle Grünen stimmten dagegen.

Den anderen Unterpunkten, die vor allem Müllvermeidung und Informationen zum Thema zum Inhalt hatten, aber auch Unterstützung des Bürgermeisters in der Angelegenheit und Förderung eines Unverpacktladens, konnten alle zustimmen.

Übernahme der Abwasserabrechnung durch die Gemeindewerke

Nach den Vorarbeiten der Gemeindewerke und Anfragen beim Abwasserverband sollte eine solche Übernahme auf Antrag von Frau Brosig, die am Ende Papier und Geld spart, nichts im Wege stehen. Dem konnten dann auch alle Gemeinderäte zustimmen.

Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen

Frau Brosig hatte diesen Antrag eingebracht, da für die Beschriftung der Urnennischen zwingend zwei Firmen benannt sind. Hier geht es erst einmal darum zu prüfen, ob diese Festlegung zulässig ist. Auch einer solchen Prüfung konnten alle Gemeinderäte zustimmen.

Verschiedenes

Bürgermeister Walter stellte die Erlaubnis vor, dass Edmo eine Verbindungsstraße entlang des Flughafenzaunes bauen könne, die es ermögliche, dass der Verkehr von der Friedrichhafener Str. auch über den Aldi-Kreisel abfließen kann.

Ihm ist auch bekannt, dass es Pläne für ein Parkhaus im Gewerbepark Süd gibt.

Für Erweiterungen von Parkmöglichkeiten stehen aus seiner Sicht keine Flächen zur Verfügung.

Zur Kommunalwahl haben CSU, Grüne, FW, SPD, FDP und BG Listen eingereicht. Bis auf BG haben auch alle Bürgermeisterkandidierende aufgestellt.

Auf der Umfahrungsstraße gibt es (wie auf keiner Staatsstraße – so BG Walter) keine Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Ansonsten:

Gemeindedaten zu Gilching für das Jahr 2018 kann man hier als pdf herunterladen.