Gemeinderat: Sitzung vom 20.2.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen mit Ergänzungen von Peter Unger

Themen: Haushalt 2018, Regionalplan, Nachhaltigkeitsantrag der Grünen

Haushalt

Diskussionen über den Haushalt des Jahres 2018 entbrannten vor allem in der Bewertung der Ausgaben für die Westumfahrung. 8,5 Millionen sind hierfür in diesem Jahr eingestellt. Davon erhofft man sich 4 Millionen als Zuschuss wieder zurückzubekommen.

Ist vor allem für die Grünen die Westumfahrung ein Kind einer Zeit von vor 30 Jahren und nicht mehr zeitgemäß, da der Autoverkehr mit solchen Maßnahmen nur angezogen werde, wird den Grünen etwa von Herrn Fink vorgeworfen schon seit 30 Jahren immer die gleichen Argumente zu gebrauchen und dem Haushalt nicht zuzustimmen. Aus der SPD kam die Aufforderung an die Grünen doch dem Bürgerwillen zu folgen. Aber welche Bürger haben denn die Grünen und warum gewählt?

Für Gemeinderat Unger stehen für die Realisierung der Westumgehung in diesem Jahr 8,5 Millionen Euro und die Flächen zur Verfügung, im Bereich der Kinderbetreuung stehen dagegen in diesem Jahr 160 Kinder auf der Warteliste, die leer ausgehen.

Hatte ich im Finanzausschuss noch für den Haushalt gestimmt, schloss ich mich jetzt – da kann man fragen warum und es kritisieren – nach internen Diskussionen der grünen Mehrheitsmeinung an. Hätten wir drei dann in der Sitzung Bauchkneifen bekommen, hätte nicht mehr über die Auftragserteilungen beschlossen werden können. Der Gemeinderat wäre nicht länger beschlussfähig gewesen!

Leider wurden in diesem Haushalt viele Anträge der Grünen pauschal von allen übrigen Fraktionen schon im Finanzausschuss abgelehnt. So etwa die Anträge auf

• Schaffung einer halben Stelle für Inklusion

• Förderung privater Fahrradabstellanlagen

• Unterstützung der Werbung für kulturelle Veranstaltungen

• Rückkehr zu familienfreundlicheren Gebührenstaffelung bei Kinderbetreuungseinrichtungen

Gerade wie alle Fraktionen auf den Antrag zu den Gebühren für die Kinderbetreuung reagiert haben – nämlich ohne große Diskussionen wurde für dem Antrag der Verwaltung, nichts an den Gebühren zu verändern, gefolgt. Für die Grünen sieht kinderfreundlich anders aus.

 

Awista

Auch nach dem Willen des Gilchinger Gemeinderates sollte die Awista in ein Kommunalunternehmen überführt werden. Damit wäre zwar ein direkter Einfluss durch die Gemeinden wie heute nicht mehr gegeben, ein Unternehmen dieser Größenordnung ließe sich dadurch aber leichter und hoffentlich auch effizienter führen.

 

Regionalplan

Der Gilchinger Gemeinderat stimmte der Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan München (Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München; 3. Anhörung) zu. Hierin wird vor allem die Streichung von Lärmschutzbestimmungen am Flughafen Oberpfaffenhofen kritisiert. Da Gründe für die Abschaffung der Lärmschutzzonen im Regionalplan nicht mitgeliefert wurden, beantragten die Grünen, diese nachzufragen. Dies wird die Verwaltung nun veranlassen.

 

Nachhaltiges Bauen / Lebenszykluskosten

Leider konnte für den Antrag des Gemeinderates Unger (download hier) keine Stimme außerhalb der Grünen Fraktion gewonnen werden. Bauamtsleiter Huber führte an, dass schon Jahre in Gilching nur noch nachhaltig gebaut werde. Sicherlich ist es nicht ganz einfach etwa die Lebenszykluskosten der verwendeten Materialen zu erfassen und gegeneinander abzuwägen. Auf der anderen Seite hätte ein solcher Antrag auch dazu führen können, dass die aktuelle nachhaltige Bauweise in Gilching festgeschrieben worden wäre.

 

Glascontainer

Dem Antrag von Frau Brosig zur Aufstellung von Glascontainern an den Einkaufsmärkten konnten alle Gemeinderäte zustimmen. Einig war man sich darin, dass dort, wo das Glas anfällt, es auch entsorgt werden sollte. Auf Vorschlag der Grünen soll auch ein Standort bei der Tankstelle Allguth geprüft werden. Dort stört der Einwurf Anwohner zu keiner Zeit. Mal sehen wie viele der Märkte in Gilching sich auf eine derartige Anlage einlassen werden.

 

Ergänzungen von Energiereferent und Gemeinderat Herbert Gebauer zum urspr. Bericht: 

TOP 3 Energiereferent

In meiner Funktion als Energiereferent habe ich wiederholt von Schritten hin zur angestrebten Energiewende gesprochen, von kleinen und mittleren Bausteinen, von der Bedeutung der Vorbildfunktion der Gemeinde und von der Notwendigkeit die B&B auf breiter Front mitzunehmen. Wie groß diese Not ist, welche zu wenden ist, kann täglich neu aus den Medien entnommen werden. Und es wird täglich deutlicher: Ignoranz geht nicht mehr.

Dazu heute folgende Aspekte:

1. Herr Kramny, Agenda 21 AK Energie, hat eine Initiative zur Energiewende entwickelt, nämlich durch einen Wechsel des Stromanbieters einen Beitrag zu leisten. Diese richtet sich an alle B&B, aber speziell auch an alle GR (sc. Gemeinderäte). Unter dem Motto „werden Sie 2018 zu Protagonisten der Energiewende in Gilching“ sind alle GR Ende Januar angeregt worden, diesen Schritt zu tun bzw. wenn Sie ihn schon getan haben, dies mitzuteilen. Letzteres haben bis heute 4 GR getan, mir sind sie namentlich bekannt und ich kann sie gerne im nö Teil nennen. Wenn Sie bisher noch nicht dazu gekommen sind, auf diese Weise ein Zeichen zu setzen, möchte ich Sie herzlich einladen dies noch zu tun.
2. Am 3. Februar fand im LRA eine Klausurtagung zur Entwicklung einer Vision Mobilität im Landkreis statt. Es nahmen ca. 50 Personen Teil, u.a. Bürgermeister, Kreisräte, GR. Ich war in meiner Funktion als Energiereferent dabei. Im Laufe des Tages zeichnete sich aus den vielen Beiträgen folgendes Bild als Rahmen für eine noch zu entwickelnde Vision ab: Der motorisierte IV muss reduziert werden, das was noch bleibt muss umweltschonend organisiert werden, Alternativen zum IV müssen substanziell gestärkt und weiterentwickelt werden. Deutlich wurde aus dem Verlauf der Veranstaltung auch, dass es nicht genügt, da und dort kleine Veränderungen herbeizuführen, sondern dass Mobilität von Grund auf neu gedacht werden muss, basierend auf der Erkenntnis, dass es mit BAU nicht mehr weiter geht.
   Etwas erstaunt war ich, dass sich darin im Grunde alle Teilnehmer einig waren, auch wenn die Umsetzung in konkrete Politik durch eben diese Funktionsträger dann ganz anders aussieht. Dann werden im Zweifel halt doch wieder Millionen für den motorisierten IV (sc. Individualverkehr) investiert.
   Und die Presse berichtet z.B. unter der Überschrift „Der Weg ist frei“ über die Baumfällungen an der Allee zwischen Gilching und Alling für die Westumfahrung. Man mag über diese denken wie man will, aber hier wird der Weg freigemacht für ein Jahrzehnte altes und nicht zukunftsfähiges Verkehrskonzept.

   Dazu nur zwei Fakten:
   Im Verkehrssektor konnte gegenüber dem Referenzjahr 1990 überhaupt keine CO2-Reduktion erzielt werden.
   Und Daimler Benz gesteht ein, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß der 2017 ausgelieferten Fahrzeugflotte zum ersten Mal seit Langem und das trotz Verwendung geschönter Verbrauchswerte wieder angestiegen ist.
   Und wir als Gemeinde setzen auf Gemeindegebiet nach Rudolf Diesel und Carl Benz auch noch für Ferdinand Porsche und August Otto Denkmäler in Form von Straßennamen.

TOP 5 Haushalt 2018

Ich habe lange mit mir gerungen.
Schlussendlich führt für mich das Ungleichgewicht: 8,5 Millionen € Steuergeld für motorisierten IV (sc. Individualverkehr), 100 Tausend € für den Radverkehr, das sind ca. 1,2% der 8,5 Millionen zur Ablehnung des Haushaltsplanes 2018, obwohl ich darin auch viele positive und begrüßenswerte Teile sehe.

TOP 14

Ich habe bereits als Energiereferent von der Initiative der Agenda 21 für die Energiewende durch Wechsel des Stromanbieters gesprochen. Wie mir mitgeteilt wurde wird diese Initiative 14-tägig auf der Gemeindeseite im Parsberg-Echo veröffentlicht.

Allerdings werde das nur bis Ende April zugelassen.
Andererseits werden Veranstaltungen von Seniorenbeirat oder Abenteuerspielplatz das ganze Jahr abgedruckt.

Mich würde interessieren, warum das so ist.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die angesprochene Initiative das Potenzial hat dem Gemeindebeschluss zur Energiewende eine deutliche Flächenwirkung zu verleihen und plädiere dafür, dass diese Aktion für das gesamte Jahr 2018 im Parsberg-Echo erscheint.