Gemeinderat: Sitzung vom 16.1.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Stromleitung Murnau-Karlsfeld, Nachnutzung BRK-Altenheim für Musikschule Gilching, Straßennamen Gewerbegebiet BAB 96 Nord, Glyphosat-Abstimmung in Brüssel

In den Berichten der Referenten zu Beginn der Sitzung kündigte Matthias Helwig als Kulturreferent die 4. Gilchinger Kulturwoche vom 12.-21.Oktober 2018 unter dem Thema L(i)ebens.Zeit (Vorschlag) an.

Stromleitung Murnau-Karlsfeld

Hier ging es um die Ertüchtigung der Entsprechenden Leitung von 1961. Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimme Kenntnis von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für Maßnahmen (Zubeseilung, Mastverstärkung, Masterhöhung, Ersatzneubau einzelner Strommasten an selber Stelle) an der bestehenden 110-kV-Leitung Murnau – Karlsfeld/West Ltg. Nr. B81 genommen und erhebt dagegen keine Einwendungen.

Nachnutzung BRK-Altenheim für Musikschule Gilching

Nachdem zum Jahresende 2017 feststand, dass es endlich losgehen könnte mit dem Umbau des ehemaligen BRK-Heims für die Musikschule, musste man sich in der Sitzung mit den Mehrkosten um 50% auseinandersetzen. Statt der bisher veranschlagten 650.000€ sollte der Umbau jetzt 950.000€ kosten. Nachdem aber die Mehrkosten vor allem den Auflagen des Landratsamtes und der eingehenden Sichtung des Zustands des Gebäudes geschuldet sind, müssen die einfach akzeptiert werden. Hier sollten aber auch die Eigenleistungen der Musikschule selbst berücksichtigt werden. Da gibt es keine vergoldeten Türgriffe oder ähnliches, was verbaut wird, sondern Mitglieder der Musikschule stellen die Außenanlagen in Eigenleistung her, das Inventar wird aus den alten Räumen mitgenommen bzw. auf dem Gebrauchtwarenmarkt erstanden.

Mögliche Kostensteigerungen, durch die Ausschreibung der einzelnen Gewerke sind mit dem jetzt festgelegten Kostenrahmen nicht aufzufangen, deshalb schlugen die Grünen in der Sitzung vor, 100.000€, also wie schon vorher etwa 10% der Kosten als eine Reserve vorzuhalten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen und ÖDP abgelehnt. Wir werden jetzt sehen, wie weit der gesetzte Kostenrahmen reicht, oder ob wir demnächst wieder zusammensitzen und Mehrkosten beschließen müssen.

Erschwerend für die Diskussion waren auch die Auseinandersetzungen um Mehrkosten am Bahnhof, bei der am Vortag im Bauauschuss eine Diskussion um einen Antrag des Gemeinderates Vogl zu großen Rundfenstern zum Ort hin gestritten wurde. Hier blieb man mit 5:4 bei der jetzigen Lösung der „Schlitze“ auf der Ortsseite.

Straßennamen Gewerbegebiet BAB 96 Nord

Nachdem es im Vorjahr zwischen den Fraktionsvorsitzenden zu keiner Einigung über die Straßennamen im neuen Gewerbegebiet gekommen war, hatte man den Gewerbeverband noch mit in die Namensfindung einbezogen. Von dort kamen dann die Vorschläge „Ferdinand-Porsche-Straße“ und „Nicolas-August-Otto-Straße“ („Nicolaus-Otto-Straße“). Von Seiten der Verwaltung lagen noch Vorschläge wie: „Kraillinger Straße“, „Pilsenseestraße“, „Wörthseestraße“, „Ammerseestraße“, „Johann-Dobmaier-Straße“ vor. Eine Nachfrage der Grünen beim Verein Zeitreise brachte noch Namen wie „An der Hochstraße“ oder „Hochstraßäckerweg,“ „Am Hüllacker“ und „An der Weidenlage“ hervor. In die Diskussion selbst wurde dann auch noch der Name von Bürgermeister Will von Herrn Fink eingebracht, über den die Grünen in der Vorbesprechung auch schon gesprochen hatten. Im weiteren Verlauf der Diskussion wollte Herr Schwab die Bürgermeister doch nicht in die Gewerbegebiete abgeschoben sehen, Herr Fink sah die Flurnamen nicht so sehr mit dem Gewerbegebiet verbunden und Herr Walter konnte sich keinen Laserentwickler in einer Straße vorstellen, die „Am Hüllacker“ heißt. Das würde doch mit Hightech nicht zusammenpassen. Schließlich wurde abgestimmt und die Straßennamen, die der Gewerbeverband vorgeschlagen hatte, gegen die Stimmen von Herrn Fink und die Grünen angenommen. Schade, man hätte hier auch mal ein Zeichen jenseits einer Huldigung an das Auto setzten können, nachdem es ja schon eine „Carl Benz“ und eine „Rudolf Diesel Straße“ in Gilching gibt.

Glyphosat-Abstimmung in Brüssel

Viele Menschen in Deutschland hatte die Abstimmung von Agrarminister Schmidt in Brüssel zu Glyphosat verstimmt. So auch Gemeinderat Unger, der mit einen Antrag eine Brief des Gemeinderates an Frau Merkel zum Thema initiieren wollte. In der Sitzung am 5.12.2017 wurde der Antrag nicht als Eilantrag behandelt. In unserer Sitzung am 16. Januar stellte Frau Heutelbach (CSU) den Antrag auf Nichtbefassung, dem die CSU, die SPD (Ausnahme Helwig) und die Freien Wähler folgten. So wurde auch dieses Mal nicht über den Antrag und seinen Inhalt gesprochen.