Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/31383574

Video von Manfred Walter: https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-25-03-25/

Themen: Feuerwehrhaus, Mobilitätskonzept, Pendlerparkplatz, Pfandringe, Forderungsvollzug, Hebesätze

Bürger*innenfragestunde

Frau Taubenhuber fragte nach, wer die Krähen Am Bahngleis hinter Lidl/Asylunterkunft vertrieben hätte. Ob dies explizit passiert ist konnte M. Walter nicht beantworten, allerdings würden die Krähen wie im Gemeinderat beschlossen behandelt.

Des Weiteren sprach sie noch Problematiken mit Wiesenrändern und Hecken, die radikal beschnitten seien, an. Peter Unger bedankte sich bei Frau Taubenhuber für ihr Engagement.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet über die Bayerisch-Italienische Kommunalkonferenz, die am 21.03.2025 stattfand. Erfreut stellt er fest, dass die Gemeinde Gilching die vorgestellten Umsetzungsmöglichkeiten, unsere bayerisch-italienische Städtepartnerschaft mit Cecina zu festigen, bereits erfolgreich ausführt.

D. Franke äußert sich zu den Vorstellungsgesprächen, die letzte Woche liefen und zeigt sich optimistisch, dass die Sozialberatungsstelle bald wieder kompetent besetzt ist, zumal diese Stelle für die bevorstehende Erweiterung der Asylunterkunft noch stärker an Bedeutung gewinnt.

H. Gebauer berichtet über das am 22.03.2025 statt gefundene Rama dama und zeigt sich erfreut über die sehr hohe Resonanz, die besonders den Kindern als „Umwelterziehung“ dienen soll.

H Gebauer informiert über die am 05.04.2025 geplante Veranstaltung in der VHS „Fairtrade erleben – schmecken, verstehen, mitmachen!“.

Neubau Feuerwehrhaus Gilching

Im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses wurden die Baustelleneinrichtung und das Gewerk Erdbau und Baumeisterarbeiten vergeben. In beiden Fällen blieb das Angebot unter den kalkulierten Summen. Die Kalkulation für die Außenanlagen und Entwässerungsarbeiten wurde allerdings aufgestockt bevor es in die Ausschreibung geht.

Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept

Herr Marcus Herbrecht von der Bernard Gruppe stellte den aktuellen Stand vor. Ende Juli soll das endgültige Konzept übergeben werden. Bemängelt wurde von den Gemeinderäten, dass ihnen die Unterlagen nicht vorab zur Kenntnis gebracht wurden. Dies hätte Nachfragen erleichtert. Anmerkungen wurden vor allem zur Umgestaltung der Römerstraße gemacht. Hier soll es eine Tempo 20 Zone bei verengter und seitlich begrünter Fahrbahn geben. S. Hartmann kritisierte die eventuell nicht mehr mögliche Anfahrt von Geschäften mit dem Auto. Auf diese Problematik wies auch M. Herz hin. M. Vilsmayer sprach mögliche Leerfahrten bei Einführung eines Stadtbusses an. Eine Parkraumbewirtschaftung wurde allgemein als notwendig angesehen.

Pendlerparkplatz an der A96 / Gewerbegebiet Süd

Der Prüfauftrag der CSU wurde von der Verwaltung als problematisch angesehen,

• da sie über keine eigenen Grundstücke verfügt, um einen Pendlerparkplatz zu errichten,
• die vorgeschlagene Fläche als Ausgleichsfläche festgesetzt ist, was Stellplätze verhindert und
• angrenzende Flächen gehören zur Autobahn.

Die Verwaltung sieht ggf. Potenzial für einen Pendlerparkplatz in der Nähe einer S-Bahn-Station, da so eine bessere Nahverkehrsanbindung gewährleistet wäre. In Geisenbrunn gibt es landwirtschaftliche Flächen, jedoch kein gemeindeeigenes Grundstück. In der Diskussion wurde auch eingebracht, dass ein Pendlerparkplatz auch zusätzlichen (innerörtlichen) Verkehr anzieht, was nicht wünschenswert ist. M. Pilgram brachte dann die Frage auf, ob man nicht die Autobahnverwaltung anfragen sollte für so ein Vorhaben, schließlich wäre die Umlegung der Auffahrt auch ohne Zutun der Gemeinde erfolgt. Schließlich griff der Leiter der Bauverwaltung M. Huber das Thema auf, eine Beteiligung des Staatlichen Bauamtes Bayern bei der Planung und Errichtung eines Pendlerparkplatzes zu prüfen. Auf dem Hintergrund dessen stellte H. Schwab den Antrag der CSU Fraktion vorerst zurück.

Pfandringe für Pfand-Leergut

Die CSU Fraktion hatte den Antrag auf Pfandringe in den Gemeinderat eingebracht. In der Diskussion wurden Argumente für und wider Pfandringe eingebracht, wie man sie dem Internet entnehmen kann. Auch die Handhabung anderer Gemeinden und Städte fällt hier sehr unterschiedlich aus. Die Befürworter führten Argumente wie die, dass Pfandbehältern nicht mehr im normalen Müll oder im Acker landen ins Feld. Auch eine einfache Möglichkeit für Leergutsammler würde hier angeboten. Negativ wurde angemerkt, dass alles Mögliche in den Pfandringen landen würde, dass kommerzielle Pfandsammler agieren könnten und dass die Müllbehälter schwerer zu leeren seien.

Schließlich einigte man sich einen Versuch mit 1-2 Pfandringen an exponierten Stellen in der Gemeinde durchzuführen.

Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Da die Nachbesetzung der Kassenstelle für die Einziehung von Forderungen nicht erfolgreich war, sollte diese Aufgabe dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZV KD Oberland) die Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ übertragen werden. Das ZV KD Oberland übernimmt entsprechende Dienste auch schon für andere Gemeinden. Die dabei entstehenden Kosten sind in etwa vergleichbar mit den Kosten, die bei der Gemeinde angefallen wären. Auch hat der Rechnungsprüfungsausschuss in Zukunft vollen Einblick in die Forderungsabwicklung und der Vertrag mit dem ZV KD Oberland kann wieder gekündigt werden. Diese Übertragung wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze

Nachdem die aktuellen Hebesätze mit dem neuen Haushalt beschlossen wurden, musste der Gemeinderat die ab 1.1.25 geltenden Sätze aufheben. Dies tat er einstimmig. Die Sätze bleiben unverändert, also wie in der alten Satzung festgeschrieben.

Verschiedenes

M. Walter berichtet über die Erweiterung der Asylunterkunft aus der Bauausschusssitzung am 24.03.2025. Vorerst wurde nur für den ersten Bauabschnitt und das Waschhaus das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für den zweiten Bauabschnitt benötigt es vorher die Feststellung der tatsächlichen Bodenbeschaffenheit, nachdem der Boden ausgehoben wurde.

O. Fiegert bemängelt die Umleitungsbeschilderungen, aufgrund der Fernwärmearbeiten in den ausgewiesenen Straßen.

M.Walter verweist auf die Zuständigkeit der Gemeindewerke, betont aber, dass die Beschilderungen nachgeschärft werden können.

O. Fiegert wundert sich über den sehr vollen Parkplatz der Gemeinde Gilching über die letzten Wochen.
M. Walter erklärt, dass die Tiefgarage der Gemeinde immer noch nicht befahrbar ist und diverse Veranstaltungen stattfinden.

Ebenfalls merkt H. Schwab an, dass die Anwohner der Pollinger Straße wegen der Fernwärmearbeiten momentan Schwierigkeiten haben, in ihren Tiefgaragen zu parken.

P. Unger weist den BM Walter auf die ihm zugesandten Unterlagen bezüglich der gewünschten Verpackungssteuer hin.

Gilching 7.4.2025