Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025

Themen: Zusammensetzung des Gemeinderats, Haushalt

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

H. Gebauer informiert über die bevorstehende „Rama dama Aktion“ am 22.03.2025 von 10-12 Uhr und hofft auf zahlreiche Unterstützung. In diesem Zusammenhang ermuntert er auch die Mitglieder des Gemeinderates sich ebenfalls daran zu beteiligen. Im Anschluss wird es wie immer eine Brotzeit geben.

H. Gebauer freut sich über die neue Carsharing-Station am Hochstift-Freising-Weg 1, direkt am Rathaus, die am 20.02.2025 um 16 Uhr offiziell eröffnet wird. Im Foyer des Rathauses findet anschließend eine Infoveranstaltung statt. Hier werden interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung informiert und erhalten eine Einweisung.

H. Lenker informiert über die beiden Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Gilching und Geisenbrunn. Die Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Gilching erfolgt in der nächsten Finanz- und Personalausschusssitzung. Außerdem berichtet er über die notwendigen Rodungsarbeiten für den Bau des Feuerwehrhauses Gilching, die die Kameradinnen und Kameraden selbst übernommen haben.

M. Walter ergänzt, dass die Ausschreibungen für die Rohbauarbeiten abgeschlossen sind, die Beauftragung dem Gemeinderat im März vorgelegt wird und die Bauarbeiten Mitte bis Ende April starten werden.

Zusammensetzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat würdigte die Arbeit von Michael Dosch, der aus dem Gemeinderat auf eigenen Wunsch ausscheidet. Als Nachrücker wird Michael Jakob-Widmann vereidigt. Er übernimmt die Positionen in den Ausschüssen und Gremien, die zuvor von M. Dosch wahrgenommen wurden. Alle diese Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2025

Nachdem keine Schulden für den kommenden Haushalt gemacht werden mussten, war auch keine Genehmigung der Rechtsaufsicht notwendig. In ihrer Stellungnahme bestätigte diese dann der Gemeinde Gilching zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der vorgelegten Daten eine alles in allem erfreulich gute Finanzsituation.

Verschiedenes

M. Walter gibt bekannt, dass die nächsten Bürger*innenversammlungen am 9. und 10. April 2025 stattfinden werden.

M. Walter berichtet darüber, dass bereits einige Bürgerinnen und Bürger die Einführung einer Verpackungssteuer in Gilching angeregt haben. Hierzu wird das Beispiel in Tübingen angeführt. BM Walter gibt an, dass die Verpackungssteuer eine örtliche Verbrauchssteuer ist, die sich nur auf das Gemeindegebiet bezieht und auch nur hier anfällt. Er teilt mit, dass die Stadt Tübingen die Verpackungssteuer wegen Unpraktikabilität bisher nicht erhebt und schlägt dem Gemeinderat vor, von der Einführung einer Verpackungssteuer Abstand zu nehmen.

P. Unger spricht die Sorge von Anwohner*innen in der Keltenstraße wegen der befürchteten Fällung eines Baumes an (Stech-Wacholder). Bürgermeister Walter teilt mit, dass er veranlasst hat, dass der Baum stehenbleibt.

R.M. Brosig erkundigt sich nach dem Sachstand der geplanten Mehrwertsteuerpflicht in den Kommunen und wünscht sich hierüber mehr Informationen aus der Verwaltung. Was wird besteuert? Wer übernimmt die Mehrkosten?

M. Walter gibt an, dass bisher bayernweit noch keine Klarheit darüber herrscht. Sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch der Bayerische Städtetag werden zu gegebener Zeit die Kommunen informieren. Klar ist jedoch, dass alle Tätigkeiten, die nicht klassisch hoheitlich durchgeführt werden (z.B. das Zurverfügungstellen von Streugut etc.) mehrwertsteuerpflichtig sind. Dies wird auch Gebäude betreffen. Sobald nähere Informationen vorliegen, wird der Gemeinderat informiert.

O. Fiegert möchte wissen, ob es neue Entwicklungen zum Thema „Windkraftgegner*innen“ gibt. Seiner Ansicht nach würde ein neuer Anlauf gestartet werden.

M. Walter bestätigt eine textgleiche Aktion. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Gilching weder Bauherr, Grundstückseigentümer oder Genehmigungsbehörde sei. Aus diesem Grund sei kein Bürger*innenbegehren möglich. Das Baurecht befindet sich auf privatem Grund.

Gilching 24.2.2025

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/31383459