Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 10.12.2024

Themen: Freiflächen-Photovoltaik, Trägerwechsel ev. Hort/Kindergarten, Städtebauförderung

Bürger*innenanfragen

Herr Feilzer spricht Baustellen am Stockerfeld und in der Waldstraße an.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet dem Gremium über die letzten Sitzungen des Verband Wohnen (Jahresabschlussprüfung, Entlastung des Vorsitzenden und Beschluss des Haushalts) und des AmperVerbandes (Entwicklung der Abwassergebühr, Projekt Kläranlage 2040).

O. Fiegert erkundigt sich, ob bei der Planung auch die Sanierung der Pumpstation St.Gilgen berücksichtigt wurde. BM Walter bejaht diese Maßnahme, die im Zuge der Kanalerneuerung/- sanierung umgesetzt werden wird.

P. Vilsmayer informiert über die 2024 regelmäßig durchgeführten und gut angenommenen Aktivitäten des Seniorenbeirates, die auch in 2025 weiterhin stattfinden werden.

M. Rappenglück gibt Informationen über die neu gegründete Pflegekonferenz Starnberg (PfleKo Starnberg). Bisher wurden einzelne Arbeitskreise und eine Lenkungsgruppe gebildet. Für 2025 sind eine Pflegewoche und eine Pflegemesse geplant. Außerdem werden weitere Vorträge angeboten. Das Angebot kann über den Veranstaltungskalender des Landkreises Starnberg eingesehen werden.

H. Gebauer berichtet über die Pflanzung von 89 Elsbeeren zusammen mit dem Bund Naturschutz und dem OGV auf der Gemeindefläche nahe dem Radwegtunnel in Richtung Alling. Die zweite Pflanzaktion startet im Frühjahr zusammen mit den zweiten Klassen der Arnoldus Grundschule und dem Bauhof.
Außerdem gibt er an, dass die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED auf dem Gemeindegebiet fast abgeschlossen ist.

Flächennutzungsplan der Gemeinde Gilching; Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Nach verschiedenen Anträgen zur Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Flächenphotovoltaik hatte der Gemeinderat beschlossen auf der Basis des im November 2021 vorgelegten Planes eine Fortschreibung aufzulegen, damit eine Grundlage für Zustimmung bzw. Ablehnung entsprechender Anträge gestimmt werden könnte. 

Frau Kneucker vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München stellte das von ihr erarbeitete Standortkonzept vor. Die Landschaftsplanerin betonte, dass es sich hier nur um ein städtebauliches und nicht um ein energiepolitisches Konzept handle. Neu war im Wesentlichen die Einbeziehung der Bodengüte.

Als Grüne waren wir schon in der Vorbesprechung enttäuscht, dass eigentlich keine neuen Flächen für eine Stromerzeugung freigegeben wurden. Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in den meisten Wortmeldungen wieder. Lediglich die SPD und O. Fiegert waren wirklich zufrieden mit dem Ergebnis der Planerin. Es stünden ja auch so noch ca. 70 ha an möglichen Flächen an der Autobahn zur Verfügung, die ja genutzt werden könnten, war das immer wieder gehörte Argument. Allerdings braucht es dann auch den Willen, auf den Flächen etwas zu ermöglichen – dieser ist aktuell mit Blick auf z.B. die Flächen nördlich der Autobahn nicht vorhanden. Wir als Grüne wollten zumindest nicht erst nach 5 Jahren geprüft wissen, ob hier nachgesteuert werden muss. Deshalb stellte H. Gebauer auch den Antrag, dies schon nach 2,5 Jahren zu prüfen. 

Am Ende wurde der Flächennutzungsplan in der neuen Version einstimmig akzeptiert, ebenso der kürzere Zeitraum zur Überprüfung seiner Wirksamkeit.

Trägerwechsel von Hort und Kindergarten der Evangelischen Kirche zur Diakonie

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes möchte den von ihr betriebenen Hort und den Kindergarten an den Träger Diakonischen Werk des Evang.- Luth. Dekanatsbezirks Fürstenfeldbruck e.V. übergeben. Dazu war es notwendig, dass auch die Vereinbarungen mit der Gemeinde (Defizitvereinbarungen) auf den neuen Träger übergehen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Städtebauförderung

Wie jedes Jahr schreibt die Gemeinde die Städtebauförderung fort, um nicht aus dem Förderprogramm herauszufallen. Für das kommende Jahr sind hier Maßnahmen im Umfang von 110 T€ vorgesehen, von denen die Gemeinde 40% selber tragen muss. Dabei geht es zum einen um die Aktualisierung ihres Einzelhandelskonzeptes und die Einbeziehung des Gestaltungsbeirates zur Sicherung der Gestaltqualität der Ortsmitte. Größere Vorhaben sind erst für 2027/28 mit dem Umbau der Römerstraße vorgesehen.

Verschiedenes

P. Unger bezieht sich auf seinen Antrag auf Umbenennung der Dornierstraße aus der letzten Sitzung, der nur als Befassungsantrag behandelt wurde. Seiner Meinung nach ist dies rechtlich nicht in Ordnung. BM Walter erwidert, dass er diesbezüglich der Empfehlung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes gefolgt ist und den Antrag entsprechend hat abstimmen lassen.

R.M. Brosig moniert die Sichtbehinderung durch ein Werbeschild an der Parkplatzausfahrt der Firma Lidl. BM Walter berichtet von bereits stattgefundenen Gesprächen mit der Firma Lidl.

Protokoll: Martin Pilgram, Gilching 27.12.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28237097