Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024

Themen: Dornierstr., Wertstoffhof, Veranstaltungssaal

Umbenennung Dornierstr.

Der Antrag von P. Unger mit Unterstützung der Grünen Fraktion wurde von M. Walter zur Befassung dem Gemeinderat vorgelegt, nachdem die kommunale Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Starnberg bestätigt hatte, dass der Antrag entgegen der ursprünglichen Meinung des Bürgermeisters im Gemeinderat behandelt werden muss.
Allein schon das Wording „Befassungsbeschluss“ sehe ich als gezielte Lenkung des Abstimmungsergebnisses. Für keinen anderen Antrag habe ich bisher eine entsprechende Bezeichnung gefunden. Diskutiert wurde über den Antrag nicht mehr. Es kam also gleich zur Abstimmung über die Befassung. Sie wurde gegen vier Grüne Stimmen abgelehnt. Danach stellte M. Vilsmayer den Antrag zu prüfen, inwieweit es möglich ist, an einigen Gilchinger Straßennamensschildern zusätzliche Infoschilder mit Text und QR-Codes für weiterführende ausführliche Informationen zum Namensgeber bzw. zu der Namensgeberin anzubringen. Die Straßenauswahl und die weiterführenden Informationen könnte die Archivarin der Gemeinde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Verein Zeitreise Gilching e.V., ausarbeiten. K. Königbauer schlug zusätzlich vor bei der zukünftigen Benennung von Straßen eine kolonial- und NS-verbrecherische Geschichte zu prüfen. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 
Im Vorfeld war schon bekannt geworden, dass SPD und FW einen entsprechenden Antrag einbringen wollten. Ich hätte es gut gefunden, wenn SPD und FW mit ihren Vorschlägen vor der Gemeinderatssitzung auf die Grüne Fraktion zugegangen wäre, um in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Position zu formulieren. Hierzu hatten sie fünf Wochen Zeit.

Neuer Wertstoffhof

Da die Bauarbeiten für den neuen Wertstoffhof schon in diesem Jahr beginnen sollen, muss die Baufläche auch von der Gemeinde Gilching noch in 2024 entsprechend vorbereitet zur Verfügung gestellt werden. In diesem Haushalt waren aber keine Gelder für die Maßnahme eingeplant, diese werden nun aus den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt. Dem konnten sich alle Gemeinderatsmitglieder anschließen. Entsprechende Ausgaben entfallen deshalb im kommenden Jahr. 

Änderung der Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal

In der Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal wurde eine kleine Änderung eingebracht, die beinhaltet, dass nicht der Ortsverband, sondern die Fraktion den Saal anmieten muss. Preislich gab es keine Änderung. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmten wiederum alle Gemeinderäte zu.

Verschiedenes

Herr Gebhard, Leiter der Abteilung Tiefbau, berichtet über die Personalsituation beim Winterdienst. Der Winterdienst kann mit dem bestehenden Personal nicht abgedeckt werden. Auch die Ausschreibung über einen Personaldienstleister brachte nicht den gewünschten Erfolg. Deshalb kann an den Wochenenden nur der gesetzliche Winterdienst und während der Woche der vom Gemeinderat beschlossene Winterdienst aufrechterhalten werden.

M. Walter merkt zusätzlich an, dass bei Glatteis und überfrierender Nässe auch mit Salz gearbeitet wird. 
P. Unger betont hier nochmal, dass die Geh- und Radwege gut geräumt sein müssen.
O. Fiegert erkundigt sich, wie der Stand bezüglich der Landwirte bei dem Winterdienst sei.
M. Walter gibt an, dass ein Landwirt für die Wochenenden unter Vertrag stehe.

Verfasst von Martin Pilgram, Gilching 1.12.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28236949