Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28232950

Themen:     Mittagsbetreuung, Grundsteuer, Ökostrom

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde gab es die Anfrage einer Rollstuhlfahrerin bzgl. der Behindertentauglichkeit der neuen Bushaltestelle am Bahnhof. M. Walter wird sich das mit dem Tiefbau anschauen.

Zu Beginn der Sitzung bemerkte P. Unger, dass er den Antrag die Dornier Str. umzubenennen an die Rechtsaufsicht weitergegeben habe, da M. Walter ihn nicht auf die Tagesordnung aufgenommen habe. M. Walter entgegnete, das gleiche getan zu haben. Zusätzlich bemerkte er, dass Anträge nicht für eine bestimmte Sitzung eingereicht werden können, sondern dass sie innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden müssten.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet von der Bürgerversammlung am 09.10.2024 in der drei Anträge gestellt wurden:

a) Erlass einer Baumschutzverordnung zum Zweck private Bäume auf öffentliche Flächen umzusetzen.
    Der Antrag wurde mit 6 positiven Stimmen abgelehnt.
b) Antrag auf ein Bodengutachten und Prüfung einer möglichen Beeinflussung der Trinkwasserqualität für Brunnen V.
c) Antrag auf Kosten-Nutzen-Rechnung (Wirtschaftlichkeitsanalyse) für den Bau, Betrieb und Rückbau von Windkraftanlagen.

Die Anträge b) und c) wurden jeweils mit 7 positiven Stimmen abgelehnt.

M. Walter berichtet über die Vertragsunterzeichnung mit der Telekom bzgl. des Ausbaus der „grauen Flecken“ (Glasfaser in Gilchings Weiler). Die Umsetzung soll lt. Telekom 2025 erfolgen.

M. Rappenglück gibt eine Zwischenbilanz zur diesjährigen Kunst- und Kulturwoche ab. Er ist erfreut über die sehr hohe Resonanz und gibt an, dass auch in der zweiten Woche sehr gute Veranstaltungen auf dem Programm stehen.

Mittagsbetreuung

Ab dem Schuljahr 2026 wird stufenweise in Bayern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Der Rechtsanspruch ist bundesgesetzlich im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) geregelt. In Bayern ist diese Betreuung den Gemeinden aufgegeben worden. Die Diskussion ging hauptsächlich darum, ob die Beauftragung eines freien Trägers den Qualitätsansprüchen gerecht werden kann, den die Gemeinde heute mit der Mittagsbetreuung anbietet. Die wurde vor allem aus einer möglichen geringeren Bezahlung abgeleitet, die freie Träger mit den Mitarbeitern vereinbaren könnten. Die Verwaltung hielt dagegen, dass Sie nicht in der Lage sei selbst überhaupt genügend Mitarbeiter für diese Aufgabe anwerben zu können. Auch ein Einwurf von O. Fiegert aus einer Veröffentlichung des Kultusministeriums zur pädagogischen Betreuung wurde zurückgewiesen, weil für die Ganztagsbetreuung alleine das Sozialministerium zuständig sei. Schließlich wurde gegen die Stimmen von O. Fiegert und P. Unger entschieden die Betreuung auszuschreiben. Wie die Ausschreibung aussehen wird und ob sich Anbieter finden werden bleibt abzuwarten.

Grundsteuerhebesätze

Aufgrund der neuen Grundsteuerberechnungen müssen auch die Hebesätze dafür neu festgelegt werden. Da aber den Ämtern noch keine belastbaren Zahlen vorliegen und die Schätzwerte nicht wirklich belastbar sind bleibt die Gemeinde Gilching für das nächste Jahr bei den aktuell gültigen Hebesätzen. Ob dann im nächsten Jahr nachjustiert werden muss, werden die Einnahmen über die Grunderwerbssteuer zeigen. Allerdings macht die im Gegensatz auch zu anderen Gemeinden des Landkreises nur einen geringen Anteil der Einnahmen aus.

Ökostrom für gemeindliche Liegenschaften

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der gemeinsamen Ausschreibung vieler Gemeinden im Umkreis und des Kreises selber zur Kenntnis. Er wird bedeutend billiger sein als aus dem letzten Angebot, was noch aus der Hochzeit der Strompreise stammte. P. Unger bemerkte, dass natürlich auch beim Einkauf von Ökostrom, dieser in das Stromnetz eingespeist wird. Der Nutzer selber kann dann natürlich an seiner Steckdose nur einen Mix entnehmen. Allerdings muss gesagt werden, dass dieser Mix natürlich bei mehr Ökostrom-Einkäufer sich natürlich auch auf die persönliche Steckdose auswirkt.

Verschiedenes

R.M. Brosig möchte wissen, was es mit dem Parkverbotsschild auf dem Parkplatz am Brunnerfeld auf sich hat.

Frau Paule erklärt, dass dort im Moment ein eingeschränktes Halteverbot ausgesprochen wurde. Die Verwaltung wird die Beschilderung erneut prüfen.

M. Rappenglück moniert die Ablagerungen am Müllcontainer in der Münchener Straße.

M. Walter hat diesbezüglich bereits mehrfach mit AWISTA gesprochen. Eine mögliche Lösung sei ein Ersatzstandort in Geisenbrunn. Das widerrechtliche Entsorgen von Müll am Container stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und zieht ein Bußgeld nach sich. BM Walter wird sich mit der Verwaltung besprechen, inwieweit eine Überwachung unsererseits umgesetzt werden kann.

W. Boneberger erkundigt sich, ob die Inklusionsbeauftragte der Gemeinde auch bei Bauprojekten mit einbezogen wird und inwieweit es diesbezüglich auch Treffen mit Behinderten gibt.
M. Walter bestätigt die Einbindung der Inklusionsbeauftragten und verweist außerdem auf die bestehenden Richtlinien und Standards, die bei Bauprojekten eingehalten werden müssen.
K. Schempp ergänzt, dass ein Regelplan unter Berücksichtigung aller Behindertenarten erstellt wird und daher oft einen Kompromiss enthält.
P. Unger gibt an, dass er hinsichtlich der oben nachgefragten Treffen bereits einen Antrag auf einen Inklusionsbeirat gestellt hat, der aber abgelehnt wurde.