Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 23.7.2024

Themen: Bürgerurkunde, Verdienstmedaille, Gemeindebücherei, Rechnungsprüfungsbericht

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

K. Keil berichtet über die Festa Italiana, die in der Woche vom 12.07 – 14.07.2024 stattfand. Das Wetter war besser als vorhergesagt. Umsätze waren ebenfalls sehr zufriedenstellend. Aufgrund der Kommunalwahl in der Partnergemeinde Cecina, war keiner der italienischen Freunde dieses Jahr dabei, was hoffentlich im Jahr 2025 nachgeholt werden kann.

S. Rieger informierte über den am 20. und 21.07.2024 stattgefundenen Skater Contest. Trotz der Hitze an beiden Tagen waren die Anmeldungen sehr zahlreich. Die Veranstaltung wurde von großen und kleinen Skatern sehr gut angenommen.

H. Gebauer berichtet über den „Wattbewerb“ bei dem die Gemeinde Gilching in der Kategorie „Gemeinden mittlerer Größe“ den 6. Platz belegt. Die Auszeichnung der Gemeinde Gilching fand im Juni im Schloss Bellevue statt. Alle Informationen diesbezüglich sind unter www.wattbewerb.de nachzulesen.

H. Gebauer merkt an, dass am Christoph-Probst-Gymnasium keine Kapazitäten zur Errichtung einer Dependance der Realschule Herrsching bestehen.

Bürgerurkunde, Verdienstmedaille 

Im Zuge der letzten Verleihung der Verdienstmedaille durch die Gemeinde wurde beschlossen die Verdienstmedaille aufzuwerten und eine niederschwellige Bürgerurkunde einzuführen. Dazu wurde jetzt ein Vorschlag unterbreitet. Wir Grüne hatten schon im Vorfeld der Sitzung zu diesen Vorschlägen Anfragen an die Leiterin der Verwaltung, Frau Schempp, gerichtet. In der Debatte kamen dann noch weitere Vorschläge zur Ausgestaltung hinzu. So soll klargestellt werden, dass die Verdienstmedaille nur für wirklich herausragendes Engagement in der Gemeinde verliehen wird und sich somit klar von der Bürgerurkunde abhebt. In beide Beschreibungen sollen auch Zeiträume für das zu ehrende Engagement aufgenommen werden, Verdienste im sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Bereich können gewürdigt werden und weiterhin soll die Sozialreferent*in in den Auswahlprozess mit einbezogen werden. Auf diesem Hintergrund wird die Verwaltung die Vorschläge überarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen wieder vorlegen.

Gemeindebücherei

Die Verwaltung legte eine überarbeitete Satzung für die Gemeindebücherei vor. Darin wurden die Jahresbeiträge für Besitzer*innen einer Ehrenamtskarte auf den halben Normalbeitrag festgesetzt. Für Feuerwehr und Asylbewerber*innen ist die Benutzung der Bücherei kostenlos.

Verwunderlich war, dass auf die Nachfrage zu den Gebühren für die Feuerwehr und die Asylbewerber*innen die Verwaltung erst selbst nachschauen musste, ob dem so ist. Die neue Regelung kann nur begrüßt werden, sie bringt vielleicht auch neue Nutzer*innen in die Bücherei. Sie erscheint nun auch auf der bayerischen Ehrenamtsapp. Mit 18 € als Jahresbeitrag für Erwachsene ist die Nutzungsgebühr weiterhin sehr günstig. Der Änderung konnte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zustimmen.

Rechnungsprüfungsbericht

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses legt M. Pilgram den Bericht für die Jahre 2022 und 2023 vor. Dieses Mal also gleich für zwei Jahre, damit hier in den Folgejahren immer das vergangene Jahr zeitnah und nicht mit einem Jahr Verspätung geprüft werden kann. Die aktuelle Verzögerung ergab sich durch den Wechsel von Dr. S. Hartmann von der FDP zu den Freien Wählern und die dadurch notwendige Änderung im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Unregelmäßigkeiten konnte der RPA nicht feststellen. Er unterbreitete Vorschläge zur Handhabung der Pachtverträge für die gemeindlichen Gaststätten und zu den Lüftungsgeräten. Ansonsten begrüßte er die fortschreitende Digitalisierung im Steuerwesen (Gewerbe- und Grundsteuer). Nachfragen gab es keine und so konnte auch für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 Entlastung durch den gesamten Gemeinderat erteilt werden.

Verschiedenes

M. Walter informiert, dass die Bürgerversammlungen jeweils am 09. und 10. Oktober 2024 im Rathaus stattfinden.

H. Gebauer erkundigt sich nach der geplanten Solaranlage im Kiesweiher.
M. Walter erklärt, dass dieses Projekt gänzlich privat sei und keine aktuellen Informationen vorliegen.

M. Pilgram fragt bezüglich der DFI-Anzeigen im Gewerbeparkt Süd. Seiner Meinung nach wurde nur für 4 Anlagen eine Bezuschussung durch das LRA zugesagt. Er möchte wissen, ob für Anzeige im Gewerbepark Süd ebenfalls eine Förderung beantragt bzw. genehmigt wurde. 
M. Walter wird die Antwort nachliefern.

T. Beiwinkler fragt nach den Lüftungsgeräten in den Schulen, ob diese noch benutzt und gewartet werden. 
M. Walter berichtet, dass der Wartungsvertrag für diese Lüftungsgeräte bis Ende 2024 abgeschlossen worden ist. Eine vorzeitige Kündigung würde den Verlust von Fördermitteln nach sich ziehen.

M. Pilgram erkundigt sich nach dem stattgefundenen Treffen bezüglich der Pflegekonferenz.
M. Walter und Dr. M. Rappenglück erklären, dass die Gemeinde von S. Gaja (Grüne) in der PfleKo vertreten wird. Ihr Stellvertreter ist Dr. Rappenglück. Sie haben sich die Teilnahme in den Arbeitskreisen aufgeteilt. Dr. S. Hartmann vertritt die Apotheker in der Pflegekonferenz.

O. Fiegert betont, dass die Sperrung an der Weßlinger Straße weiterhin für sehr viel Ärger und Unmut sorgt. Besonders die Tatsache, dass die Gemeinde Weßling nicht tätig wird. 
Frau Schempp sichert zu, sich erneut mit dem Bauamt der Gemeinde Weßling in Verbindung zu setzten. 
M. Fink betont, dass die verstopften Sickerschächte gereinigt werden können und der Umgang der Gemeinde Weßling mit der Situation seiner Meinung nach sehr nachlässig sei. 
(zur Info: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/wegen-starkregen-unterfuehrung-seit-wochen-gesperrt-93157587.html)

W. Boneberger fragt nach, ob schon Informationen bezüglich des angekündigten „Bürokratieabbaus“ vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder bekannt wurden und wann Erleichterungen geplant seien. 
M. Walter erklärt, dass die entsprechenden Richtlinien noch erlassen werden müssen, damit die Kommunen diesbezüglich handeln können.

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Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28232724

Video unter: https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-23-07-24/