Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 21.11.2023

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24559260

Themen: Parteiwechsel, Bushalte Pollinger Straße, Straßenbeleuchtung, Freiflächenphotovoltaik, Städtebauförderung

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet über die Sitzung des Gemeinderates in Alling, zu der er bzgl. Windenergie eingeladen wurde. Ein drittes geplantes Windrad kann aufgrund des langen Planungsvorlaufs nicht auf Allinger Flur errichtet werden und wird voraussichtlich ebenfalls auf Gilchinger Flur errichtet werden.

M. Walter informiert das Gremium über die Kreisumlage für 2024, die auf 54% ansteigt (Inzwischen haben die Haushaltsberatungen des Landkreises den Wert auf 53,7% gesenkt, so dass auch für Gilching die Belastung geringer wird, Anm. M. Pilgram). Das entspricht einer Umlage i.H.v. 17,5 Mio € im nächsten Jahr.

D. Franke berichtet über das Treffen mit dem Vorstand des Mutter-Kind-Hauses in Gilching am 14.11.
Es wird das Fehlen einer professionell organisierten Nachbarschaftshilfe in Gilching – analog zu Nachbargemeinden wie Wessling oder Herrsching – moniert. Für privaten kleineren Unterstützungsbedarf (Fahrten, Besorgungen, Babysitten o.Ä.) gibt es keine zentrale Anlaufstelle, wenn privat geholfen wird, sind die Ehrenamtler nicht versichert.

Bei mehreren Gelegenheiten wurde deutlich, dass es in Gilching zwar eine Vielzahl sozialer Angebote für Jung und Alt gibt, diese jedoch häufig den Zielgruppen nicht bekannt sind und/oder untereinander kaum vernetzt. Im letzten Sozialausschuss wurde dies für die Jugendarbeit klar, auch in der Familieninsel wird beklagt, dass die Eltern sich nicht vernetzen und so teilweise parallele Ebenen entstehen. Dies gilt auch im Seniorenbereich, wo viele z.B. gar nicht wissen, dass es einen Seniorenbeirat gibt.

Hier wäre ebenfalls eine zentrale professionelle Koordination wichtig.

D. Franke würdigt die Arbeit des Helferkreis Asyl Gilching, der kürzlich sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Umtrunk am 14.11. im Pfarrsaal St. Johannes: Aus kleinen Anfängen 2013 mit der Betreuung zweier nigerianischer Mütter mit 5 Kindern ist nach Vereinsgründung 2016 ein engagierter Kreis von ehrenamtlichen Helfer*innen entstanden. Dank der kontinuierlichen Unterstützung haben viele Menschen aus verschiedensten Ländern inzwischen eine zweite Heimat in Gilching gefunden und sind hier gut integriert. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch weiterhin freiwillige Unterstützer*innen finden, um diese unersetzliche Arbeit fortzusetzen.

S. Rieger freut sich über die rege Beteiligung der Grundschulkinder an der gemeinsamen Halloween-Aktion von Jugendbeirat und Jugend-Treff. Außerdem informiert sie das Gremium über einen Mitgliederwechsel innerhalb des Jugendbeirates. Elvis Berisha und Lennard Salehi scheiden aus. Nachrücker sind Elon Mani und Sophie Holtz.

O. Fiegert berichtet über den vergangenen runden Tisch Radverkehr.

M. Walter gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass der Zuschlag für die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes erteilt und digital auf die Vergabeplattform eingestellt wurde. Derzeit kümmert sich Frau Vernydub um Termine für die Erstgespräche.

Wechsel des Gemeinderats Dr. Hartmann von der FDP Fraktion zur Fraktion der Freien Wähler

Mit dem Wechsel von S. Hartmann von der FDP zu den Freien Wählern unter Beibehaltung seines Mandates ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat (FW jetzt 4, FDP jetzt 1). Damit ist auch eine Neuaufteilung der Ausschüsse notwendig. Die FDP hat keinen Sitz mehr in den Ausschüssen, die FW damit jetzt 2. Dem Vorschlag der FW zur Besetzung wird einstimmig zugestimmt.

(Anmerkung von M. Pilgram: Wenn ich der Meinung bin, Grüne Politik vertrage sich nicht mehr mit meinen Vorstellungen und mich dazu bewegt die Partei zu verlassen und mir eine neue politische Heimat zu suchen werde ich mein Mandat zurückgeben und den Platz für einen Nachrücker räumen.)

Da die Verbändevertreter vom Gemeinderat gewählt wurden und keinem Verteilungsschlüssel unterliegen, ist hier keine Änderung notwendig.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde festgestellt, dass das bisherige Vorgehen (ein Vertreter einer jeden Partei) nicht satzungsgemäß ist. Auch hier muss nach Satzung das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt werden. Bei 6 Mitgliedern im Rechnungsprüfungsausschuss ergeben sich dann 2 Sitze für SPD und CSU, und je einer für FW und Grüne, was natürlich die Sitzverteilung etwas pervertiert. Haben jetzt die beiden stärksten Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss einer 2/3 Mehrheit haben sie im Gemeinderat nicht mal die Mehrheit.

Für die Gemeindewerke kam man überein, dass die jetzige Besetzung beibehalten werden kann, dass allerdings für die Neubesetzung nach der nächsten Wahl eine Klarstellung in der Satzung erfolgen sollte.

Vergabe Bauleistung Bushaltestelle Pollinger Straße

Der Auftrag zum Umbau der Bushaltestelle an der Pollinger Straße wurde einstimmig vergeben. Die Kosten fallen mit knapp untere 500 T € niedriger aus als geplant. Damit werden hoffentlich die problematischen Bushaltestellen am Argelsrieder Bahnhof etwas entschärft werden.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Für die Fördermittelbeantragung wurde der oberirdische Teil der Beleuchtungsanlage von Bayernwerk 2023 zurückgekauft und rekommunalisiert. Das jetzige Angebot des Ingenieurbüro EVF – Energievision Franken GmbH aus Weißdorf welches die Planung gemacht hatte, liegt nun bei 1,1 Mio € statt wie bei der Schätzung der Umrüstkosten bei 1.6 Mio. Das hier investierte Geld, zu dem es auch noch Zuschüsse gibt soll sich zusammen mit dem Rückkaufsbetrag an die Bayernwerke über die geringeren Stromkosten innerhalb von drei Jahren amortisieren. Mit der Umrüstung wird auch ein wesentlicher Beitrag gegen den „Beleuchtungssmog“ getan, da die LED-Beleuchtung sehr viel gezielter beleuchtet als die bisher eingesetzte herkömmliche Beleuchtung.

Freiflächen-Photovoltaikanlagen,

Hintergrund für die weiteren Planungsüberlegungen ist das von der Bundesregierung mittlerweile am 16. August 2023 beschlossene Solarpaket, welches am 01.01.2024 in Kraft treten soll. Da aber das Baugesetzbuch (Landesregierung) nicht zeitgleich angepasst wird, muss die Gemeinde aktiv werden und den Flächennutzungsplan anpassen, um mögliche neue Anlagen eventuell zu genehmigen. Aktuell liegen drei Anträge zu Errichtung von Solaranlagen bei der Gemeinde in entsprechenden Gebieten vor. Sie wird deshalb entsprechend dem einstimmigen Votum des Gemeinderates den Flächennutzungsplan überarbeiten. Vorab ist dabei der bereits vorhandene Kriterienkatalog ist gemäß Vorgaben des Solarpaketes der Bundesregierung zu überarbeiten. Er wird dann dem Gemeinderat vorgelegt, bevor weitere Maßnahmen erfolgen. Mit den planungsbegünstigten Grundstückseigentümern sind grundsätzlich städtebauliche Verträge abzuschließen. Dies zielt darauf ab, dass auch eine Bürgerbeteiligung ermöglich wird.

Städtebauförderung, Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024

Damit Planungen an der Römerstraße und im sogenannten Gilchinger Sanierungsgebiet weitergeführt werden können, müssen auch für 2024 Maßnahmen vorgenommen werden um Fördermittel weiter erlangen zu können. Diese werden in 2024 auf ein Minimum reduziert.

Das umfasst für 2024 vor allem die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Überarbeitung vorhandener Konzepte (hier: VU 2017) hat insb. eine Auseinandersetzung mit den Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie die Ableitung konkreter Ziele und Maßnahmen zu erfolgen.

Wie allerdings die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, wurde nicht angesprochen. Trotzdem stimmten alle Gemeinderäte der Weiterführung des Programmes zu.

Sonstiges

M. Walter informiert das Gremium, dass die Übersicht der offenen Vollzüge voraussichtlich in der nächsten Woche per E-Mail verteilt werden.

O. Fiegert erkundigt sich, wann die Einrichtung in der Waldstraße wieder bezogen werden kann.
M. Walter bestätigt den bereits laufenden Betrieb in der Waldstraße und gibt an, dass lediglich Dacharbeiten noch offen seien.

L. Bock weist die Verwaltung auf eine Gefahrenstelle im Bereich Bodenseestraße-Ringstraße-Unterführung zum Freizeitgelände in Geisenbrunn hin und bittet um eine Entschärfung. Fußgänger und Radfahrer in Richtung Freizeitgelände werden von Verkehrsteilnehmern von der Bodenseestraße kommend sehr spät oder nicht wahrgenommen.

M. Walter sichert eine Ortsbegehung zu.

In diesem Zusammenhang meldet sich O. Fiegert zu Wort, der auch das Verkehrsverhalten der Radfahrer moniert. So wird z.B. der Schutzstreifen an der Bushaltestelle in Geisenbrunn in verkehrter Richtung befahren.
M. Brosig ergänzt die mangelhafte oder fehlende Beleuchtung an den Fahrrädern und das teilweise rücksichtslose Verhalten der Fahrradfahrer.

P. Unger erkundigt sich, ob die bestehende Übersicht über den Winterdienst noch gültig ist.
M. Walter bestätigt den entsprechenden Vollzug und verweist auf wenige Tage im Winter an denen der Vollzug außer Kraft gesetzt wird.

M. Fink stellt fest, dass die Brücke an der Tonwerkstraße saniert wird und moniert, dass sein Vorschlag eines Kreisverkehres noch keine Berücksichtigung gefunden hat.