Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 25.7.2023

Themen: Zusammensetzung Gemeinderat, Wärmeplanung, Jugendbeirat, Wichtelhaus, Anleinpflicht

Bürger*innenfragestunde:

Von einer Bürgerin kam die Klage nach zu wenig Unterstützung bei der Suche nach Ersatzwohnraum für geflüchtete Ukrainer*innen, die nicht mehr privat untergebracht werden können. Wenn jemand entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten weiß (privat oder gewerblich), können diese Hinweise gerne an die Grünenfraktion weitergeben werden.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet von der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, in der das Thema „Nachschulische Betreuung“ und der Rechtsanspruch darauf ab 2026 intensiv diskutiert wurde. Nur in Bayern ist die nachschulische Betreuung dem Sozialministerium unterstellt und damit Aufga-be der Gemeinde. Aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (bzgl. Arbeitskräften und Arbeitszeiten) werden über die nächsten Jahre Rechtsansprüche nicht bedient werden können.

O. Fiegert freut sich über das Ergebnis des diesjährigen STAdtradelns: Die Gemeinde Gilching hat im Landkreis Starnberg hinter der Gemeinde Gauting mit 164.556 geradelten Kilometern Platz 2 erreicht, Platz 3 bei den gefahrenen Kilometern pro Radler*in. Das Team „Die Grünen und Freundinnen/Freunde“ haben als Partei ebenfalls Platz 2 im Landkreis erreicht. Außerdem weist er auf die neue kostenlose Radlkarte des Landkreises hin, die in der Gemeinde erhältlich ist.

K. Keil bedankt sich bei allen Beteiligten für die diesjährige Festa Italiana, die wieder ein voller Erfolg war.

P. Vilsmayer berichtet über das letzte Treffen des Seniorenbeirats. Der Stammtisch und die Wan-derungen werden sehr gut angenommen und das Singen startet auch wieder. Hier lädt der Seniorenbeirat auch interessierte Gemeinderäte herzlich ein. Außerdem weist sie auf das „Opern“-Kino hin, das ab Ende August die Opernaufführung ins Kino holt.

Ausscheiden von K. Beiwinkler aus dem Gemeinderat

Frau Beiwinkler scheidet auf ihren Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Nachrücker auf der CSU-Liste ist Herr M. Dosch, der in der Sitzung umgehend vereidigt wurde. Weiterhin werden die Ver-tretungen in den Ausschüssen der CSU neu verteilt. M. Schwab wird neuer Fraktionsvorsitzender der CSU Fraktion. Der Rechtsreferentenposten bleibt unbesetzt, weil es im Gemeinderat keinen Juristen gibt. 

Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Gilching

Bis spätestens 2028 sollen Länder und Kommunen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Die Wärmepläne liefern die Grundlage für die strategische Ausrichtung der lokalen Wärmeversorgung. Sie sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein.
Die Beschlussvorlage lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindewerke mit der Erstellung eines Wärmeplans für die Gemeinde Gilching zu beauftragen. Diese konnte aus den folgenden Gründen nicht beschlossen werden:

1. Ein Förderbescheid wird zwischen 6 und eher 18 Monate brauchen, bis er bei den antragstellenden Gemeinden ankommt
2. Erst nach erteiltem Förderbescheid kann eine Beauftragung erfolgen
3. Ob etwa Stadt- bzw. Gemeindewerke die Wärmeplanung übernehmen dürfen ist heute unklar. Aktuell müssen sie in Wettbewerb mit anderen Anbietern treten. Hier kann es aber noch gesetzliche Änderungen geben
4. der Fördertopf sollte umgehend genutzt werden

Daher wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst einen Antrag auf Förderung der kommunalen Wärmeplanung aus Bundesmitteln zu stellen. Dem konnten alle Gemeinderät*innen zustimmen.

Quartierslösung Altdorf

Die Klimainitiative Altdorf Gilching (kurz: KLIAG) erstellt seit dem Frühjahr 2022 ein Konzept zur nachhaltigen energetischen Quartierslösung für das Altdorf der Gemeinde Gilching. Hierzu wurden über die Gemeinde Gilching Fördermittel der KfW-Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt. Der Gemeinderat beschloss, dass die gewährten Fördermittel vereinbarungsgemäß an die Energiegenossenschaft Fünfseenland (EGF) weitergeleitet werden, die bei dieser Quartierslösung mitgewirkt hat. 

Bestätigung des neuen Jugendbeirates

Am 13.07.2023 wurde in Gilching ein neuer Jugendbeirat für die nächsten 2 Jahre gewählt. Er umfasst nun 9 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder. In der Gemeinderatssitzung stellte er sich vor, die meisten Mitglieder waren anwesend und wurden mit Applaus bedacht. Danach war die Bestätigung auch nur noch Formsache.

Interimsnutzung des Grundstückes „altes Jugendhaus“ als Aufenthaltsort und Treffpunkt für Jugendliche

Der Jugendbeirat beantragte die Nutzung des Areals am alten Jugendhaus bis zum Bau des neuen Kinderhauses als Aufenthaltsort und Treffpunkt für Jugendliche nutzen zu können. Inwieweit es schon gleich nötig wird das alte Jugendhaus abreißen zu müssen, werden Verwaltung und Jugendbeirat im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes klären. Der Gemeinderat unterstützt diese Zwischennutzung einstimmig.

Umzug des Wichtelhauses in den Kindergarten Waldstraße

1971 wurde das Wichtelhaus als Erweiterungsbau für das Schulzentrum an der Rathausstraße gebaut und ab 1987 als Kindergarten genutzt. Missstände bzgl. Hygiene und Spielflächen hatte auch die Aufsichtsbehörde als nicht mehr tragbar angesehen. Da nach der Sanierung im Kindergarten „Waldstraße“ Räume ungenutzt sind, bot sich an, diese Räumlichkeiten als Ersatz für das Wichtelhaus zu nutzen. Diese Integration zum 1.9. fand die Zustimmung des Gemeinderates. 

Anleinpflicht

Das Thema hatte Herbert Gebauer schon in der letzten Gemeinderatssitzung angesprochen. Damals gab es den Hinweis auf den CSU Antrag für diese Sitzung.
In Bayern gibt es keine Anleinpflicht für Hunde in der Brut- und Setzzeit. Zum Schutz der Wildtiere sollen Hundehalter ihre Hunde aber trotzdem in der Brut- und Setzzeit, meist zwischen April und Juli, an der Leine halten, sobald sie auf Wald- und Wiesenwegen oder abseits davon spazieren gehen. Dies wird in vielen Fällen missachtet. Frei herumlaufende Hunde können eine Gefahr für Rehkitze und andere Wildtiere darstellen.
Die CSU-Fraktion stellte deshalb den Antrag auf Aufstellung von Hinweisschildern an den Zugängen zu den Naturgebieten und Feldern in Gilching mit dem Appell zum Anleinen aller Hunde unabhängig von der Größe.
Die Verwaltung wird entsprechende Hinweisschilder beschaffen (15-20), sie zur nächsten Brut- und Setzzeit an stark frequentierten Orten anbringen und entsprechendes Informationsmaterial an die Hundebesitzer ausgeben.
Die FDP-Fraktion konnte dem Beschluss nicht zustimmen, da sie nicht davon ausgeht, dass Schilder und Apelle helfen.

Sonstiges

M. Walter berichtet über die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (Wistleblower) in den Kommunen. Die Gemeinde Gilching beabsichtigt die interne Meldestelle des Landratsamtes Starnberg mit dieser Aufgabe zu betrauen.

M. Walter berichtet über die geplante Übernahme der Abwasserrechnung vom AmperVerband an die Gemeindewerke Gilching KU. Die Rechtsaufsichtsbehörde im LRA Starnberg hat diese für rechtswidrig erklärt und verworfen.

L. Bock liegen Beschwerden bzgl. Lärmbelästigung an der Westumfahrung vor und sie erkundigt sich, ob auch die Verwaltung darüber informiert wurde. Außerdem erkundigt sie sich ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen werden.
M. Walter bestätigt die gestiegene Lärmbelästigung durch die Tuningszene und gibt an, dass die Polizei Gauting geeignete Maßnahmen ergreifen wird.

M. Pilgram erfragt die Auswirkungen zur geänderten Feuerwehrrichtlinie.
M. Walter informiert das Gremium, dass sich die staatlichen Fördermittel zwar verdoppelt haben, dies jedoch nicht der „große Wurf“ sei. Man würde für das Feuerwehrhaus jetzt wohl 2 Mio € Förderung erhalten.

M. Pilgram interessiert sich für den zeitlichen Rahmen bei der Umsetzung der geplanten „Radlstationen“ im Landkreis.
M. Walter informiert, dass die Verwaltung sinnvolle Mobilitätspunkte an das Landratsamt gemeldet hat und einen LOI (Letter of Intent), der aber zu nichts verpflichten würde, dazu an das Landratsamt abgeben werde.

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24558570