Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 27.6.2023

Themen: Gewerbepark Nord, Wertstoffhof, Prüfbericht Bauwesen

Die Gemeinderatssitzung drehte sich vor allem um die Erweiterung des Gewerbeparks Nord. Durch die Länge dieser Diskussion traten alle anderen Themen in den Hintergrund und wurden im Schnelldurchgang erledigt. 

Von den Bürger*innen kamen zu Beginn der Sitzung Anfragen zum Plastik an Jungbäumen im Wald, zum Strauchbeschnitt im Mai und zur Senior*innenbewirtung auf den Dorffesten.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

K. Keil weist auf die diesjährige Festa Italiana von 7.7. bis 9.7. hin. Mit der Ausstellungseröffnung vom Künstler Gino Martori vom Gardasee am 6.7.2023 um 19 Uhr im Rathaus wird wie jedes Jahr die Festa Italiana eingeläutet. Ein herzliches Dankeschön an Herrn Ciolek, den Bauhof und den Cecina Verein, die sich wie jedes Jahr hervorragend um die Organisation und den Ablauf der Festa kümmern.

M Walter ergänzt, dass auch dieses Jahr die Feuerwehrjugend einen Gegenbesuch in Cecina plant.

H. Gebauer berichtet von einem Treffen, initiiert von KIM Gewerbetreibenden, bei dem die Radwege zwischen Krailling und dem Gewerbegebiet Süd in Gilching auf Alltagstauglichkeit überprüft wurden.

H. Gebauer berichtet vom Besuch der Agri-PV-Anlage in Althegnenberg und verweist auf den Link https://www.doppelernte.de . Hier erhält der Interessierte nähere Informationen zum Thema incl. eines entsprechenden YouTube-Videos.

H. Gebauer freut sich über den Entschluss der Gemeinde Gilching dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten

S. Rieger informiert das Gremium über die Jugendbeiratswahl am 14.7.2023 um 18 Uhr im JugendTreff und lädt auch die Gemeinderät*innen hierzu ein

Revitalisierung und Erweiterung Gewerbepark Nord

Nachdem vor ca. 5 Jahren C. Winklmeier und M. Herz einen Antrag zur Revitalisierung im Gemeinderat eingebracht hatten und im letzten Herbst die Diskussion um ein Wertgutachten für die Flächen zwischen dem Gewerbepark Nord und der Umfahrungsstraße im Gemeinderat vertagt worden war, stand dieses Mal ein Rahmenplan für den Gewerbepark Nord auf der Tagesordnung. Mit einer Zustimmung wäre aus meiner Sicht der erste Schritt zur Erweiterung des Gewerbeparks getan worden. Auch wenn im Beschlussvorschlag dargelegt wurde, dass ein Zurück immer möglich sei.

Die Diskussion des Vorschlages wurde eingeleitet durch Statements von Frau Breitenbach (Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München), Herr Hörmann (Geschäftsführer CIMA Beratung + Management GmbH) und Herr Winklkötter (Geschäftsführer gwt Starnberg GmbH).

Schon das zeigt, dass eigentlich nur ein Aspekt im Zusammenhang mit dem vorgelegten Rahmenplan im Vordergrund stand, nämlich die Erweiterung des Gewerbeparks. Ein Argument hier war immer: Der Flächennutzungsplan hatte 1977 schon vorgesehen, den Gewerbepark bis an die Umfahrung zu ziehen. Damals war aber nicht klar, wo die Umfahrung verlaufen würde. Auch war damals nicht klar, dass in der Nachfolge des Gewerbeparks Nord, die Gewerbegebiete West, Süd und Ost neu erschlossen würden mit Flächen die den Gewerbepark Nord um das 2,5-fache übertrafen.

Ins Feld geführt wurde auch das Argument, dass Gilchinger Betrieben eine Erweiterungsmöglichkeit bereitgestellt werden müsse, um sie vor Ort zu halten.

Von Flächenversiegelung, Verbauung des Grünzuges, Möglichkeiten der Revitalisierung auch ohne Erweiterung und Auswirkungen auf die Infrastruktur der Gemeinde war keine Rede.

Schließlich musste M. Walter zugestehen, dass einheimisches Gewerbe hier nicht vorrangig bedient werden könne. Der freie Markt würde den Zugriff auf die Flächen regeln.

Schwierig war aus meiner Sicht auch die Möglichkeit für Betroffene (Landbesitzer wie Firmeneigner) an der Abstimmung über den Rahmenplan teilzunehmen. Dies würde erst dann nicht mehr möglich sein, wenn es um den Bebauungsplan ginge, so die Aussage von M.Walter.

Schließlich standen zwei Anträge zur Abstimmung. Gegen den Antrag zur Revitalisierung stimmten P. Unger und M. Pilgram. Ich stimmte dagegen, weil M. Walter aus dem Abstimmungstext das „bestehende“ mit dem Argument gestrichen hatte, seiner Meinung nach gäbe es nur den bestehenden Gewerbepark Nord, zu dem nicht noch irgendwelche Erweiterungen dazuzählten. Leider gab es in der Vergangenheit auch andere Spitzfindigkeiten, die sich dann als Bumerang erwiesen.

Danach wurde über den informellen Rahmenplan, die Erweiterung des Gewerbeparks Nord, abgestimmt. Hier ging die Abstimmung 10:9 gegen den Rahmenplan aus. Gegen den Rahmenplan stimmten SPD, Grüne, BfG. Während auf unserer Seite 2 Gemeinderätinnen nicht anwesend sein konnten, fehlten auf der anderen Seite 3 Personen.

Wie lange dieser ablehnende Bescheid jetzt vorhält, wird abzuwarten sein.

Bebauungsplan „Sondergebiet Wertstoffhof AWISTA“ 

Nachdem das Landratsamt die Gemeinde doch noch dazu aufgefordert hatte einen Bebauungsplan vorzulegen, wurde dieser in der Sitzung ohne große Diskussion einstimmig auf den Weg gebracht. Schließlich war ja schon in der Sitzung vom 27. Februar ausführlich über den neuen Wertstoffhof der Awista am Gewerbepark Ost gesprochen worden.

Teilprüfbericht Bauwesen des Kommunalen Prüfverbandes für die Jahre 2017 bis 2021

Auch hier führte die Einlassung von M.Walter, dass er erfreut sei über das Prüfergebnis, was nur eine halbe Seite umfasse, nur zu einer kurzen Nachfrage, die Herr Huber beantwortete. Die Kenntnisnahme erfolgte dann einstimmig. Die weiteren Teile des Prüfberichtes werden für die Herbstsitzungen aufbereitet und dann durchgegangen. 

Sonstiges

M. Walter informiert das Gremium, über den aktuellen Grundwasserspiegel zum 14.6.2023, der vergleichbar mit dem Spiegel im Juni des vergangenen Jahres ist. In diesem Zusammenhang erwähnt M. Pilgram, dass der Grundwasserspiegel Anfang Mai so niedrig war wie noch nie.

H. Gebauer bittet die Verkehrssicherheit des Radweges Richtung Schule zu prüfen. Die Verschmutzung durch die Glascontainer gefährdet die Schülerinnen und Schüler.
M. Walter gibt an, dass AWISTA hierüber bereits informiert wurde und tätig werden wird.

H. Gebauer erkundigt sich nach der Leinenpflicht für Hunde.
M. Walter antwortet, dass die HundeVO nur im öffentlichen bzw. öffentlich gewidmeten Bereich gilt. In der nächsten GR Sitzung wird ein Antrag der CSU zu Hinweistafeln behandelt werden.

O. Fiegert fragt an, inwieweit für alle öffentlichen Gebäude ein Energieausweis vorliegt der entsprechend ausgehängt ist.
M. Huber gibt an, dass alle Energieausweise vorliegen und klärt ab, ob diese auch entsprechend ausgehängt sind.

M. Pilgram bedankt sich für die Verzehrgutscheine für die Festa Italiana, die wie jedes Jahr an die Senioren ausgegeben wurden und erwähnt, dass diese teilweise auch bei der Tafel als Spende abgegeben werden.

M. Pilgram informiert das Gremium über den Tag der offenen Tür beim AmperVerband am Samstag den 23.9.2023.

P. Unger interessiert sich für den Stand der kommunalen Wärmeplanung.
M. Walter gibt an, dass dieser Punkt in der Juli Sitzung des Gemeinderats behandelt wird.

O. Fiegert fragt an, ob aufgrund der Krähen im Bereich St. Gilgen ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen vorliegt.
M. Walter ist hierüber nichts bekannt.

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24556900

Video unter: https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-27-06-2023/