Antrag zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“

— Update: Der Gilchinger Gemeinderat hat diesem Antrag in seiner Sitzung vom 23.5.2023 einstimmig zugestimmt. —

Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“

Sehr geehrter Bürgermeister Walter,
Sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

lebendige, attraktive Kommunen brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rück- grat der Orte und prägen deren Lebensqualität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrem Ort leben.

Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein orts- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

Aber: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt.

Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden, zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Über das gesamte Land verteilt und über alle Parteigrenzen hinweg engagieren sich mittlerweile 664 Städte, Gemeinden und Landkreise (Stand 27.04.2023) dafür, beim Thema ortsverträgliche Geschwindigkeiten das Heft selbst in die Hand nehmen zu dürfen. Im Landkreis Starnberg unterstützen die Gemeinden Berg, Seefeld und Weßling bereits die Initiative.

Deren Zielsetzung deckt sich auch mit im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen. Auf Seite 52 heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

Wenn man bedenkt, wie viel Zeit, Aufwand und Verwaltungstätigkeit erforderlich sind um im Einzelfall angepasste Geschwindigkeiten durchzusetzen (Beispiele im Landkreis Starnberg sind die Karolinger Straße in Gilching oder die Staatsstraße in Inning sowie als jüngstes Beispiel die Staatsstraße in Aufkirchen) ist diese Initiative auch im Hinblick auf eine Liberalisierung und Entbürokratisierung zielführend.

Unterstützung findet die Initiative auch vom Bayerischen Städtetag (Siehe S.4 Infobrief 1 von 2023).

Aus diesen Gründen stelle ich mit Unterstützung der Fraktion den folgenden Antrag:

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Gilching tritt der Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei.

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Mit freundlichen Grüßen,

Weiterführende Informationen unter: https://lebenswerte-staedte.de/