Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 22.3.2022

Protokoll unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/18746075

Themen: Eigentumsübertragung Römerstraße, Bebauungsplan Flurgrenzstraße, Rechnungsprüfung, Freizeitheim Geisenbrunn

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

Manfred Walter berichtet über die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine. In Gilching befinden sich am 22.3. 73 geflüchtete Ukrainer*innen in privaten Unterkünften und sind bereits melderechtlich erfasst. In der Rathausturnhalle sind bisher 52 Personen untergebracht (ca. 50% davon sind Kinder). Er bedankt sich in diesem Zusammenhang sehr herzlich bei den Gilchinger Bürgerinnen und Bürgern für die enorme Hilfsbereitschaft und das große Engagement.

Für die weitere Unterbringung der Geflüchteten ist die schnelle Schaffung von Wohnraum dringend erforderlich. Dies kann nur durch eine Änderung der Bauordnung erreicht werden. Hier steht der Landrat in Verbindung mit der Bundesregierung.

Dr. Michael Rappenglück berichtet über das Angebot der VHS. Dies werde gut angenommen. Problematisch sei allerding die Raumsituation. Größere Räume werden dringend benötigt.

Diana Frankespricht die extrem hohe Hilfsbereitschaft der Bürgerschaft an und bedankt sich bei allen Helfer*innen. Auch in Gilching gab es zahlreiche private Sammelaktionen von Spenden und Hilfsgütern wie etwa im Jugendtreff. Das CPG hat 10 TEUR Spenden gesammelt, die Blaskapelle widmet ihren Bunten Abend zur Benefizveranstaltung um usw. Viele haben privat Menschen aus der Ukraine bei sich aufgenommen.

Alle Anfragen von privaten Helfenden oder Geflüchteten selbst sind zentral ans LRA zu richten, dort finden sich auch fast alle Infos auf der HP (auch zu Krankenversicherung etc.). Die Telefonleitungen sind aktuell sehr überlastet. Private Helfer*innen müssten seitens des LRA besser unterstützt und informiert werden!

Lt. Kultusministerium werden die ukrainischen Kinder erst nach drei Monaten schulpflichtig. Da die Gilchinger Grundschulen ohnehin massiven Personalmangel haben, werden sie wohl auch vorher niemanden aufnehmen. Die Mittelschule hat bereits pragmatisch Gruppen eingerichtet.
Für Kita Kinder werden derzeit Mutter-Kind Gruppen in Gilching vorbereitet, Aufnahme in Gruppen und Kitas nur mit Nachweis über TBC-Freiheit und Masern-Impfung.

Umtausch ukrainischer Währung ist aktuell nicht möglich. Die Auszahlung der beantragten Gelder nach dem Asylhilfegesetz soll wohl relativ kurzfristig möglich sein, wichtig ist dafür zunächst die Einrichtung eines Bankkontos in Deutschland.

Im Rahmen des Ferienprogramms 2022 wird wieder ein Ganztagesangebot auf dem Abenteuerspielplatz ermöglicht. Insgesamt ist die Nachfrage nach Ganztagesangebote groß, die auch ohne Anmeldung möglich werden sollten. Beim TSV sind Angebote aus versicherungstechnischen Gründen nur für Mitglieder möglich.

Ein erster Termin Runder Tisch Sozialbürgerhaus ist für den kommenden Montag anberaumt.

Oliver Fiegert berichtet darüber, dass der Mobilitätsplaner die Sichtung des Datenbestandes vorgenommen hat, die Zählstellen festgelegt und die Verkehrszählung auch noch in diesem Jahr durchführen will.

Manfred Walter berichtet über den Betrieb der Luftreinigungsgeräte. Derzeit sind 700 Geräte an den Schulen aufgestellt. Im Moment ist ein Rechtsstreit anhängig, hinsichtlich Reinigungs- bzw. Wartungsarbeiten. Da die Klärung dieses Sachverhaltes einige Zeit in Anspruch nehmen wird, übernimmt die Gemeinde die Reinigungsleistung kurzfristig selbst.

Zudem informiert er das Gremium über einen Antrag des GR Gebauer im Schulzweckverband bzgl. Nachrüstung im F-Trakt des Christoph-Probst-Gymnasiums und die damit verbundene Gleichstellung des Gymnasiums mit allen Gilchinger Schulen. Der Antrag wurde abgelehnt, auch auf dem Hintergrund, dass dann ja alle Schulen im Zweckverband gleichbehandelt werden müssten.

Manfred Walter informiert das Gremium über den Status Quo der Restaurierung des Cecina Kunstwerkes im Ortszentrum. Nach Rücksprache mit dem Künstler sollte das Kunstwerk mit einem Glasfaserverbundstoff restauriert werden, wie er im Boots- oder Modellbau verwendet wird. Keiner der 18 angefragten Handwerker war in der Lage die Restauration zu übernehmen. Heinrich Lenker und Martin Fink eruieren jetzt die Möglichkeiten eines 3D-Druckes. Der erste Eindruck war auch hier nicht so erfolgversprechend wie erhofft.

Peter Unger berichtet vom kürzlich stattgefundenen Vernetzungstreffen der Behinderten- und Inklusionsbeauftragten im Landratsamt und greift speziell das Thema E-Ladesäulen auf. Er weist eindringlich daraufhin, dass die Barrierefreiheit bei E-Ladesäulen unbedingt beachtet werden muss. Er wird sich seinerseits an die Bayerische Architektenkammer wenden.

Eigentumsübergang Ortsdurchfahrt Römer-/Brucker Straße

Nachdem die Umfahrungsstraße jetzt Staatsstraße geworden ist, wurde die Ortsdurchfahrt Römer-/Brucker Straße zur Gemeindestraße. Bei der Eigentumsübertragung gibt es nun zwei Modelle. Der alte Eigentümer setzt die Straße instand oder kommt für die vorhandenen Schäden auf. Aktuell wird die zweite Version angestrebt. Dazu wurde eine Schadensaufnahme gemacht. Ob diese ausreichend war, wurde von Oliver Fiegert in Frage gestellt, weil wohl nur oberflächliche Schäden aufgenommen wurden. Die Verwaltung versprach hier noch einmal mit den Sachverständigen Rücksprache zu halten. Rosa Maria Brosig regte an, doch das zu erwartende Geld gleich in Maßnahmen für behindertengerechte Umbauten (etwa Absenkung von Bürgersteigen) zu investieren. Der Gemeinderat nahm die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Bebauungsplan Areal Frühlingsstraße

Nach Antrag der CSU war der Umgriff vor einem Jahr vergrößert worden. Damals hatten Grüne dagegen gestimmt, weil sie durch die Änderung weitere Verzögerungen vorhergesehen hatten. Und so ist es jetzt auch eingetreten. Der Vorschlag der Gemeinde war jetzt, das vergrößerte Areal aufzuteilen in das Areal der Kletterhalle, die Wohnbebauung Zelenka und die restliche Fläche, auf der dann Skateranlage, Turnhalle und Kindergarten entstehen soll. Für die restliche Fläche soll nun der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. In der Diskussion wurden verschiedene Punkte angesprochen.

Martin Pilgram fragte, ob bei den größeren Flächen nicht eine andere Wohnbebauung möglich gewesen wäre, was mit Hinweis auf das spitz zulaufenden Grundstück verneint wurde.

Christian Winklmeier fragte, ob nicht der vorgesehen Spielplatz mit dem Abenteuerspielplatz getauscht werden könnte, was ebenfalls verneint wurde, da das Areal dafür zu klein wäre.

Matthias Vilsmayer sprach sich für eine kleinteiligere Bebauung am Ortsrand und dafür aus, darauf zu achten, dass die Bebauung sich gut einpasse und nicht zu massiv wirke. Dem schloss sich auch Dr. Michael Rappenglück an

Herbert Gebauer mahnte überdachte Fahrradstellplätze an der Kletterhalle an. Woraufhin grundsätzlich die Notwendigkeit einer guten Rad-Anbindung festgestellt wurde.

Peter Unger brachte eine Neudiskussion der Stellplatzregelung ein.

Oliver Fiegert plädierte für Wohnmobilstellplätze für Besucher der Kletterhalle, allerdings nicht für Langzeitparker.

Auf dem Hintergrund der weiteren Verschiebung der neuen Skateranlage wurde von der Notwendigkeit der Erneuerung des Belages der alten Anlage gesprochen.

So wurde der Vorlage der Verwaltung zugestimmt und die Flächen getrennt zu beplanen.

Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Der in diesem Jahr sehr ausführliche Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses wurde von Dr. Michael Rappenglück eingebracht. Er hatte den Vorsitz von Wilhelm Boneberger in dessen Abwesenheit übernommen. Der Bericht enthielt keinen Hinweis auf Unzulänglichkeiten in den Rechnungstätigkeiten der Gemeinde hin. Er wurde daraufhin einstimmig angenommen.

Martin Pilgram bat darum zu klären, ob der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses nicht vom Gemeinderat selbst zu wählen ist. Das wurde zugesagt.

Freizeitheim Geisenbrunn

Nach dem Ausscheiden des aktuellen Pächters standen drei Punkte im Raum: Suche nach einem neuen Pächter, Erneuerung der Lüftungsanlage, Generalsanierung und weiter Nutzung des Freizeitheimes Geisenbrunn.

Ohne eine neue Lüftungsanlage müsse das Freizeitheim Geisenbrunn heute geschlossen werden, so jedenfalls stellte es die Verwaltung dar. Dies konnten die Gemeinderäte nachvollziehen und stimmten dem dafür vorgesehenen Betrag von 300 T€ aus dem Haushalt 2022 zu. Das auch auf dem Hintergrund, dass man schon einen Pächter an der Hand hätte.

Über die weiteren Sanierungskosten müsse dann im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung gesprochen werden. Hier plädierten Peter Unger, Martin Fink, Harald Schwab im Sinne des Dorflebens Geisenbrunn dafür, diese Institution zu erhalten. Stefan Hartmann und Matthias Vilsmayer hatten eher auch wirtschaftliche Aspekte im Auge. Manfred Walter sprach auch die notwendigen Klärungen in der Eigentumsfrage, die sich mit den Kosten der Sanierung stellen würden.

Verschiedenes:

Manfred Walter weist das Gremium auf die Abfrage bzgl. Teilnahme Workshop „Gilchinger Glatze“ am 2.4.2022 hin und bittet um kurze Rückmeldung.

Manfred Walter informiert über die am 07.04.2022 um 19 Uhr stattfindende themenbezogene Ortsteilversammlung „Klimainitiative Energiewende Altdorf“ im Veranstaltungssaal des Rathauses. Wilhelm Boneberger regt an, die Veranstaltung intensiv zu bewerben.

Martin Pilgram berichtet, dass die Steuerungsgruppe Fair Trade am Donnerstag, 10.3.2022 auf dem Markt faire Rosen im Rahmen des Weltfrauentages (8.3.) verteilt hat.

Martin Pilgram erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bzgl. der geplanten Einbahnstraßenregelung in der Römerstraße (Argelsried, Höhe Porsche Hörmann). Oliver Fiegert ergänzt, dass hier auch in Bezug auf das Mobilitätskonzept nicht vorgegriffen werden sollte. Manfred Walter gibt an, dass dieser Punkt in der nächsten UEVA-Sitzung behandelt wird.

Martin Pilgram erkundigt sich, ob und wenn ja, welche Eingaben die Gemeinde im Landesentwicklungsprogramm (LEP) gemacht hat. Da ja andere Orte im Kreis und auch der Kreistag entsprechende Eingaben gemacht hätten. Manfred Walter verweist auf die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und dass eine Mehrfachbenennung eines Sachverhaltes nicht zu einer höheren Priorisierung dieser Eingabe führe. Bei der letzten Fortschreibung hatte man auf dem Hintergrund des Industriegebietes Unterbrunner Holz eigene Eingaben erarbeitet.

Peter Unger weist auf den Rückmeldetermin zur Fahrplankonferenz am 24.03.2022 hin, zu dem die Gemeinden ihre Vorschläge bzgl. der Fahrpläne im Landratsamt einbringen sollen. Er moniert, dass der Gemeinderat bisher diesbezüglich noch keine Anfrage aus der Verwaltung bekommen hat. Dies wäre in anderen Gemeinden anders gelaufen. Manfred Walter antwortet darauf, dass es sich bei der Fahrplankonferenz um Anpassungen in der Linienführung, Umstiegen und Erreichbarkeit handelt. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist diese Aufgabe in der Verwaltung klar zugeordnet (Mobilität/Ordnungsamt). Details zum Thema ÖPNV sollten Aufgabe der Verwaltung sein.

Wilhelm Boneberger bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit einer Halteverbotszone an der Bushaltestelle „Brucker Straße“ in Richtung Zentrum eingerichtet werden kann. Er weist darauf hin, dass der Bus durch geparkte Fahrzeuge behindert wird und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Manfred Walter sichert die Überprüfung zu.