Gemeinderatssitzung 26.10.2021

Themen: Kinderhort, Jugendbeirat, Freiflächenphotovoltaik, Doppik

Zu Beginn der Sitzung fragten Bürger nach den Beschränkungen gerade für Fußgänger an der Landsberger Str. und Waldstr. BM Walter sprach davon, dass auch an anderen Stellen Probleme bekannt sind und das Ordnungsamt immer wieder mit den Verantwortlichen der Baustellen spreche.

Dann wurden noch die Staus von Argelsried Richtung Gewerbepark Süd angesprochen. Nach Aussage BM Walter gab es hier auch schon Gespräche mit der Autobahndirektion. Abhilfe könne nur ein 2-spuriger Ausbau der Straße leisten.

Für eine Fehlbelegung von Garagen bräuchte die Verwaltung konkrete Angaben um dem nachgehen zu können.

Das Problem mit feiernden Jugendlichen auf dem Arnoldus-Pausenhof werde im Sozialausschuss am 07.11. vertieft.

Bericht der Referenten und Verbandsräte
M. Walter informierte über die Einrichtung eines Zweckverbandes Hochwasserschutz im Amperverband. Hier stehen auch Maßnahmen im Gemeindegebiet Gilching an.

K. Keil informierte über den Preis des Präsidenten, der für deutsch-italienische Partnerschaftsprojekte ausgelobt wurde und für den sich Gilching und Cecina beworben hatten. Leider war man nicht erfolgreich.

D. Franke bedankte sich, dass die Verwaltung ihre Anregung zu einer mobilen Corona-Impfaktion im Gilchinger Rathaus von der Verwaltung aufgegriffen wurde und für den 18.11. geplant wird.

M. Rappenglück berichtete über den neuen Besucherrekord der Kulturwoche. Auch einen Weihnachtsmarkt soll es in diesem Jahr geben.

P. Vilsmayer berichtete aus dem Seniorenbeirat zu Kulturwoche, Stammtisch, Seniorenkino und Singstunde.

P. Unger sprach das Weisungsrecht für Verbandsräte an. Da dieses sog. imperative Mandat der Verbandsräte gesetzlich verankert ist, will P. Unger nochmals einen Antrag zur Umsetzung dazu stellen.

Kinderkrippe Weßlinger Straße

Die Planer stellten das Modell für die neue Kinderkrippe an der Weßlinger Straße auf dem Grundstück des ehem. Jugendhauses vor. Hier sollen 6 Gruppen untergebracht werden. Der Entwurf mit einem zurückgesetzten 2. Obergeschoss und Dachterrasse wurde einstimmig gelobt, die veranschlagten Kosten von ca. 7 Mio. € werden als realistisch eingeschätzt. Allerdings wurde auch die Information der Gemeinderäte erst in der Sitzung kritisiert. Nachfragen gab es vor allem zur Höhe des Gebäudes, zu den Stellplätzen und zum Flachdach.

Das Vorhaben wurde dann einstimmig auf den Weg gebracht.

Bestätigung des Jugendbeirates

Der am 24.9. gewählte Jugendbeirat stellte sich den Gemeinderäten vor und wurde im Amt bestätigt. Als Sprecherin agiert Amelia Pioch. Als ein Anliegen wurde die Problematik mit dem Arnoldus Pausenhof angesprochen. Ein Einzäunen würde leider den Jugendlichen einen weiteren Begegnungsort versperren, von denen es ohnehin zu wenige in Gilching gibt. M. Walter lud den Jugendbeirat hierzu in die nächste Sitzung des Sozialausschusses ein.

Freiflächenphotovoltaik Geisenbrunn

Auf Nachfrage der Grünen Fraktion wurden vor der Sitzung noch ergänzende Folien zur Verfügung gestellt, die Risiko und Wirtschaftlichkeit des Projekts darlegten. Diese wurden in der Sitzung durch Hrn. Tronsberg (Sonnenenergie Gilching GmbH&Co. KG) erläutert.

Für den 30% Anteil der Gemeinde am Projekt wurde von GR Vilsmayer vorgeschlagen, 20% an die Gemeindewerke zu geben und für 10% eine Bürgerbeteiligung über die Energiegenossenschaft 5-Seenland zu ermöglichen. Dies wurde jedoch von vielen kritisch gesehen, da so nur einige wenige Gilchinger*innen beteiligt würden, während die Beteiligung der Gemeindewerke allen Bürger*innen zu Gute käme. Schließlich wurden – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – die gesamten Anteile an die Gemeindewerke überführt. Über das weitere Vorgehen muss nun der Verwaltungsrat des KU entscheiden.

Wassersatzungen

Im Rahmen der Verbesserungsbeiträge wurden die entsprechenden Wassersatzungen angepasst. Der Gemeinderat stimmte dann mit Gegenstimmen von M. Pilgram und P. Unger gegen die Nicht-Ausübung des Weisungsrechtes des Gemeinderates. Beide Grüne Gemeinderäte wollten damit zum Ausdruck bringen, dass weiterhin der Gemeinderat sein Weisungsrecht gegenüber den Gemeindewerken auch wahrnehmen sollte.

Mobilitätskonzept

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für das Mobilitätskonzept zu. Man hofft, dass dies nun zügig erarbeitet werden kann.

Neuerlass der Verwaltungsgebührensatzung

Nach 25 Jahren hat die Gemeinde ihre Verwaltungsgebührensatzung überarbeitet. Die Gebühren ändern sich unwesentlich, allerdings gibt es für einige Aufgaben immer noch große Ermessensspielräume. Auch ein häufigeres Update wurde angemahnt.

Rechnungsprüfung

Der Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2019 wurde vorgetragen und vollumfänglich genehmigt.

Einführung eines kommunalen Finanzwesens auf der Basis der Doppik (doppelte Buchführung)

Der Beschluss aus dem Jahre 2007 sollte aufgehoben werden, da er bis heute – also nach 14 Jahren immer noch nicht angegangen worden ist. M. Pilgram hatte dies schon einige Male angemahnt. In der Diskussion sprach S. Hartmann von ICE gegen Dampflok für den Vergleich Doppik – Kameralistik. M. Walter wies auf die Kosten für eine solche Umstellung hin, die die Vorteile nicht aufwögen. Am Ende wurde dann der Beschluss aus dem Jahre 2007 nicht aufgehoben. Wann und wie die Umsetzung erfolgen soll, blieb allerdings völlig offen.

Verschiedenes

M. Walter stellte die Kosten für eine Silvester-Lichtschau vor: Für 10T € bekäme man ein minimales Spektakel für 30T€ etwas mehr. Beide Ausgaben ständen aber in keinem Verhältnis mit der Wirkung, die man erzielen wollte, nämlich die Gilchingern Alternativen zum privaten Feuerwerk zu bieten.

P. Unger bedankt sich für die Ausführungen zu „Was kostet Gilching?“.

Das Gilchinger Cecina-Kunstwerk soll nun als Glasfaserkonstrukt rekonstruiert werden. Es könnte damit durch die leichtere Bauweise auch wieder am angestammten Platz aufgestellt werden. Ein Angebot wird derzeit eingeholt und dann dem GR vorgestellt.

R. Brosig plädiert für ein Parkverbot auf einer Seite der St. Egidi Straße aus und spricht die Wendemöglichkeit im Acker am Ende der Angerfeldstraße an. M. Walter wird dem nachgehen.

Video des Bürgermeisters auf die Sitzung:
https://www.gilching.de/fileadmin/user_upload/mp4/2021-10-26-GR-Sitzung.mp4

Niederschrift zur Sitzung:
https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Download/15048924-19002062