Rückblick auf die Mai-GR-Sitzung vom 18.5.2021

Themen: Baumschutz, Bebauung Frühlingsstr., Ortszentrum, Gemeindewerke, Freischankflächen, Mobilitätsreferent

Die Sitzung fand erstmals in der neu beschlossenen Hybridform statt, GRin D. Franke und GR M. Vilsmayer nutzten die Möglichkeit und nahmen von zu Hause per Videokonferenz teil. Der Ablauf funktionierte reibungslos.

Bericht der Referenten und Verbandsräte
K.Keil informierte über die Bewerbung zusammen mit Cecina um den Preis des Präsidenten, der für deutsch-italienische Partnerschaftsprojekte ausgelobt wurde.

D. Franke informierte über die neu ins Leben gerufen Spendenaktion des Arbeitskreises Ökumene Gilching „Gemeinsam ein Stück Zukunft ermöglichen“
https://oekumene-gilching.jimdofree.com/%C3%B6kumene-in-gilching/aktuelles/

M. Rappenglück blickte zuversichtlich auf die Kulturwoche (8.-17.Oktober 2021: „Gemeinsam. BeWEGen.“) angesichts der Vorbereitung und der Entwicklung der Pandemie.

S. Hüttemann berichtet darüber, dass Malte Neugebauer seit 15. April als neue Leiter des Gilchinger Jugentreffs arbeitet. Auch die Skaterbahn ist wieder instandgesetzt und zur Benutzung freigegeben worden.

N. Stephenson berichtet aus den Gemeindewerken vom Fortgang der Machbarkeitsstudie Fernwärmeversorgung, vom Termin einer ersten Sitzung des Verwaltungsrat und von einem Gespräch mit der neuen Mitarbeiterin im Bereich Marketing.

Baumschutz gegen Klimawandel

Nachdem P. Unger den Antrag zum Bauschutz vorgestellt hatte, begründete M. Walter die ablehnende Haltung der Verwaltung vor allem mit dem Aufwand und möglichen Fällaktionen vor einem Inkrafttreten. Danach erteilte er dem Kreisfachberater der unteren Naturschutzbehörde Jürgen Erhard, der der Sitzung per Videokonferenz zugeschaltet war, das Wort. Dieser sprach sich für eine Verordnung als Steuerungsinstrument aus. Auch wenn M. Pilgram das Argument der Fällungen vor Inkrafttreten mit einer Studie des Bund Naturschutzes zu widerlegen versuchte, griffen sowohl R. Brosig als auch M. Fink dieses Argument in der Folge wieder auf. M. Fink fügte noch das Problem der Haftung an und sah Gilching ohne Baumschutz eher zu mehr Grün kommen. Am Ende sprachen sich nur die Grünen und C. Winklmeier für eine Baumschutzverordnung aus, die damit abgelehnt wurde. Die Verwaltung wurde jedoch per Beschluss beauftragt, die Beratungsleistungen in Bezug auf Baumschutz zu intensivieren. Gleichzeitig werden interfraktionelle Gespräche über alternative Möglichkeiten geführt.

Bebauungsplan Frühlingsstr.

Auf Antrag der CSU erstellt die Verwaltung eine neuen informellen Rahmenplan für einen erweiterten Umgriff an der Frühlingsstr. Damit sollten Skaterpark, Turnhalle und Kita, die bisher südlich der Frühlingsstraße angelegt waren, gegenüber der Kletterhalle auf der anderen Seite des Juliane Meier Weges platziert werden. Dies reduziert wohl auch den Grünzug, der aktuell ja schon durch eine vorgesehene Bebauung von Argelsried her geschmälert wird. Gegen diese Neuplanung, die eine Bebauung um mindestens 1 Jahr (Aussage M. Walter) verzögern wird, stimmten lediglich drei Grüne_Gemeinderäte.

Ortszentrum Gilching, Strukturkonzept und Städtebauförderung

Um das Ortszentrum zu beleben, möchte die Gemeinde auf Fördermöglichkeiten zugreifen, die in Folge der Pandemie aufgelegt wurden. Dabei steht im Vordergrund den Restaurationsbetrieben attraktivere Außenbereiche anbieten zu können, aber auch eine andere Nutzung der Geschäftsflächen zu ermöglichen. So wurde aktuell eine weitere Kita am Marktplatz abgelehnt, weil eine derartige Nutzung nicht vorgesehen ist. Ansonsten wird die Auslegung der Geschäftsflächen kritisiert, die aus den 80er stammen und auch wegen der dahinter liegenden Wohnflächen nicht attraktiv genug seinen – was man allerdings heute nicht mehr ändern könne. Auch könne man den Bachlauf wohl nicht erhalten, weil seine Sanierung sehr teuer würde. Dem Vorschlag der Verwaltung hier Veränderungen zu eruieren, stimmte der Gemeinderat zu.

Gemeindewerke

Das Thema Gemeindewerke fand nur eine kurze Berücksichtigung in der Sitzung, da wegen fehlender Rückmeldung aus dem Finanzamt noch nicht über den Haushalt gesprochen werden konnte. Deshalb stand nur die Übertragung der von den Gemeindewerken genutzten Immobilien in das Eigentum der Gemeindewerke zur Diskussion. Eine Rückfrage, ob nicht auch eine Vermietung möglich gewesen wäre wurde mit einer Grundkapitalausstattung des kommunalen Unternehmens beantwortet.

Freischankflächen

Der Antrag von Peter Unger, Freischankflächen in den Sommermonaten am Wochenende bis 24:00 Uhr zu öffnen, um den Wirten Möglichkeiten an die Hand zu geben ihren Verdienstausfall in der Pandemie etwas auszugleichen, wurde bei drei Gegenstimmen aus der CSU angenommen. Für diejenigen Betriebe, die auf Grund der Baugenehmigung davon ausgenommen wären bemüht sich M. Walter für eine Sondergenehmigung, wie sie auch für Marktsonntage etc. gelten kann.

Mobilitätsreferent

Nachdem die CSU wiederum O. Fiegert vorgeschlagen hatte und M. Pilgram nicht mehr zur Verfügung stand, wurde O. Fiegert gegen die Stimme von M. Pilgram zum Mobilitätsreferent gewählt. M. Pilgram stimmte dem Vorschlag der CSU nicht zu, da er die Art und Weise wie die CSU diesen Vorschlag auch schon bei der letzten Abstimmung eingebracht hatte, nicht gutheißen konnte. Hier ging es nicht wie über die Presse angekündigt um einen „gemeinsamen Kandidaten“ des Gemeinderates, sondern nur um einen der Mehrheitsfraktionen. Ein Gespräch mit der Grünen-Fraktion wurde nie gesucht.

Verschiedenes

Hier informierte M. Walter über sein Gespräch zur Nutzung des Geländes der Straßenmeisterei für den sozialen Wohnungsbau mit Ministerin Schreyer. Sein Fazit: Alle Seiten sind an einer raschen Umsetzung interessiert.

D. Franke regte eine Schulbedarfsanalyse auch für die Gilchinger Schulen an, nachdem diese ja im Landkreis erstellt wurde und wir ja auch für die Kindergärten eine entsprechende Erhebung haben durchführen lassen. Diese sagte M. Walter zu.

H. Gebauer bedankte sich für die Plogging Aktion, die doch sehr zur Säuberung der Gemeinde beigetragen hätte.

M. Fink sprach zum Thema Ausweitung der Photovoltaikfläche an der Autobahn auf 200m. Dies würde das Ortsbild von Geisenbrunn beeinträchtigen. Ein Ortstermin des Bauausschusses wurde zugesagt.