Gemeinderat: Sitzung am 26.01.2021

Protokollierung wichtiger Punkte durch Gely Proch & Diana Franke in Absprache mit der Fraktion

Breitbanderschließung Gemeinde Gilching: FTTB-Masterplan und Förderverfahren

Herr Hochhuber von der Firma IK-T stellte den o.g. Masterplan vor und versichert im Konzept, sich um die schnelle Anbindung der bisherigen „weißen Flecken“ in Gilching zu bemühen, bei denen es sich um die außerhalb liegenden Weiler handelt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zum Ausbau der weißen Flecken im Rahmen der Bundesförderrichtlinie in Kombination mit der bayerischen Kofinanzierungsrichtlinie durchzuführen.

Haushalt der Gemeinde

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2021, dem Stellenplan 2021 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2024 in der vorgelegten Form mit nur einer Gegenstimme zu. Der Haushaltsplan 2021 enthält keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen und die Handlungsflexibilität bleibt gewahrt. Zielsetzung der Gemeinde ist sparen um zu investieren.

Gemeindewerke: Wirtschaftsplan 2021

Die Grünen-Fraktion hatte vorab bereits aufgrund zahlreicher inhaltlicher Unklarheiten die Vertagung dieses TOP beantragt, diese wurde jedoch zu Beginn der Sitzung abgelehnt. Somit wurde über diesen wichtigen Punkt entschieden, ohne dass die Gemeinderät*innen ausreichend Gelegenheit gehabt hätten die Planung und insbesondere die hohen geplanten Investitionen inhaltlich zu prüfen und zu diskutieren. Natürlich begrüßen wir es sehr, dass das Thema Geothermie tatkräftig angegangen wird, um die Energiewende in Gilching voranzubringen. Auch uns liegt der Erfolg dieses Vorhabens sehr am Herzen. Eben deshalb ist es uns wichtig, genau zu verstehen, welche Strategie bzw. welcher genaue Plan zur Umsetzung verfolgt wird. Leider sind die meisten Fraktionen offensichtlich anderer Meinung. Und so wurde dem vorgelegten Wirtschaftsplan mehrheitlich zugestimmt, abgelehnt haben neben der Grünen Fraktion auch die Bürger für Gilching. Nicht erläutert wurde hier auch, warum die zum 1. Januar geplante Gründung des KU nunmehr auf Mitte 2021 verschoben werden musste.

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Freiflächenphotovoltaik“ entlang der A96

Nachdem der Planung bereits im Bauauschuss zugestimmt worden war, stimmte auch der GR mit der Gegenstimme von Frau Brosig mehrheitlich der 2. Auslegung zu. Dabei ist die Gesetzesänderung mit der Verbreiterungsmöglichkeit von bisher 110m auf 200m zu berücksichtigen.

Erlass einer Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Der Gemeinderat beschließt die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung.

Mitgliedschaftsantrag AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.) a)

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) zu beantragen. Der Antrag des GR Pilgram dem Gemeinderat ist einmal jährlich ein aktueller Sachstandsbericht zu geben wurde zu unserem Bedauern abgelehnt.

Beitritt der Gemeinde Gilching zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.1.2021)

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat griff den Vorschlag des Helferkreises Asyl und der Arbeitsgemeinschaft Ökumene Gilching auf und stellte den folgenden Antrag:
Die Gemeinde Gilching tritt dem Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen“ bei.
Halbjährlich wird im Gemeinderat durch die Sozialreferentin zur Situation der Asylbewerber in Gilching berichtet.
Die Gemeinde prüft, inwiefern sie sich in kommunale Partnerschaften in der MENA Region (Middle East & North Africa) zur Verbesserung der Flüchtlingssituation einbringen kann.
Als Gemeinde sollten wir aus unserer Sicht nicht teilnahmslos dem Flüchtlingselend in der Welt gegenüberstehen. Dabei geht es darum, die Situation für Flüchtlinge in Flüchtlingslagern außerhalb der EU, auf dem Mittelmeer, am Rande der EU, und auch bei uns zu verbessern. Die aktuellen Bilder und Berichte, die uns auch in den vergangenen Tagen erreichten, zeigen die menschenunwürdige Situation.
BM Walter ist der Meinung, dass die Gemeinde hier „leider gar nichts tun kann“. Er erläuterte erneut, dass die Gemeinde kein Geld für solche Maßnahmen ausgeben dürfe – dies war aber auch im Antrag gar nicht gefordert. Offensichtlich war auch von allen übrigen Fraktion keine öffentliche Diskussion erwünscht, so dass dem Antrag zur Geschäftsordnung von GR Matthias Vilsmayer (FW) zugestimmt wurde. Nicht einmal die bereits auf der Rednerliste vermerkten GR´s kamen noch zu Wort. Der Antrag wurde dann gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Als unsere Sozialreferentin Diana Franke dies später als „traurig und beschämend“ bezeichnete und eine Spendenaktion nach dem Vorbild der Gemeinden Tutzing, Feldafing und Pöcking ankündigte, musste sie sich vom BM fragen lassen, warum sie nicht längst privat gespendet hätte.

Winterdienst

GR Gebauer verweist auf einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr bzgl. des Winterdienstes und betont die Notwendigkeit, diesen auch einzuhalten. BM Walter bestätigt die grundsätzliche Einhaltung, weist jedoch darauf hin, dass es bei extremen Witterungsverhältnissen ausnahmsweise auch zum vermehrten Einsatz von Streusalz kommen kann. In diesem Winter gab es bereits drei Ausnahmen dieser Art.

Öffnungszeiten Wertstoffhof

GR Gebauer informiert, dass die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in der Corona-Pandemie nicht ausreichen und es zu langen Wartezeiten kommt. BM Walter wird dies an AWISTA weitergeben.

Belegung ehem. Hotel Thalmeier

GR Pilgram erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich der Belegungssituation im ehem. Hotel Thalmeier. BM Walter teilt hierzu mit, dass dort anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht für die Dauer einer zweiwöchigen Quarantäne untergebracht werden; bisher verlief alles problemlos.