Gemeinderat: Sitzung vom 27.10.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Gemeindewerke, Hundeverordnung, Ruhezeiten

Bürger*innenanfragen per Mail zur Melchior-Fanger-Str. südlich der Autobahn und zu Gaststättenaußenbestuhlung am Markt wurden von BM Walter per Mail beantwortet.

Wegen der Corona-Situation wurden informative Tagesordnungspunkte verschoben.

Bericht der Referenten und Verbandsräte
Manfred Walter:

• Er gibt den Dank der Musikschule für ihre neuen Räume weiter. Für den 16.1. 2021 ist eine Besichtigung der Räumlichkeiten geplant.
• Im Zweckverband Weiterführende Schulen gibt es Zusatzkosten bei Herrschinger Bauvorhaben

Manfred Herz (Referent für Gewerbe):

• Informiert über die Firma Before/After die sich im Gewerbepark Süd angesiedelt hat und Anlagen für Crash-Tests baut.

Manfred Rappenglück (Referent für Bildung und Kultur)

• Blick auf die erfolgreiche Kulturwoche zurück.

Peter Unger (Referent für Inklusion)

• Informiert über die Neuwahlen des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen im Landkreis Starnberg, Gewählt wurde als Vorsitzender Claus Angerbauer (Gemeinderat in Weßling und dort Inklusionsbeauftragter)
• Gibt bekannt, dass für inklusive Wohnmodelle, in denen Behinderte und Nichtbehinderte leben, großes Interesse besteht. Was fehlt, seien Wohnungen oder Häuser. Unger bittet um Mitteilung, wenn etwas Geeignetes zur Verfügung steht.

Diana Franke (Referentin für Soziales):

• Berichtet über den Besuch bei der Gautinger Insel im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Gilchinger Insel und der möglichen Email-Anmeldung für die Kinderbetreuung für 2021. Sie hofft, dass damit die Weichen für eine künftige Anmeldungsplattform gestellt werden.

Satzung und Geschäftsordnung des KU Gemeindewerke

Nachdem beide Verordnungen schon vorbesprochen waren, hatten Grüne und BfG noch Anträge gestellt, die die vorgelegte Satzung verbessern sollten. Dem Antrag der Grünen bzgl. der Abfassung in geschlechtergerechter Sprache war in der neu vorgelegten Version Rechnung getragen worden, alle anderen Vorschläge wurden entsprechend den Beschlussvorschlägen der Verwaltung meist gegen Grüne und BfG abgelehnt.
Neben einigen Anträgen von BfG, die den finanziellen Handlungsrahmen der Gemeindewerke ohne die Zustimmung des Gemeinderates einschränken wollten, handelte es sich um die Aufnahme zusätzlicher Aufgaben wie Fahrradleihstationen und Ladesäulen in das Aufgabenspektrum der Gemeindewerke. Von den Grünen kam die Forderung nach einer halbjährlichen Berichtspflicht an den Gemeinderat und die Forderung nach öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates.
Nach Ablehnung all dieser Punkte stimmten dann am Ende auch BfG und Grüne gegen die vorgelegte Satzung bzw. Geschäftsordnung.

Antrag auf Erlass einer Verordnung für Ruhezeiten

Der Antrag von der Agenda 21, Herrn Kramny, zur Einführung einer Ruhezeitenverordnung wurde mit dem Verweis, dass es kaum Beschwerden gäbe, dass damit ja nur private Ruhestörung geregelt würde und auch eine Kontrolle nur schwer möglich sei, gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Allerdings nahm man den Vorschlag auf, auf dem nächsten Umwelttag das Thema „privat erzeugter Lärm“ aufzugreifen.

Hundeverordnung

Nachdem die aktuelle Fassung der Hundeverordnung schon 25 Jahre alt war, musste sie überarbeitet werden. Im Wesentlichen blieb sie unverändert. Ein Bürger wies auf Unstimmigkeiten zur Grünanlagensatzung hin (Hunde bleiben auf Spielplätzen ausgesperrt), welche dann noch beseitigt wurden. Herr Amon wird noch die Anzahl der in Gilching gemeldeten Kampfhunde nachreichen.

Sonstiges

Die Bürgerversammlung wird in der Rathausturnhalle mit Anmeldung am 18.11. durchgeführt und die Aufzeichnung davon am Tag darauf ins Netz gestellt. (inzwischen abgesagt, 2.11.2020)

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