Antrag zu Kommunalunternehmen: Satzung & Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Walter,
sehr geehrte Kolleg*innen,

die von uns bei der Vorabstimmung zur Satzung der Gemeindewerke angebrachten Regelungen für mehr Öffentlichkeit fanden leider keinen Eingang in die jetzt vorgelegten überarbeiteten Fassungen vom 2.10.2020. Da uns diese Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz aber sehr wichtig sind, beantragen wir den folgenden Abschnitt in die Satzung unter §5 zwischen den Abschnitten 5 und 6 aufzunehmen:

(5a) Der Verwaltungsrat erstattet dem Gemeinderat Bericht über den Geschäftsverlauf und die Entwicklung des Unternehmens. Routinemäßig wird dem Gemeinderat einmal halbjährlich berichtet, sowie immer dann, wenn für den Verwaltungsrat ersichtlich wird, dass es zu erheblichen Abweichungen vom festgestellten Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens im Laufe des Geschäftsjahres kommen wird.
Hierüber kann in der Oktober Sitzung des Gemeinderats abgestimmt werden.

Des Weiteren gehen wir davon aus, dass – wie in der Vorbesprechung festgelegt – die Sprache von Satzung und Geschäftsordnung noch geschlechtergerecht angepasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Pilgram
Antragsteller

Diana Franke
Fraktionsvorsitzende

Antrag als pdf

Transparenz ist die Voraussetzung für vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein gutes demokratisches Miteinander. Deshalb setzen wir uns auch wenn es um die Gilchinger Gemeindewerke geht, weiterhin für einen offenen Austausch und den Fluß der Informationen ein.
Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.10.20 gegen 10 positive Stimmen abgelehnt.