Gemeinderat: Sitzung vom 26.5.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Stummerbau, Tempo 30 Römerstr, Ampel Argelsried, Videoübertragung, Sponsoring TSV, MVG-Rad, Straßenerstellung, Gemeindewerke

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Bürgerfragestunde

Auch in dieser Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten gab es keine Bürgerfragestunde. Zuhörer konnten im Foyer des Rathauses der Sitzung, die im Veranstaltungssaal stattfand, folgen.

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Christian Winklmeier sprach die Petition zur Situation in der Karolinger Str an. Das Parken an der Metzgerei Obere Mühle soll wie auf der gegenüberliegenden Seite eingerichtet und der Fußweg am Geschäft vorbei geführt werden. Mitte Juni startet wieder das Stadtradeln zu dem man sich jetzt schon anmelden kann.

Pia Vilsmayer steht mit dem Seniorenbeirat in Kontakt. Hier steht die Neuwahl an ebenso eine Feier zum 20jährigen.

Dr. Michael Rappenglück sprach über die Rettung der Kulturwoche. Wie das gehen soll, dazu werden Gespräche geführt eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Daneben informierte er über die schwierige Situation der Gilchinger VHS.

Heinrich Lenker stellte sich als FW-Referent bei den Feuerwehren vor. Zu Zeiten von Corona findet keine Ausbildung statt, auch das Vereinsleben ist zum Erliegen gekommen. Die Kommandanten waren bei der Rauchübung in der Autobahngalerie anwesend.

Sophie Hüttemann teilte mit, dass mit dem Ausscheiden der neuen Gemeinderatsmitglieder 3 Nachrücker in den Jugendbeirat eingezogen sind. Für den Herbst ist eine Neuwahl vorgesehen.

Karin Keil sprach Überlegungen zu Alternativen der Fiesta Italiana an, die ja ausfallen muss. Hier ist man aber noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Dr. Nadine Stephenson: berichtet von ihrem Treffen mit den Vertretern der Gemeindewerke am Morgen, bei dem neben einer Vorstellung auch über die Entscheidungen des Abends gesprochen wurde.

Matthias Vilsmayer teilte mit, dass der TSV den Sportstättenbetrieb wird wieder aufgenommen hat und KISS (Kindersport) nächste Woche startet. Beim Hallensport besteht noch Unsicherheit wann er wieder aufgenommen werden kann.

Ersatz Matthias Helwig

Nachdem Matthias Helwig sein Gemeinderatsmandat zurückgegeben hat, folgte ihm Selina Rieger nach, die in der Sitzung vereidigt wurde. Auch die Ausschussbesetzung musste entsprechend geändert werden. Hier stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen der SPD zu.

Bauobjekt Stummer

Zu Beginn der Debatten wurden die alten Argumente ausgetauscht. Aber selbst die CSU (Harald Schwab) ging davon aus, dass der im Bauausschuss abgelehnte Bauantrag auch im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde. Am Ende stimmte der Gemeinderat für einen Antrag von Hartmann, Gesprächsrunden mit dem Bauwerber und Vertretern der Parteien und dem Bauamt anzusetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Grünen Herbert Gebauer, Dr. Nadine Stephenson und Martin Pilgram stimmten dagegen, für Martin Pilgram hätte diese Beratung auch im Bauausschuss stattfinden können.
Zusätzlich wollte man auf Antrag von Peter Unger den Gestaltungsbeirat hinzuziehen, mit dem man im Umfeld des Baus des Geschäftshausbaus der Raiffeisenbank gute Erfahrungen gemacht habe.

Tempo 30 in der Römerstraße

Den Antrag der Grünen, den Peter Unger einbrachte, stufte Bürgermeister Manfred Walter gleich mit den Argumenten von Polizei und Landratsamt als rechtswidrig ein. Allerdings kann auch die Gemeinde bzw. der Gemeinderat zu einer anderen Ansicht in Bezug auf Sicherheit kommen. Unfallzahlen allein sagen nur bedingt etwas zur Sicherheit aus. So fahren Radfahrer auf dem Gehweg, warum wohl. Auch das Argument von Matthias Vilsmayer, wer gegen die Umfahrung gewesen wäre, dürfe hier keine Forderungen stellen, trug nichts zur Diskussion bei. Schließlich wurde auch noch das Mobilitätskonzept vorgebracht, dem man nicht vorgreifen wollte. Am Ende stimmten nur die Grünen für den Tempo 30 Antrag.

Ampelanlage Argelsried

Nachdem die vorgesehene Ampelanlage verkehrstechnisch gescheitert war, wurde nach einer neuen Lösung gesucht. Klar war, dass eine Fußgängerampel notwendig war. Diese sollte als Bedarfsampel ausgelegt werden. Bei der Vorfahrtsregelung setzt sich am Ende die abknickende Vorfahrt gegen die Stimmen von Wilhelm Boneberger, der BfG und Matthias und Pia Vilsmayer durch. (Hartmann ?)
Im Verkehrs- bzw. Bauausschuss soll die genaue Position und die Schaltung der Ampelanlage geklärt werden.

Sponsoring TSV

Zum Thema Sponsoring des TSV brachte Peter Unger für die Grünen den Antrag ein, die Gilchinger Sportanlagen nach einer Person aus dem Landkreis zu benennen, die als Vorbild für junge Menschen und ältere Generationen wirkt. Die Grünen hielten dies gerade in der heutigen Zeit für wichtiger, als die Sportanlagen mit einem Sponsorennamen zu bezeichnen. Unger schlug den Namen Lieselotte „Lilo“ Fürst-Ramdohr vor,, die mit dem Widerstand gegen das Nazi-Regime verbunden war.
Dass in dieser Diskussion der Name des Sponsors im öffentlichen Teil nicht genannt werden durfte, war angesichts der Tatsache, dass der TSV den Namen in den Berichten für seine Vereinsversammlung offiziell kundtat schon verwunderlich.
Verwunderlich an dieser Stelle war auch, wie mit dem Markennamen xxx umgegangen wurde, der in der Vereinbarung über die Namensvergabe mit dem TSV eine der Voraussetzungen ist. Von den dort aufgeführten sieben Kriterien kann der Bewerber höchstens eine erfüllen. Dass auch der TSV für seine Aktivitäten Geld benötigt, sahen wohl alle ein, obwohl diese Einsicht den Grünen durch Facebookposts schon im Vorfeld abgesprochen wurde. Darüber, wie und ob das Sponsorengeld dem Breitensport zu Gute kommen würde, entbrannte eine Diskussion, die vor allem von den TSV Vertretern Matthias Vilsmayer und Harald Schwab mit geführt wurde. Am Ende stimmten alle Gemeinderäte bis auf die Grünen für die Namensvergabe, wie sie ein „verdienstvoller Gilchinger Sponsor“, so Gemeinderat Martin Fink, vorgeschlagen hatte.

Vereinbarung mit MVG

Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Starnberg und der Gemeinde Gilching für die Errichtung und den Betrieb von MVG Radstationen wurde einstimmig angenommen. Kosten kommen für die Gemeinde durch die Aufstellung zu. Diese würden aber so Bürgermeister Manfred Walter zwischen Landratsamt und Gemeinde geteilt, weil mit diesem neuen Vertrag die alten Stationen abgebaut wurden. Betriebskosten entstehen keine für die Gemeinde. Da die Standortfrage (Bahnhof) klar ist und nicht erst auf das Mobilitätskonzept warten muss, wurde der letzte Satz im Verwaltungsvorschlag, der erst auf die Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes warten wollte, gestrichen. Man kann also mit der Aufstellung sofort loslegen. Lastenräder werden vom MVG nicht mehr angeboten, so Bürgermeister Manfred Walter auf Nachfrage.

Rechtmäßigkeit der Herstellung von Straßen im Rahmen der Ersterstellung

Für verschiedene Straßenneubauten wurde die Rechtmäßigkeit in der Gemeinderatssitzung abgefragt. Da der Neubau vom Gemeinderat beschlossen war, stand auch die Rechtmäßigkeit nicht in Frage. Aber in der alten Diskussion um Straßenerstellung und Straßenerneuerung versuchte Frau Brosig ihre Sicht, die Lasten der Anwohner zu verringern oder ganz zu erlassen, darzulegen. Eine Entscheidung im Sinne von Frau Brosig wurde allerdings von den meisten Gemeinderäten nicht mitgetragen. So stimmten nur FDP, BfG und Pia Vilsmayer gegen die Rechtmäßigkeit.

Videoübertragung Gemeinderatssitzungen

Zwei Argumente führte die Verwaltung gegen eine Videoübertragung an. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und die damit verbundenen Kosten. Natürlich ist es schwerlich etwas dagegen zu sagen, wenn viele Gemeinderät*innen meinen, ihre Rechte wahrnehmen zu müssen indem sie sich einer Übertragung zu verweigern. Allerdings stehen sie als gewählte Vertreter*innen so oder so in der Öffentlichkeit und auch die normale Presse kann aus dem Gesagten alles Mögliche machen, wie schon so oft passiert ist. Warum hier gerade neue Gemeinderät*innen unter Druck gesetzt würden, wie von der SPD geäußert erschloss sich mir nicht. Das Argument der Kosten selbst wurde in der Diskussion zumindest in Frage gestellt. Außerdem wurde angeführt, dass gerade in Coronazeiten das persönliche Erleben gesucht würde. Schließlich waren sich die anderen Fraktionen einig gegen den Antrag der Grünen zu stimmen, auf den nur die 5 Grünen Stimmen entfielen.

Gemeindewerke

Zwei Themen brachten die Gemeindewerke in die Sitzung ein. Zum einen die Beschaffung eines Interimskraftwerks zur Fernwärmeerzeugung. Dies soll die ersten Kunden auf der Basis von Pellets und bei Höchstlast Öl mit Fernwärme versorgen. Es ist so modular aufgebaut, dass es bei einer endgültigen Lösung wieder verkauft oder an einem anderen Standort für eine Insellösung eingesetzt werden kann. Kosten dafür ca. 500 T€.
Daneben ging es um eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung bei der Bautätigkeit des Wasserwerkes. Hier fragte Rosa Maria Brosig nach der Sinnhaftigkeit des Kredites. Am Ende schleppt die Gemeinde jeden Kredit als Schulden mit sich herum. Richtig ist aber auch, dass für Tätigkeiten, die erst nach Abschluss bezahlt werden, zwischenzeitlich Geld bereitgestellt werden muss. Und wenn man keine Mittel auf der hohen Kante hat, müssen eben Kredite aufgenommen werden.
Dem Interimskraftwerk wurde mit allen Stimmen zugestimmt, bei der Kreditaufnahme verweigerte sich Rosa Maria Brosig.

Sonstiges

Nach Aussage von Bürgermeister Walter haben sich in diesem Jahr noch keine Anwohner über ein Krähenproblem geäußert.
In einem Bürgermeistergespräch in Krailling schlug der Kraillinger Bürgermeister eine Radtrasse nach Gilching vor. Allerdings müsste dafür eine Schneise von 6ha Wald gerodet werden. In wie weit so etwas auf Akzeptanz stößt ist doch fraglich. Aber hier stehen Gespräche ganz am Anfang.
Rosa Maria Brosig fragte nach Bänken an der Waldstraße. Diese seien wegen Mängeln abgebaut und reklamiert worden.
Zu Anfragen bzgl. Linden in der Kleinfeldstr.? Gab es nur die Antwort, dass hier keine Maßnahme nötig ist.
Und schließlich wurde an der Friedhofssatzung noch keine Änderung vorgenommen, so die Antwort von Stefan Amon an Rosa Maria Brosig.