Antrag: Livestream-Übertragung der Sitzungen des Gilchinger Gemeinderats und Veröffentlichung im Internet

Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur nächsten Gemeinderatssitzung stelle ich mit Unterstützung der Fraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu prüfen,

a) mit einem Livestream zu Hause direkt die Sitzungen des Gilchinger Gemeinderates verfolgen zu können und

b) inwieweit die Sitzungen im Videoformat aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht werden können.

Dem Gemeinderat ist das Prüfungsergebnis zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Begründung:
Vielen BürgerInnen ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse teilzunehmen. Insbesondere angesichts der Corona-Pandemie ist es sogar dringend geboten, dass möglichst wenige BürgerInnen bei den Sitzungen persönlich anwesend sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren. Trotzdem könnte den BürgerInnendas Mitverfolgen der Arbeit der demokratischen Gremien durch Livestreams ermöglicht werden.

Gerade in der Kommunalpolitik ist die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel. Durch die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet kann Transparenz geschaffen und das Interesse am politischen Geschehen belebt werden.

Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter/innen können durch vorherige Vereinbarungen, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden.

Gerade auch für ältere Menschen, die nicht so mobil sind und für Menschen mit Behinderung sind derartige Verfahren sehr geeignet, ihr Recht auf Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen verstärkt wahrzunehmen zu können.

In einem Schreiben des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bezüglich Sitzungen der Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage und ihrer Ausschüsse vom 8. April 2020 an die Landratsämter und Gemeinden heißt es unter anderem:

„… Die Übertragung einer Sitzung im Internet ist bei Beachtung datenschutzrechtlicher Mindestvoraussetzungen (insbesondere Einwilligungsvorbehalt zu Gunsten der Mitglieder der kommunalen Kollegialorgane und — falls sie im Bild erfasst werden — auch der Zuhörer grundsätzlich möglich …“

Es wäre wünschenswert, wenn bereits eine Livestreamübertragung der konstituierenden Gemeinderatssitzung erfolgen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Unger

Antrag als pdf