Ausrufung des Klimanotstands

Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich mit Unterstützung der Fraktion zur nächsten Gemeinderatssitzung folgenden

Antrag:

1. Der Gilchinger Gemeinderat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

2. Der Gilchinger Gemeinderat wird bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

3. Die Gemeinde Gilching lässt durch eine externe Beurteilung eine Abschätzung erstellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Gilching nach Maßgabe des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen.

4. Die Gemeinde informiert die Gilchinger Bevölkerung umfassend über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden.

5. Die Gemeinde wirbt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.

6. Die notwendigen Finanzmittel für dieses Projekt sind zu ermitteln und für das Haushaltsjahr 2020 einzustellen.

7. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Thema des Klimanotstandes in die Bürgermeisterdienstbesprechung einzubringen.

Begründung:

Der Klimanotstand wurde bereits von einigen Städten und Gemeinden ausgerufen. Der Klimanotstand möchte auf die große Gefahr für Mensch und Umwelt hinweisen, die durch den Klimawandel besteht und fordert gleichzeitig zu einem schnellen und entschlossenen Handeln auf, um die Gefahr abzumildern oder abzuwenden. Die Ausrufung des Klimanotstands ist zwar nicht rechtlich bindend, um aber die immense Bedeutung des Klimawandels und dessen Folgen zu unterstreichen, ist die Ausrufung des Klimanotstands ein Instrument mit großer Signalwirkung. Die Gemeinde Gilching erkennt damit den Klimawandel als eine der zentralen Herausforderungen an.

Eine sichere und lebenswerte Zukunft kann nur durch umfassende Anstrengungen im Klimaschutz gewährleistet werden. Die Berücksichtigung der Auswirkungen von Beschlüssen auf das Klima und eine Priorisierung der Maßnahmen, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, ist notwendig.

Auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft vereinbart, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Schon um das ZweiGrad-Ziel zu erreichen, ist eine weltweite Senkung des CO2-Ausstoßes unter 44 Gigatonnen bis 2020 notwendig. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß auf 22 Gigatonnen sinken.

Im November 2007 ist die Gemeinde Gilching dem Klimabündnis beigetreten. Mit diesem Beitritt hat sich die Gemeinde unter anderem zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet . Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.

Die kommunale Ebene spielt bei der Umsetzung des Klimabündnisses eine wichtige Rolle. Diese bezieht sich zum Beispiel auf die Planung der Energieversorgung, die Vorbildfunktion in den eigenen Liegenschaften und im eigenen Fuhrpark sowie die Kommunikation des Klimaschutzes nach außen (Öffentlichkeitsarbeit).

Um abschätzen zu können, was nun die Umsetzung des 1,5 Grad-Ziels für die Gemeinde Gilching, den Unternehmen, den Infrastruktureinrichtungen sowie für die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeutet, wird eine externe Untersuchung benötigt. Sie soll tendenziell erörtern, welche Maßnahmen notwendig sind um die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Mit den derzeitigen Emissionsraten würden 1,5 Grad Celsius in den nächsten Jahren bereits überschritten.

Eine Kooperation mit den Landkreisgemeinden ist anzustreben.

Eine externe Begleitung ist aufgrund fehlender Personalressourcen notwendig.

Damit der Gilchinger Gemeinderat die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima und die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen und entsprechend priorisieren kann, soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, wie künftig in Verwaltungsvorlagen die Klimaauswirkungen aufgeführt werden.

Die Gemeinde hat eine Vorbildfunktion und soll motivierend aufzeigen, was jede/r Einzelne für den Klimaschutz tun kann. Um die gewünschte Aufmerksamkeit und Aktivität der Bevölkerung für das Thema Klimaschutz zu erreichen, ist es notwendig, die gemeindlichen Aktivitäten öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.

Um für mehr Aktivitäten zur Einhaltung der Klimaziele zu werben, soll die Gemeinde Gilching die örtlich zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie das Klimakabinett der Bundesregierung über die Ausrufung des Klimanotstands informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Unger

Link zum Antrag als pdf