Gemeinderat: Sitzung vom 25.06.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Wasserzähler, Haushalt, Solaranlagen

Bürgerfragestunde

Dieses Mal wurde der Status der Verbindungsstraße zwischen Friedrichshafenerstr. und Gewerbepark Süd angefragt. Mehr Blühwiesen wurden eingefordert, der Einsatz des Bürgermeisters gegen den Awista Standort und schließlich wurde nach Baurecht Am Grübel gefragt, welches verneint wurde.

Bericht der Referenten

Bürgermeister Walter wies auf die 30 Jahrfeier Städtepartnerschaft mit Cecina hin und ließ eine Teilnehmerliste herumreichen.

Er wies darauf hin, dass die Alternativprüfung für Brunnen IV abgeschlossen ist. Gilchinger Wasser kommt jetzt hauptsächlich aus Brunnen V und VI. Für Brunnen IV wird jetzt noch eine Fördermenge von 200.000 qm beantragt.

Christian Winklmeier wies auf den Skater/Scooter Kontest am Wochenende hin und erwähnte, dass der Jugendbeirat wieder auf der Fiesta Italiana das Spülmobil betreibt. Der Erlös soll dieses Mal dem Mutter-Kind Haus zugutekommen.

Martin Fink wies darauf hin, dass die Gemeinde für ihre Bemühungen der Waldpflege von 50ha Gemeindewald großes Lob der einschlägigen Behörden bekommen habe.

Martin Pilgram wies auf das Stadtradeln und die Veranstaltung zur Stromkonzession und zeigte sich erfreut über die Anlage von Blühwiesen vor der ev. Kirche.

Wasserzähler und Wasserabgabensatzung

In der letzten Ortsteilversammlung hatten die Bürger in Geisenbrunn gefordert, vom Einbau von Funkwasserzählern abzusehen. Als Gründe wurden vor allem die Strahlenbelastung und der Datenschutz ins Feld geführt.

Als Grüne beantragten wir als erstes Rederecht für den Initiator der Diskussion, Herrn Strohmeier, der dann auch seine Bedenken vortrug. In der Diskussion wurde deutlich, dass eine umfassende Information der Bürger, über das was und wie gesendet würde auf den Internetseiten der Gemeindewerke niedergelegt werden müsse.

Einen expliziten Absatz in die neue Satzung, die praktisch alle Formulierungen einer Standardsatzung übernimmt, zum Widerspruch gegen Funkzähler wollte der Gemeinderat nicht aufnehmen. Allerding erklärte Bürgermeister man wolle explizit auf diese Möglichkeit bei Zählerwechsel durch ein Begleitschreiben hinweisen.

Schließlich stellt Frau Brosig den Antrag auch die mechanischen Wasserzähler auf Antrag weiter zu verbauen. Dies wurde aber gegen ihre Stimme abgelehnt.

Schlussendlich wurde dem weiteren verbau von Funkzählern zugestimmt und auch die Satzung gegen die Stimme von Frau Brosig angenommen.

Zu erwähnen bleibt, dass Mehrkosten, wie in der Vergangenheit, für Haushalte in denen der Funk abgeschaltet ist, nicht entstehen.

Haushalt der Gemeinde Gilching; Jahresrechnung 2018

Für die Finanzverwaltung legte Frau Kaelcke-Gröger die Jahresrechnung 2018 vor. Größere Abweichungen von den Planzahlen gab es nur in einem Punkt. Die Gewerbesteuern fielen 11% niedriger aus als erwartet (13,3 statt 15 Mio €), vor allem auf Grund von Rückzahlungen. Auch in der Zukunft wird hier nur ein leichtes Wachstum erwartet.

Alles in allem muss man feststellen, dass Gilching nicht sparen muss!

Was kostet Gilching?

Dieser Antrag von Gemeinderat Unger für die Grünen, der eine Aufbereitung der Finanzdaten der Gemeinde so allgemeinverständlich vorsieht, wie es von der Stadt Nürnberg (was_kostet_nuernberg.pdf) praktiziert wird, wurde einstimmig angenommen. Frau Kaelcke –Gröger meinte zwar, dass sie keine PR-Abteilung hätte, die dies so werbemäßig umsetzen könnte, sie aber schon eigene Vorstellungen dazu hätte. Wir warten das Ergebnis ab und lassen uns überraschen. Auch für das Gemeindeblatt versprach Frau Kaelcke-Gröger zumindest Tortendiagramme mit absoluten Zahlen.

Freiflächensolaranlagen

Nachdem ein Antrag eine Bürgers vorlag Flächen entlang der Autobahn mit Solaranlagen zu bestücken, schlug die Verwaltung vor erst eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Flächen in Frage kommen, damit kein möglicher Interessent benachteiligt würde. Die freien Wähler waren für ein zügigeres Vorgehen, welches einen positiven Bescheid für den Antragsteller beinhaltete und danach mögliche anderen Flächen auflisten sollte. Schließlich einigte man sich für eine Bestandsaufnahme zu nächsten Sitzung, in der dann mögliche Entscheidungen getroffen werden können.

Sonstiges

Martin Pilgram fragte nach der Teerung der Melchior Fanger Straße in den Gewerbepark Süd. Dies war seiner Kenntnis nach schon des Öfteren von der Verwaltung angekündigt worden. Jetzt wollte aber keiner mehr etwas davon wissen. Die Grünen werden einen entsprechenden Antrag stellen.

Frau Brosig fragte nach Umkleidekabinen am Jais-Weiher. Bürgermeister Walter versprach mit dem Eigentümer darüber zu sprechen. Im Gemeinderat gab es zum Thema sehr unterschiedliche Meinungen.

Veröffentlicht am 4.7.2019