Gemeinderat: Sitzung vom 28.05.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Wassergebühren, Westumfahrung, Fernwärme

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde nach der Möglichkeit einer Aussegnungshalle auf den Gilchinger Friedhöfen gefragt. Insbesondere für größere Trauergemeinschaften von Nichtchristen ist die Situation wegen fehlender Überdachung völlig unzureichend.

Bericht der Referenten

Bürgermeister Walter erwähnte, dass die Awista jetzt das Remondisgelände und das anschließende Grundstück erworben hat. Damit steigen die Chancen, dass eine angedachte Müllumladestation eher hierhin kommt, als nach Unterbrunn. Peter Unger sprach sich dafür aus, die Müllberge zu reduzieren, was ein erhöhtes Engagement auf allen politischen Ebenen erfordert, und nicht den Mülllawinen durch den weiteren Ausbau der Umladestation die Wege zu ebnen.

Des Weiteren berichtete der Bürgermeister von den Kosten für das Herrschinger Gymnasium. Mit 80 Mio € ist hier für den Landkreis zu rechnen.

Christian Winklmeier sprach sich für eine Blad-Night vor der Freigabe der Westumgehung aus.

Martin Pilgram berichtete über die rege Teilnahme am 3. Umwelttag und wies auf das anstehende Stadtradeln hin. Den Fraktionen schlug er vor doch jeweils eigene Gruppen hierfür aufzustellen.

Peter Unger wies auf die unbefriedigende Situation bei der Inklusion hin. Vom Aktionsplan wurde viel zu wenig umgesetzt und der Runde Tisch blieb hinter den Erwartungen zurück. Jetzt soll durch eine Vereinsgründung ein Neustart der Inklusion erfolgen. Insgesamt bezeichnete Unger den bisherigen Verlauf als nicht zufrieden stellend.

Wassergebühren

Dem Gemeinderat wurde die Betriebsabrechnung der Gemeindewerke für die Wasserversorgung in den Jahren 2015 bis 2018 vorgelegt und die Kalkulation der Benutzungsgebühren für die kommenden vier Jahre. Dabei werden sich die Preise für die Nutzer nicht ändern.

Peter Unger führte aus, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie an den Kosten, die dem Wasserdienstleister (Gemeinde) entstehen, laut Verursacherprinzip die Hauptnutzergruppen Industrie, Landwirtschaft und Haushalte angemessen beteiligt werden. Darüber hinaus soll die Gebührenpolitik so gestaltet sein, dass Anreize für eine sparsame und nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen geschaffen werden. Zugleich muss bei der die Umweltpolitik darauf geachtet werden, dass sie sozialverträglich ist, das heißt, keine unzumutbaren Belastungen bei Haushalten mit geringen Einkommen erzeugt werden. Diese Kriterien sah Unger als nicht erfüllt an und stimmte als einziger gegen die Abrechnung und Kalkulation wie auch gegen die angepasste Satzung. Ihm wurde entgegengehalten, dass diese Kalkulationen nach dem Kommunalabgabengesetz zu erfolgen haben.

Westumfahrung Gilching

Im Zuge des Baus der Westumfahrung erhöhen sich die Kosten durch zusätzlich nötige Maßnahmen. Es wird darauf verwiesen, dass das Gesamtkostenbudget für den Bau einer Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast auch mit den Nachträgen im Kostenrahmen der eingereichten Fördergelder bleibt.

Auch in diesem die Umfahrungsstraße betreffenden Punkt, stimmten die drei Grünen Gemeinderäte gegen diese Nachträge für die Straße.

Fernwärme

Im Haushalt der Gemeindewerke sind für den Leitungsausbau und die Heizzentrale für dieses Jahr schon 1,5 Mio € eingestellt. Jetzt wurde die Leitungsführung nach Argelsried vorgestellt und einer Ausschreibung zusammen mit dem notwendigen Heizkraftwerk (Interims-Pelletheizwerk inklusive Spitzenlast- und Redundanzabsicherung durch einen Ölcontainer) ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird die Fernwärmeversorgung über den Gewerbepark Ost ausgeweitet.

Sonstiges

Frau Heutelbach fragte nach den Problemen der Wasserqualität am Springbrunnen in der Stadtmitte. Dieser Punkt war tags zuvor schon im Bauausschuss besprochen worden. Hier stimmte man zu 80.000 € für die Sanierung bereitzustellen. Ob dies noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann, hängt von der Verfügbarkeit der Baufirmen ab.