Gemeinderat: Sitzung vom 19.2.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Erschließungsbeiträge, Feuerwehr, Erdgas, Belebtes Grün, kommunaler Prüfbericht

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde

• wurden die Buchungszeiten in den Horten angesprochen. Hier sagte der Bürgermeister eine Veröffentlichung des Protokolls aus der Sitzung mit den Landratsamt und dem Elternbeirat der Villa Holzwurm in den nächsten 2 Wochen zu.
• wurde zum Schneeräumen zugesagt, das in Zukunft kritische Schneehaufen möglichst verräumt werden. Und
• schließlich wollte man sich die Parksituation an der St. Gilgener Str. noch einmal anschauen.

Bericht der Referenten

Martin Pilgram berichtete über die Vorbereitungen zum Umwelttag am 11.5.2019 und die Unterstützung von Jan Haas durch Julia Schönwetter in organisatorischen Angelegenheiten. Das Motto diesmal „Fair in die Zukunft“. Damit wird auch das Thema Fair Trade mit in den Umwelttag eingebunden.

Er wies auch auf das erfreuliche Ergebnis beim Volksbegehren hin und dankte zum einen denen, die unterschrieben haben. Erfreulich auch das Ergebnis mit dem Gilching zum Gesamtergebnis des Landkreises (prozentuell höchste Unterschriftenzahl in Bayern) beigetragen hat. Mit über 25% war Gilching dabei. Der Dank gilt allen Gilchingern, die unterschrieben haben, aber ein besonderes Dankeschön an die Rathausmitarbeiter, die immer freundlich an den Einschreibestellen anzutreffen waren.

Peter Unger sprach eine Sitzung zur Installation der neuen Ampelanlage im Starnberger Weg an. Postiv merkte er an, dass er als Behindertenbeauftragter zu dieser Abstimmungsrunde eingeladen sei, negativ das Beharren von Bauamtsleiter Huber, die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer nicht hinzuzuziehen. Er hinterfragte, ob im Bauamt das Know-how vorhanden wäre, Fragen zum Thema behindertengerechtes Bauen alleine zu handhaben. Dies empfand Bürgermeister Walter als Angriff auf die Verwaltung und verbat sich die Äußerung.

Erschließungsbeitragsrecht

Rosa Maria Brosig hatte den Antrag gestellt, die Beschlüsse zur Herstellung der Angerfeldstraße und der Fichtenstraße in 2019 wieder aufzuheben. Der Antrag entfachte eine lebhafte Diskussion, die die verworrene Situation auch in der Gesetzgebung und Handhabung der Gesetze thematisierte. Am Ende sahen sich fast alle Gemeinderäte den bestehenden Gesetzen verpflichtet und stimmten dem Antrag der Verwaltung zu, den Vorschlag von Rosa Maria Brosig abzulehnen. Einzig sie selbst und Wilhelm Boneberger unterstützen den Antrag. Entsprechend werden Angerfeldstraße und Fichtenstraße in diesem Jahr, Wildmoosweg und Fürstenfelder Straße im nächsten Jahr und schließlich die Gilgener Heide, der Spitzwiesenweg und die Kohlstatt 2021 ausgebaut.

Feuerwehr Gilching

Der Gemeinderat bestätigte die neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Strobl und Klinglmair und stimmte der Fortführung der Planung für das neue Feuerwehrhaus durch die Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 an das Büro ArGe Architekten, Waldkirch zu.

Lieferung von Erdgas ab 2021

Die Grünen lehnten die Interkommunale Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die Lieferung von Erdgas ab 2021 ab, da sie das Statement „ an Erdgaslieferung können aus vergaberechtlichen Gründen keine ökologischen Ansprüche gestellt werden“ auf die Schnelle nicht klären konnten. Peter Unger wird dem nachgehen. Aber auch gegen die Stimmen der Grünen wurde der Antrag zu Lieferung von Erdgas angenommen.

Belebtes Grün statt Steinwüsten auf den Freiflächen der Baugrundstücke

Bürgermeister Walter verteidigte die Position der Verwaltung, die auf übergeordnetes Recht Bezug nahm. Aus diesem Grund müssten sie den den Antrag ablehnen. Daneben sah er die Kontrolle eines solchen Beschlusses als ein Problem. Wer vom Landratsamt werde schon durch die Gärten der Bewohner ziehen und kontrollieren, ob nicht alles zugekiest sei. Er selber unterstütze die Inhalte des Antrags von Peter Unger, was er ja auch schon durch Werbung für mehr Grün in den Bürgerversammlungen zum Ausdruck gebracht hätte. Martin Fink machte längere Ausführungen zum Volksentscheid Artenvielfalt in dem er wieder eine Lanze für die Bauern brach und sein Lieblingswort für Grüne Politik: „Demokratur“ anbrachte. Am Ende stimmten Matthias Helwig und Rosa Maria Brosig mit den Grünen. Der Antrag war somit abgelehnt.

Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Martin Pilgram brachte Punkte zur Sprache, die ihm in den Stellungnahmen der Verwaltung nicht ausreichend erschienen. Diese betrafen die Handhabung von Versicherungsleistungen, den Umgang mit der IT-Infrastruktur und die Zeitliche Abarbeitung der offenen Punkte. Hier wurde in den Vorschlag der Verwaltung aufgenommen, dass in der Novembersitzung eine Bestandsaufnahme stattfindet, die zum einen Abarbeitung der offenen Punkte zum anderen die Reaktion der Aufsichtsbehörde anschaut.