Gemeinderat: Sitzung vom 13.11.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Bürgerfragestunde, Jugendbeirat, Umbau Musikschule, Grünanlagensatzung, Flurgrenzstraße/Frühlingsstraße, Gemeindewerke

 

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde die Baumaßnahme Römerstr. und die Einbeziehung der Anwohner in gestalterische Maßnahmen angesprochen (überteuert, zu kurzfristig); es wurde auf die 20 Jahr-Feier der Agenda 21 am kommenden Tag hingewiesen; der Schallschutz in der Arnoldusschule angesprochen (wird dort wo nötig kurzfristig verbessert, ansonsten im allgemeinen Sanierungsplan); und schließlich teilte Herr Bürgermeister mit, dass der Krankenhauszweckverband Seefeld nun einen neuen Namen bekommen hat, da er sich ja nur noch um die Immobilien kümmert.

Jugendbeirat

Der im Oktober gewählte neue Jugendbeirat stellt sich im Gemeinderat vor und wird von diesem einstimmig bestätigt.

Umbau Musikschule

Nachdem ein Bericht über die Mehrkosten des Umbaus des alten Altenheimes zur Musikschule schon zweimal aufgeschoben wurde (Krankheit eines Mitarbeiters der Bauverwaltung), konnten dieses Mal die Kostensteigerungen ausführlich dargelegt werden. Schon bei der Begehung im Juni war die Rede davon, dass vieles in den vorhandenen Bauunterlagen des Altenheimes nicht so stimmte wie dort beschrieben. Vor allem der Brandschutz wies eklatante Mängel auf, die jetzt zu den Mehrkosten führten. Dass diese eine Verdoppelung des schon einmal erhöhten Ansatzes jetzt auf 2 Mio € nötig machte, verblüffte uns dann doch. Wir hatten vielleicht mit 1,3 Mio € gerechnet. Im Juni wollte sich keiner der für den Bau Verantwortlichen auf den Umfang der Kostensteigerungen festlegen.

Trotz dieser Kostensteigerungen wird vieles beim alten bleiben. So gibt es keine neuen Türen. Auch die Heizungsanlage soll noch weiter genutzt werden.

Fertiggestellt soll der Umbau dann Ende 2019 sein. Mal sehen, ob es bei diesem Plan (kosten und zeit) bleibt.

Grünanlagensatzung

Gerade im Jahr 2017 war es immer wieder zu Beschwerden von Seiten der Anwohner über Lärm auf der Grünfläche vor dem Rathaus gekommen. Um Handhabe gegen eine unsachgemäße Nutzung (so die Formulierung der Verwaltung) zu bekommen, wurde eine Grünanlagensatzung vorgeschlagen. In der Diskussion darüber fielen Argumente wie: wofür brauchen wir das; sollte nicht die Polizei und die Sozialarbeiter einbezogen werden das Problem zu lösen, sind die Nutzungszeiten zu eng gewählt… Schließlich zog die Verwaltung den Antrag zurück und versprach Expertise bei Polizei und Sozialarbeitern einzuholen. Zu einer Neuvorlage soll es im Dezember kommen.

Bebauungsplan Flurgrenzstraße/Frühlingsstraße, Bau einer neuen Dreifachsporthalle

Nach dem Wegzug der Firma Zelenka wird ein Areal an der Flurgrenzstraße/Frühlingsstraße frei, was neu überplant werden soll. In diese Planung sollen Kletterhalle, Skaterplatz, sowie eventuelle Dreifachturnhalle, Sozialwohnungen, Kindergarten mit einbezogen werden. Und obwohl die Diskussion über die Skateranlage schon entschieden war, stellte Frau Brosig sie in diesem Gesamtzusammenhang wieder in Frage. Am Ende stimmten die Gemeinderäte Brosig und Bauer gegen das Vorhaben.

Eine Dreifachturnhalle (Trainingshalle) hatte der TSV auf dem Hintergrund der wachsenden Gemeindegröße eingefordert, da er viele Anfragen nach Ausweitung des Angebotes vor allem für Breiten- und-Behindertensport nicht mehr nachkommen kann. Hier wurden zwei Standorte in der Umgebung der Fußballplätze vorgeschlagen. Dazu von der Verwaltung das Zelenka Areal. Alle Standorte sollen geprüft werden, ebenso die Möglichkeiten von Zuschüssen. Das Projekt – man geht von 8-10 Mio € ohne Grund aus – sollte dann in die mittelfristige Finanzplanung mit aufgenommen werden. Dem Projekt wurde einstimmig zugestimmt.

Entwicklung und künftige Struktur der Gemeindewerke

Hier legte die Verwaltung dar, dass mit den Aufgaben (Wasser, Nahwärme, Breitband, Strom, Fernwärme, Gas) die Anforderungen an die Gemeinde gestiegene seinen und diese nur mit einer vollen Stelle eines Leiters genüge geleistet werden könne. Bisher steht Frau Kaelcke-Gröger für diese Aufgabe mit 0.2 ihrer Arbeitskraft zur Verfügung. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag, die Stelle entsprechend auszuschreiben.

Fläche für Abfallentsorgung und –verwertung

Schon oft wurde über die Fläche im Gewerbepark Ost gesprochen. Meist ging es in der letzten Zeit um das Heizkraftwerk für die Wärmeversorgung des Gewerbeparks. Jetzt gab es von der Awista die Änderung hier ein Sozialkaufhaus anzusiedeln. Auch hier gab es keine Einwände der Gemeinderäte. Allerdings wurde der Bürgermeister beauftragt bei der Awista noch einmal nachzufragen, ob die Geschenkeecke doch noch bis zur Fertigstellung eines derartigen Gebäudes am alten Wertstoffhof erhalten werden könne.

Verschiedenes

• Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Walter mit, dass die Kindergartengebühren im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Sie werden wohl wegen des Landeszuschusses von 100 € so angepasst werden, dass statt 103 € in Zukunft keine Gebühren eingezogen werden.
• Zur Fertigstellung des Bahnhofs Argelsried wird Herr Bürgermeister bei der Bahn nachfragen. Seinen Informationen nach sollte der Bau Ende November fertiggestellt sein, Zweifel waren angebracht.