Gemeinderat: Sitzung vom 19.6.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Preiswerter Wohnraum in Gilching, Haushalt 2017, Friedhofsgebühren, Keime im Badesee

Preiswerter Wohnraum in Gilching

Auch wenn sich alle Fraktionen um die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Gilching bemühen, waren alle Fraktionen überrascht vom Antrag Winkelmeier ein entsprechendes Wohngebiet am Ende der Melchior-Fanger-Straße auszuweisen. Zum einen wurde der Antrag vor 2 Jahren schon einmal im Bauausschuss abgelehnt und zum anderen wurde erst bei der Besichtigungstour des Gemeinderates und der abschließenden Besprechung in der letzten Sitzung (Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB) einstimmig beschlossen, dass zu allererst Entwicklung des Innenraumes stattfinden müsse. Auch ich hatte Probleme mit der Wiedervorlage, da sich an der Situation nichts geändert hatte und Grüne-Anträge, die nur im Ansatz wie schon einmal gestellte Anträge aussehen, überhaupt nicht auf die Tagesordnung kommen. So wurde am Ende der Antrag der SPD mit allen anderen Stimmen abgelehnt.

Haushalt 2017

Frau Kaelcke-Gröger stellte den Abschluss des Haushalts 2017 vor. Dieser hatte sich sehr positiv entwickelt. Niedriger Ausgaben und höhere Einnahmen, vor allem aus den Gewerbesteuern führten ca. 8 Mio. an Mehreinnahmen. Hier betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 17.592.127,96 und lagen damit 4.492.127,06 € über dem Ansatz für 2017. Die Zahlen im Einzelnen:

Der Rücklagenstand zum 31.12.2017 beträgt somit 12.860.592,57 €

Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2017 beträgt 19.092.760,36 €

Bei dieser positiven Entwicklung konnte der Gemeinderat einstimmig der Jahresrechnung zustimmen. Martin Pilgram hatte zwar einige Nachfragen, die er im Nachgang nachprüfen muss, verwies gleichzeitig auf die Unmöglichkeit einer solchen Prüfung in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit (eine Woche seit Veröffentlichung), solange der Haushalt bzw. die Jahresrechnung nicht als Exel-File vorgelegt würden.

Friedhofsgebühren

Nach der Verschiebung in der letzten Sitzung kamen die Friedhofsgebühren in dieser Sitzung wieder auf den Tisch. Dem Vorschlag der Verwaltung der kommunalen Prüfungsaufsicht zu folgen konnte sich eigentlich keiner der Gemeinderäte anschließen. Alle sahen in der Erhöhung (Durchschnittlich um über 20%) eine unverhältnismäßige Belastung vor allem für nicht vermögende Mitbürgerinnen und Mibürger. Über Möglichkeiten, wie man die Mehrkosten nicht auf den Benutzer abwälzen könnte, gab es unterschiedliche Vorstellungen. Ob die durchsetzbar wären, war auch nicht klar. Schließlich wurde einvernehmlich beschlossen, dass die Gebührenerhöhung zurückgestellt wird, ein dritter mit der Prüfung beauftragt wird und auch auf Seiten der Gemeinde nach Einsparpotential bei der Bewirtschaftung der Friedhöfe gesucht wird.

Keime im Badesee

Peter Unger brachte seinen Antrag zur „Untersuchung des Gilchinger Badesees auf multiresistente Keime“ in den Gemeinderat ein. Er begründete ausführlich, dass ein Risiko bestehe, wenn man nicht Willens wäre, entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Die Verwaltung zog sich auf die Ausführungen des Gesundheitsamtes im Landratsamt zurück und Gemeinderat Bauer argumentierte, dass Risikopatienten sowieso nicht in entsprechenden Gewässern baden sollten. Schließlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Untersuchungen zur Qualität des Gilchinger Badesees kann man hier finden: https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Umwelt-Natur-Klimaschutz/Wasser-Seen/Badegew%C3%A4sserqualit%C3%A4t/Gilchinger-See/Mitte-Landzunge