Vorschlag der Grünen zum Kreistagsarbeitkreis „Gegen Rechts“

Vorschlag der Grünen zum Kreistagsarbeitkreis

Der Arbeitskreis „Gegen Rechts“ (Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte) (Ausschuss-ähnlich)kann sicher Beiträge zur Diskussion um Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und allgemein zu Themen wie „Willkommenskultur“ und „Umgang mit Fremdenfeindlichkeit“ leisten. Wir halten es deshalb für wichtig, möglichst noch vor der Sommerpause eine Sitzung einzuberufen und Folgetermine zu planen. 

Von unserer Seite schlagen wir folgende Themen vor:

1. Leitfaden für den Umgang mit Neonazis bei Veranstaltungen

Am 3. April 2015 tauchten bei einer Asylveranstaltung in Gilching fünf Personen auf, die in der Diskussion dann immer aggressiver und schließlich fast unbremsbar waren. Es war mühevoll, die Veranstaltung halbwegs ordentlich abzuschließen. Im Gehen haben sie dann noch Flugblätter von „Der dritte Weg“ abgelegt (www.der-dritte-weg.info). Die Gruppe soll laut Polizei schon im Landkreis FFB unterwegs gewesen sein,

Die neue Partei „Der Dritte Weg“ bietet Neonazis aus Süddeutschland eine neue Heimat. Die meisten von ihnen kommen aus dem im Juli 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS), der bis dato wichtigsten Organisation der rechten Szene Bayerns.

Es wäre die Erstellung eines „Leitfadens“ zu überlegen, bzw. Informationen bereit zu stellen, in denen nützliche Regeln enthalten sind mit denen man Veranstal tungen zur Asylpolitik besser vorbereiten und solche „Übernahmen“ leichter verhindern kann.

2. Bei Veranstaltungen zum Thema Asyl Präsenz zeigen
Wir halten es für wichtig, dass sich alle (KommunalpolitikerInnen, Kirchenleute, und der Asylhelferkreise sehen lassen und eigene Veranstaltungen machen. So zeigt man BürgerInnen, die evtl. durch eigene Zweifel empfänglich für fremdenfeindliche Flugblätter-Gedanken sind, konkret, was Grundlage unserer Demokratie ist.

3. Unterkünfte menschengerecht gestalten
Je wohnlicher und geeigneter eine Unterkunft ist, desto weniger Probleme gibt es. Die Diakonie empfiehlt, bei Flüchtlingsunterkünften eine Belegungskapazität von 50 Personen nicht zu überschreiten. Nach mir vorliegenden Informa tionen gibt es in Putzbrunn bei München eine den Umständen entsprechend gut durchdachte Asylunterkunft.
Es ist zu überlegen, jemand aus Putzbrunn zu einer Sitzung des Arbeitskreises einzuladen bzw. eine Fahrt dorthin durchzuführen.

4. Kontakte zwischen aus- und inländischen Kindern fördern
Kontakte zwischen aus-und inländischen Kindern sind ein wichtiger Schlüssel zu einem normalen Miteinander – denn die Eltern hängen mehr oder weniger an den Kindern mit dran. Vielleicht hat der Arbeitskreis dazu Ideen und kann etwas Konkretes erfinden?

5.  Name unseres Arbeitskreises
Unser Arbeitskreis trägt die Bezeichnung: Arbeitskreises gegen Rechts (Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte) (Ausschuss-ähnlich) 
Wir stellen zur Diskussion, den Namen in die positiv formulierte Bezeichnung „Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte“ umzubenennen.
Nicht nur deswegen der Änderungsvorschlag, weil es einladender und Werte- voller klingt, sondern auch, weil sich gerade junge Rechte über das Dagegen- Sein identifizieren. „Arbeitskreis gegen Rechts“ wäre für sie so gesehen vielleicht noch eine Motivation zu höherer Aktivität.

Freundliche Grüße
Peter Unger, Johanna Stängl
Mitglied des Arbeitskreises, Mitglied des Arbeitskreises

Arbeitskreis gegen Rechts Mai 2015

P.S.: Im Anhang der mail befinden sich zudem das Infoblatt, das die fünf „Besucher“ bei der Gilchinger Asylveranstaltung da gelassen haben und ein Teil Verfassungsschutzbericht zum dritten Weg. (Anm.: hier nicht gespeichert)