Gilching lehnt die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin ab

– abgelehnt –

Zur Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2012 stelle ich im Namen der Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluß:

1. Die Gemeinde Gilching lehnt die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin ab.
2. Die Gemeinde Gilching fordert eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung: Der Reaktortyp muss bekannt sein und die Unterlagen müssen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns ausgelegt werden
3. Die Gemeinde Gilching fordert einen Anhörungstermin in Deutschland in deutscher Sprache.

Begründung:

Der tschechische Energieversorger CEZ plant am tschechischen Atomkraftwerk Temelin bei Ceske Budejovice (Budweis) eine Erweiterung von zwei auf vier Blöcke. Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür hat das tschechische Umweltministerium 30 Tage vorgesehen.

Gemäß der Aarhus-Konvention, der Espoo-Konvention und der EU-Direktive zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind alle Bürger/innen Europas bei einem solchen Vorhaben zu beteiligen. Das heißt, allen Bürger/innen steht das Recht auf Information, Stellungnahme, einen verbindlichen Anhörungstermin und den Rechtsweg zu.

Am 07.05.2012 hat für Deutschland die Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen endet am 18.06.2012 (wurde verlängert). Zuständig für die Auslegung der Planunterlagen in Bayern ist das Bayerische Umweltministerium. Dieses lässt die Pläne lediglich in den direkt an Tschechien angrenzenden Landkreisen (Landratsämter) und kreisfreien Städten auslegen.

Gilching ist vom Atomkraftwerk Temelin lediglich 300 Kilometer Luftlinie entfernt. Bei einem Unfall im Reaktor ist das gesamte Gemeindegebiet unmittelbar betroffen. Und ein solcher Unfall erscheint nicht unmöglich.

Bereits bei den bestehenden Blöcken Temelin 1 +2 kommt es immer wieder zu Problemen und die Reaktoren müssen regelmäßig abgeschaltet werden. Am Reaktor 1 wurde eine Primärkühlwasserleitung ohne Genehmigung ausgeführt, eine Schweißnaht hält nach Einschätzung von Experten der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SUJB nicht unter Stress. Temelin 1 + 2 wären in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen!

Bei den geplanten Blöcken 3 + 4 ist derzeit noch gar nicht bekannt, welcher Reaktortyp eingesetzt werden soll. Dies will der tschechische Energieversorger CEZ erst im Juli 2012 bekanntgeben. Bei der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung werden den Bürger/innen und den betroffenen Gebietskörperschaften also zentrale Informationen vorenthalten!

Besorgniserregend ist auch, dass der tschechische Staat vom Betreiber CEZ für das Atomkraft Temelin eine Haftpflichtsumme von lediglich 300 Millionen Euro fordert. Zum Vergleich: Greenpeace schätzt den durch Fukushima verursachten Schaden auf 500 Milliarden Euro.

Die Gemeinde Gilching bekennt sich zur Energiewende und will den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen in der Metropolregion München vorantreiben. Die Gemeinde Gilching sollte daher bei der momentan laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung die Erweiterung des AKW Temelin ablehnen und eine entsprechende Stellungnahme über das Bayerische Umweltministerium gegenüber dem tschechischen Umweltministerium (Ministerstvo Životního Prost?edí, 100 00 Praha 10 – Vršovice, Vršovická 65, Tschechische Republik) und der EU-Kommission: José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, 1049 Brüssel, Belgien abgeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Unger

Antrag zu Temelin