Fragen und Anträge zum Tagesordnungspunkt 4. Westumfahrung Gilching der Gemeinderatssitzung am 16.11.2010

– abgelehnt –

Folgender Antrag ist für die Durchführung einer seriösen und soliden Finanzplanung unabdingbar. Allerdings wurde der Antrag ohne weitere Debatte vom Tisch gefegt. Wir befürchten, dass hier offenen Auges ein Millionengrab ausgehoben wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich im Namen der Fraktion folgende Fragen und Anträge:

1. Was kostet die Westumgehung (WU) insgesamt; bisher und durch die notwendigen Umplanungen?
   • Bisheriger und zukünftiger Grunderwerb

   Bisherige und zukünftige Planungskosten (alleine die laufenden Umplanungen haben bisher über 85.000 Euro Kosten verursacht)

   • Bisher veranschlagte und künftig zu erwartende Herstellungskosten der WU (die Straße wird breiter, eventuell anderer und teurerer Unterbau unter anderem durch erhöhte Geschwindigkeit notwendig, höhere Kosten durch größere Kurvenradien)
   • Kosten für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen
   • Kosten für bisherigen und zusätzlichen Lärmschutz
2. Bringt die Westumgehung objektiv für Gilching immer weniger Nutzen, weil Anschlußstellen entfallen sollen?

Ohne eine Klärung dieser Fragen ist eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung nicht möglich. Die Sachverhaltsdarstellung muss die Antworten zu diesen Fragen beinhalten.

Die hier gestellten Fragen sind wegen der Kürze der Zeit, seit der die Unterlagen vorliegen, vorläufig. Es ergeben sich mit Sicherheit weitere – eventuell auch der anderen Fraktionen.

Deshalb stellen wir folgenden

Antrag:

1. Es wird den Fraktionen Zeit gegeben, sich mit der neuen Situation zu befassen und ihre Fragen zu formulieren.
2. Es erfolgt in der heutigen Gemeinderatssitzung keine Abstimmung über das weitere Vorgehen, sondern es wird ein Termin festgelegt, bis zu dem Fragen formuliert werden können.
3. Die Entscheidung des Gemeinderates zum weiteren Vorgehen zum Thema Westumgehung wird getroffen, wenn die Antworten zu den Fragen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Unger 

Westumgehung November 2010