Schließung der Breitbandlücken

– abgelehnt –

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Medien soll in Zukunft mehr gefördert und ihnen der Zugang zum Internet und zu qualitativ anspruchsvollen Medienangeboten ermöglicht werden, daher ist eine flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Anschlüssen zwingend erforderlich. Breitbandnetze sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Schienen, Straßen oder Energienetze. 

In ländlichen Regionen existieren immer noch zahlreiche Breitbandlücken. Es ist allgemein bekannt, dass sich Bayern in Sachen Internet zur Zwei-Klassen- Gesellschaft entwickelt: Großstädter, wie z. B. Münchner surfen im DSL-Turbotempo – viele Landbewohner dagegen mit quälend langsamen analogen oder ISDN-Anschlüssen. Das kann handfeste wirtschaftliche und soziale Nachteile mit sich bringen.

Das Ziel der Bundesregierung ist es 75% aller Haushalte bis 2014 den Zugang zu Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s pro Haushalt bereitzustellen. Gerade vergrabene Kabelnetze sind aufgrund der verfügbaren Kapazitäten für solche Bandbreiten in besonderer Weise geeignet.

Um die Breitband-Situation in Gilching einschätzen und handeln zu können stelle ich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

• eine umfassende Bestandsaufnahme vor Ort mittels einer Befragung der privaten Haushalte, öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen mit Hilfe des Standard-Fragebogens der „Breitband-Initiative-Bayern“ (siehe Anhang) durchzuführen
• auf der Grundlage einer solchen Ist- und Bedarfsanalyse, die je Ortsteil die Versorgung und Nachfrage aufzeigt, in einem entsprechend transparenten Verfahren maßgeschneiderte und vor allem die wirtschaftlichsten Lösungen zu ermitteln
• in einem Ausschreibungsverfahren ein Unternehmen zu beauftragen, die ermittelten Internet Breitbandlücken in Gilching bis zum Jahresende 2010 durch leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu schließen. Dabei sollte besonderes darauf geachtet werden, dass vergrabene oder im Kanal liegende Kabel das Strahlenpotential enorm minimieren und über die erforderlichen Kapazitäten verfügen.
• bestehende Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, d. h., sich an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu wenden, da dieses Mittel bereitstellt, um die Versorgung von Gewerbegebieten und durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Freiberuflern geprägte Ortsteile vor allem mit hochbitratigen Breitbandzugängen besonders zu unterstützen.

 

Begründung:

Umfang, Qualität und schnelle Verfügbarkeit von Informationen bestimmen zunehmend die Stärke einer Gesellschaft und ihrer Wirtschaft. Das Internet ist längst in nahezu alle unsere Daseinsbereiche eingedrungen und beeinflusst sie. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist heute eine wesentliche Voraussetzung für Nachhaltigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Seit Jahren propagieren Staat, Wirtschaft und Kommunen e-government als Verwaltung der Zukunft. Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort elektronisch kommunizieren und den Datenaustausch ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, schnell und komfortabel ins Internet zu gelangen. Das ist ein Aspekt.

Ein anderer Aspekt ist die Bereitstellung moderner Infrastruktur für die Gewerbetreibenden am Ort. Der Zugang zur modernen Breitbandtechnologie ist gerade für unsere Gemeinde ein wichtiger Standortfaktor und ansiedlungswillige Betriebe können nur damit erfolgreich gewonnen werden. Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Gewerbe sind auf schnelle Datenleitungen angewiesen.

Oberstes Leitziel unserer Politik ist es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Ortsteilen zu schaffen und zu erhalten. Hierzu gehört, den Menschen in allen Teilen der Gemeinde vergleichbare Chancen für ihre Lebensund Arbeitsgestaltung zu bieten und ein leistungsfähiges Infrastrukturangebot zur Verfügung zu stellen.

Entscheidend ist, dass alle Akteure die Bedeutung dieser Aufgabe erkennen und eine schnelle Lösung unterstützen. Wenn alle an einem Strang ziehen, werden auch alle profitieren.

Breitband-Initiative-Bayern Mitglied: Stadt Starnberg
http://www.starnberg.de
Die Stadt Starnberg hat zu erst eine DSL Umfrage mit der Mithilfe aller BürgerInnen durchgeführt, und führt zur Zeit ein Markterkundungsverfahren für die Breitbandversorgung durch.

Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Akpomuje

Antrag Schließung Breitbandlücken