1,2 Millionen Euro Luftbuchung – ohne uns!

– abgelehnt –

Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Aussage der Gemeindeverwaltung wird 2008 nicht mehr mit dem Ausbau der Westumgehungsstraße begonnen und die dafür im Vermögenshaushalt festgesetzten Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro werden deshalb im Jahr 2008 nicht mehr abfließen.

Da nun diese festgesetzten Mittel dem Finanzhaushalt nicht für andere Vorhaben zur Verfügung stehen, aber noch viele soziale und gemeinnützige Aufgaben anstehen, stelle ich daher im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung wird beauftragt, die Festsetzung der Mittel für Punkt 6311.9510 im Vermögenshaushalt 2008 in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufzuheben und für andere Vorhaben zur Verfügung zu stellen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, den konkreten Mittelbedarf für vorrangige, soziale und gemeinnützige Aufgaben zu ermitteln und eine Konzeption zu erarbeiten. Solange seien die 1,2 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung dieser sozialen Aufgaben noch im Haushaltsjahr 2008 die Mittel für Sozialausgaben der Gemeinde bedarfsgerecht anzuheben.
• Die Verwaltung wird beauftragt, im Vermögenshaushalt 2008 eine Mittelumschichtung in Höhe des ermittelten Bedarfs für die einzelnen Vorhaben zu tätigen. Der Ansatz von bisher 1,2 Millionen Euro soll um den ermittelten Betrag im Haushaltsplan 2008 reduziert werden.

Begründung:

Eine nachträgliche Erhöhung der Sozialausgaben für das Haushaltsjahr 2008 ist dadurch zu begründen, da es auch in Gilching genügend Familien gibt, denen die gestiegenen Kindergartengebühren ein großes Loch in die Haushaltskasse reißen. Auch ist die von der Schule vorgegebene Grundausstattung eines Kindes für den Schulanfang oft für Familien nicht einfach zu bewältigen.
Deshalb sollen die Sozialausgaben für den kostengünstigen Besuch des Kindergartens sowie für eine kostengünstige Grundausstattung zum Schulbeginn für Kinder einkommensschwacher Eltern Verwendung finden.

Damit der Freiraum zur Entfaltung unserer Kinder vergrößert wird, ist es anzuraten, Mittel für den umfassenden Ausbau und die Bepflanzung des Abenteuerspielplatzes, bereitzustellen.

Um Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund vermehrt Zugang zu Büchern und Medien zu verschaffen, muß schnellstens mit der Anlage von fremdsprachigen Medien in der Gemeindebücherei begonnen werden.

Die Mobilität von Senioren ist oft eingeschränkt, daher soll Senioren mit geringer Rente eine kostenfrei Monatskarte des MVV zur Verfügung gestellt werden um ihnen mehr Bewegungsmöglichkeit zu bieten, wie dies in einigen Kommunen Deutschland bereits üblich ist.

Da davon auszugehen ist, daß die veranschlagten Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Westumgehung zu niedrig angesetzt sind und somit eine Neufestsetzung der Mittel im Jahr 2009 obligatorisch ist, kann ohne Mehraufwand für die Verwaltung eine teilweise Mittelumschichtung für oben aufgeführte Vorhaben vorgenommen werden.

Die für den Ausbau der Westumgehungsstraße neu ermittelten, reellen Baukosten können dann im kommenden Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden.

Durch die Mittelbereitstellung für diese Sozialaufgaben wird die Haushaltssanierung nicht verlassen, da es sich um nachhaltige Projekte handelt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist nicht gefährdet und damit kann gewährleistet werden, dass die Gemeinde im neuen Jahr handlungsfähig und in der Lage ist, neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben auch zeitnah alle geplanten Projekte anzugehen.

Sämtliche vorgesehene Anschaffungen sind notwendig und sinnvoll, um unseren Schwerpunkt, die Anliegen der Kinder, Jugendlichen und Senioren in der Gemeinde Gilching zu stärken, in Zukunft zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Akpomuje

Antrag zum Haushalt Gilching – Luftbuchung