Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023

Themen: Mobilitätskonzept, Mobilitätspunkte, Prüfung durch die kommunale Aufsicht, Zelenka-Gelände, Erdgasbeschaffung, Straßeninstandhaltung

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24559030

Video: https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-24-10-2023/

Bürger*innenfragestunde:
Zum wiederholten Male wurde auf Müll im Wald wie auch auf die sich auflösenden Plastikbaumschützer hingewiesen. Daneben wurde eine Katzenverordnung eingefordert.

Ein weiterer Punkt war Tempo 30 auf der Römer/Brucker Str. Hier verwies M. Walter auf das Mobilitätskonzept, welches am Abend in Auftrag gegeben werden sollte.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet vom Besuch der Fachmesse „Kommunale“ in Nürnberg. Die wichtigsten Themen auf der Messe in diesem Jahr waren die Wärmeplanung, Nah- und Fernwärmenetze und die kommunale Finanzsituation

M. Walter informiert das Gremium über die sehr gute Veranstaltung der Klimaagentur Klima³ im Veranstaltungssaal des Rathauses zu der 35 Bürgermeister angemeldet waren

M. Walter freut sich über die erfolgreiche Kunst- und Kulturwoche 2023. Auch Herr Rappenglück äußert sich sehr positiv. Es gab 40 Veranstaltungen an 15 Orten über 10 Tage mit ca. 2.500 Besucher*innen. Im November findet bereits die erste Planungs-Sitzung für das 10-jährige Jubiläum im nächsten Jahr statt.

M. Walter informiert das Gremium, dass in den beiden Bürger*innenversammlungen 11./12.10.2023 keine formalen Anträge aus der Bürgerschaft gestellt wurden.

S. Rieger kündigt die Halloween Party des Jugendbeirates am 31.10.2023 im Jugendtreff an. (Für Jugendliche zwischen 6-11 Jahren von 15 – 18 Uhr; für Jugendliche ab 12 Jahren von 19 – 22 Uhr). Die Einladung hierzu liegt in den Schulen aus und ist auch auf der „Gilching-News-Seite“ zu finden. Die Einverständniserklärung der Eltern für Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis 11 Jahren kann über den abgebildeten QR-Code ausgedruckt werden.

P. Vilsmayer berichtet über die Aktivitäten des Seniorenbeirates (erfolgreiche Demenzwoche; Singkreis; Seniorenkino im Rahmen der Kunst- und Kulturwoche). Alle Veranstaltungen fanden großen Zuspruch.

H. Gebauer informiert das Gremium über die Inhalte der letzten UEVA-Sitzung, in Bezug auf Maßnahmen zur Klimaanpassung. (Fachvortrag Fr. Dr. Böll – Straßenbäume im Zeichen des Klimawandels; Umgestaltung Jägerweg; Staudenpflanzung – artenreiche Kiesfläche, Mineralzuführung über Split). Außerdem berichtet er über das erfolgreiche „Faire Frühstück“ am 28.9.2023 im Foyer des Rathauses.

P. Unger moniert die mangelnde Barrierefreiheit in den Wahllokalen bei der Landtags- und Bezirkswahl 2023. BM Walter sichert die Umsetzung bei der nächsten Wahl zu.

Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts

Nachdem der Auftrag mit dem Anbieter des Mobilitätskonzeptes aufgekündigt worden war, gab es eine Neuausschreibung für den zweiten Teil (die Datenerfassung wurde schon im ersten Part durchgeführt). Ohne große Nachfragen wurde der Auftrag an den preisgünstigsten Anbieter vergeben. Dieser war laut dem Mobilitäsbeauftragten O. Fiegert auch der Wunschanbieter. Hoffentlich werden wir also in absehbarer Zeit ein Mobilitätskonzept präsentiert bekommen, um dann all die Anfragen, die zurückgestellt wurden, in Angriff nehmen zu können.

Etablierung von Mobilitätspunkten im Landkreis Starnberg

Da das MVG-Rad nicht mehr weitergeführt wird hat der MV mit den Verbundlandkreisen ein neues Konzept beschlossen, bei dem ein Anbieter nach Ausschreibung die Radstationen betreiben soll. Aktuell stand die Absichtserklärung der Gemeinde auf der Agenda, inwieweit sie bei dem neuen Konzept mitgehen wollte. Dabei handelt es sich erstmal nur darum, die aktuell vorhandenen Radstationen in ähnlicher Form weiterzuführen. In einem zweiten Schritt sollen dann mögliche weitere Mobilitätspunkte etabliert werden. Zu den weiteren zählten Waaghäusl, Gewerbepark Ost, die Bahnhöfe Geisenbrunn und Argelsried. Mobilitätsreferent O. Fiegert zeigte anhand der MVG Daten die Auslastung der aktuellen Radstationen. Hier zeigte sich, dass noch viel Luft nach oben ist und aktuell auch nicht die vorhandenen Räder umfänglich genutzt werden. Über Verleihkonditionen und Ausstattung ist allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Die Gemeinderät*innen stimmten für die Überführung der aktuell drei Radstationen in das neue Konzept. Eine davon wird vom Kreis in der Anschaffung gefördert.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2021 und der Kasse

In bestimmten zeitlichem Abstand überprüft der kommunale Prüfverband die Geschäfte der Gemeinde. Die Anmerkungen werden dann von der Gemeinde kommentiert und an das Landratsamt zurückgegeben in der Hoffnung, dass die gemeindlichen Kommentare den Anforderungen der Prüfer*innen entsprechen.
Die Anmerkungen der Grünen wurden von Frau Schempp (Verwaltungschefin) entsprechend beantwortet. Die meisten Anfragen bezogen sich auf Termine, wann Korrekturen bearbeitet werden. In der Sitzung selbst sprach M. Pilgram die Neuregelung der Bestattungsgebühren und die Umsetzung der Kritikpunkte an der IT an. Andere Fraktionen hatten keine Anmerkungen und so wurde dieser Tagesordnungspunkt auch problemlos zur Kenntnis genommen.

Interkommunale Bündelausschreibung für die Erdgasbeschaffung (2024-2026)

Nach Auslaufen des alten Gasvertrages musste die Gemeinde einen neuen Vertrag abschließen. Um günstige Konditionen zu bekommen wird das in der Regel zusammen mit anderen Gemeinden in einer sogenannten Bündelausschreibung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Ausschreibung war eher ernüchtern. Der Gaspreis wird um das Dreifache steigen und pro Jahr die Gemeinde voraussichtlich 350 T€ kosten. Hier wurde auch angemerkt, das Augenmerk auf Sanierungsmaßnahmen zu legen, um zumindest über einen geringeren Verbrauch die Ausgaben im Rahmen zu halten.

Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände“ und Beauftragung der Verfahrensbetreuung zum VgVVerfahren.

Um den kommunalen Wohnungsbau voranzubringen, stimmte der Gemeinderat einer Berichtigung des Flächennutzungsplanes und der Betreuung der Ausschreibung für das Bauvorhaben auf dem Zelenka-Gelände zu. Hier sollen neben privatem Wohnungsbau (Mietswohnungen) auch insgesamt 18 Wohnungen für gemeindlich Bedienstete entstehen. Damit soll dem Problem des Wohnungsangebotes für gemeindlich Angestellte in der Nähe des Arbeitsplatzes entgegengewirkt werden.

Zeitvertrag für wiederkehrende Unterhaltsarbeiten im Straßenbau2023/24

Schließlich wurde an den günstigsten Anbieter (Fa. Schulz) der Auftrag für den Straßenunterhalt für die Jahre 2023/24 vergeben. P. Unger stimmte gegen diese Vergabe, da er keinen Vertrag an einen Eigner einer örtlichen Teeranlage vergeben will, da eine solche Anlage die Umwelt belastet.

Sonstiges

M. Pilgram appelliert an die Parteien, ihre Wahlplakate nicht früher als 6 Wochen vor der Wahl anzubringen. Er verweist auf die Plakatierungs VO. Außerdem bietet er an gerne mitzuarbeiten, wenn der Wunsch anderer Parteien bestünde auf gemeinsame Plakatwände zurückzugreifen, um das Ortsbild nicht unnötig zu belasten.
In diesem Zusammenhang bittet M. Walter die restlichen Wahlplakate abzuhängen, sonst werden sie von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt.

P. Unger erfragt konkrete Zahlen, die die Verkehrsentlastung der Römerstraße belegen. Seines Erachtens ist die Römerstraße noch immer sehr stark befahren.
M. Walter gibt an, dass ca. 6000 Fahrzeuge täglich den Kreisel am Kieswerk befahren und damit der Starnberger Weg spürbar entlastet wurde. Auch der Verkehr in der westlichen Landsberger Straße sei signifikant zurückgegangen. Für die Römerstraße wird – aufgrund des Handels – auch weiterhin Ziel- und Quellverkehr bestimmend sein. Nähere Ergebnisse wird das Mobilitätskonzept liefern.

L. Bock erkundigt sich, wer für die Schäden an den Bäumen aufkommt, die durch die Baustelle an der Landsberger Straße entstanden sind.
M. Walter gibt an, dass die Schäden bei der Abnahme festgestellt werden und der Bauträger in die Verpflichtung genommen werden wird. Er bedankt sich für den Hinweis.