Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 26.9.2023

Themen: Gewerbepark Nord, Bebauung Flughafen, Fahrradständer Neugilching, Rüstwagen

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24558800

Bürger*innenfragestunde:
Von einem Bürger wurde die Instandsetzung der Landsberger Str. nach Verlegung der Fernwärmeleitung angesprochen. M. Walter wies darauf hin, dass die Teerung in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober erfolgt.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

M. Walter berichtet von der Verbandsversammlung beim Verband Wohnen. Aufgrund der gestiegenen Kosten, wird die Wohnbauumlage in 2024 für die Gemeinde Gilching um 67 T€ auf 180 T€ steigen.

M. Walter spricht die Liquiditätsprobleme an, die durch die zu bezahlenden Schlussrechnungen für den Bau der 3fach-Turnhalle entstehen. Mitgliedsgemeinden haben hier mit Darlehen an den Zweckverband unterstützt. Er weist darauf hin, dass die Umlage der Gemeinde Gilching für den Zweckverband in 2024 um über 52 T€ auf 576.840 € steigen wird.

Im Namen von GR Rappenglück erinnert M. Walter an die bevorstehende 9. Kunst- und Kulturwoche im Rathaus von 13.10. bis 22.10.2023 und weist auf die kommenden Veranstaltungen „Musik im Rathaus“ hin.

S. Rieger informiert über die U18-Landtagswahl im Jugendtreff am 29.09.2023 von 10 bis 15 Uhr.

H. Lenker berichtet über die erfolgreiche „Lange Nacht der Feuerwehr“

D. Franke berichtet über die kritische Personalsituation bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die an der Belastungsgrenze arbeiten. Weitere ehrenamtliche Unterstützung ist kaum noch zu finden. Deshalb spricht sie die Notwendigkeit an, dass seitens der Gemeinde Personal für diesen Bereich eingestellt werden soll.
Sie spricht auch das Fehlen einer Nachbarschaftshilfe in Gilching an. Hierzu ist ein Treffen mit den Verantwortlichen des Mutter-Kind-Hauses geplant.

H. Gebauer berichtet über die Faire Woche 2023 unter dem Motto „Fair. Und kein Grad mehr“. Die Steuerungsgruppe der Fairtrade Gemeinde Gilching beteiligt sich mit einem „Fairen“ Frühstück am Donnerstag, 28.09.2023 an dieser Aktion.

H. Gebauer weist auf die UEVA-Sitzung in der kommenden Woche hin, in der mehrere Themen zur Klimaanpassung auf der Tagesordnung stehen.

O. Fiegert spricht den Lärmaktionsplan der Bayerischen Staatsregierung an und weist darauf hin, dass noch bis 30.09.2023 unter www.umgebungslaerm.bayern.de die Bürgerinnen und Bürger Lärmprobleme melden können.

Revitalisierung Gewerbepark Nord

Herr Winkelkötter von der GWT legte hierzu einen Zwischenbericht vor. Daraus war zu erkennen, welche Betriebe eher zufrieden, welche eher unzufrieden mit ihrer Situation bzgl. des Gewerbegebietes sind. Hier sollen dann Gespräche mit den eher unzufriedenen nach Lösungen auch unter Einbeziehung der Nachbar*innen stattfinden. Das Problem rund um Spielhallen und nicht zulässige Nutzung als Wohnraum wurde angesprochen und soll in die Untersuchungen einbezogen werden.

Als Mitglied der GWT erhebt die GWT für die Untersuchung keine zusätzlichen Kosten von der Gemeinde. P. Unger wandte sich gegen die „Revitalisierung“. Auch sie schaffe neues Gewerbe und damit Begehrlichkeiten auf andere Dienstleistungen der Gemeinde.

Teiländerung des Bebauungsplans Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Für ein Objekt auf dem Gelände des Gewerbeparks West an Flughafen beantragte ein Eigner eine Änderung des Bebauungsplanes. Hier ging es vor allem um eine höhere Bebauung. Statt 14m soll jetzt 16m hoch gebaut werden dürfen. Was das konkret heißt, bzw. wie etwaige Baupläne dazu aussehen, konnte/wollte (?) uns Bauamtschef Huber nicht mitteilen. Das betroffene Gebäude liegt direkt an der Autobahn. Gegen diesen Antrag stimmte P. Unger.

Neue Fahrradabstellanlagen in Neugilching im Rahmen der Bike&Ride-Offensive

Nachdem wir die Umgestaltung der Abstellplätze für Fahrräder in einer der vergangenen Sitzungen zurückgestellt hatten, legte nun die Bahn ein Konzept vor, welches 193 Stellplätze in zweistöckigen Anlagen vorsieht und auch Platz bietet für die Mietradstation. Eine abschließbare Anlage wird es entgegen der vorgelegten Pläne in Neugilching nicht geben. Man strebe eine derartige Lösung für Gilching-Argelsried an. Kosten für die Anlage betragen etwa 100 T€. Man geht von einer 70%igen Förderung aus.

Lieferung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Gilching

Die Kosten für den Rüstwagen, der im Haushalt 2023 (und 24/25) eingeplant war erhöhen sich von ca. 600 T€ auf ca. 900 T€. M. Pilgram monierte, dass schon bei der Einplanung in den Haushalt der Feuerwehr hätte klar sein müssen, wie teuer das Fahrzeug würde. Dass es innerhalb von einem halben Jahr zu einer Preissteigerung kommen konnte ist eigentlich inakzeptabel. In Zukunft müssen Preise eingeholt werden, für die es auch eine Preisgarantie gibt. Unter der Hand wurde von einem Kartell gesprochen.

9. Sonstiges

O. Fiegert möchte wissen, ob die Buslinie X900 dauerhaft über den Germannsberg fahren wird. Ihm ist aufgefallen, dass die Busse oft leer fahren.
M Walter hat hierüber keine Information, nimmt aber an, dass dies nur der Baustelle in Alling geschuldet war. Diese ist wie M. Pilgram berichtet nach den Schulferien geschlossen und der X-900 fährt wieder durch Alling.

M. Pilgram spricht die nach wie vor ungeklärte Nutzung der Räume im Talbauernweg 1 an und erklärt, dass unsere Ablehnung zur Nutzung als Boardinghouse auf dem Stellplatzschlüssel der Gemeinde beruhte.
M. Walter informiert, dass dieser Sachverhalt dem Landratsamt Starnberg zum wiederholten Male vorgetragen wurde. Die Gemeinde könne hier nichts machen, allenfalls Klage erheben.

P Unger fragt an, ob es eine Regelung für die Vergabe des Veranstaltungssaales gäbe, um eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen.
M. Walter erklärt, dass die Vergabe über die Nutzungsvereinbarung geregelt ist.

H. Gebauer stellt fest, dass die Gemeinde Gilching im Juli dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten ist und erkundigt sich, warum die Gemeinde Gilching noch immer nicht als Beitrittsgemeinde gelistet ist. Geschäftsleiterin Schempp gibt an, dass das aus Unwissenheit liegen geblieben sei, sich aber die Verwaltung diesbezüglich bereits darum kümmert.

H. Gebauer gibt an, dass durch die warmen Temperaturen auch im Juni und September für diese beiden Monate auch eine wöchentliche Entleerung der Bio-Tonnen sinnvoll wäre.
M. Walter informiert, dass dies bereits an AWISTA weitergegeben wurde.

M. Pilgram stellt fest, dass die Kunstfläche in der Bahnhofsunterführung regelmäßig „überschmiert“ wird und erkundigt sich, wer sich um die Reinigung kümmert.
M. Walter teilt mit, dass dies vom Künstler selbst erledigt wird.
M. Pilgram spricht für diese Initiative ein großes Dankeschön aus.