Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 24.1.2024

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/28226697

Themen: Jahresrechnung 2023, Haushalt 2024, Standesamt, Rechnungsprüfungsausschuss

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

Dieses Mal liegen hier keine Berichte vor.

Jahresrechnung 2023

Leider wurde die umfangreiche Jahresrechnung erst am Donnerstagabend vor der Sitzung zugänglich gemacht, so dass wir bei der Vorbesprechung noch gar nicht reagieren konnten. Wir monierten das auch in der Sitzung.

Die zur Sitzung dann noch nicht abgeklärten Punkte blieben auch in der Sitzung ohne echte Klärung. Eine Nachfrage nach den in 2023 angefallenen Energiekosten hätte zumindest mit einem Schätzwert beantwortet werden können. Dabei ging es nur darum, ob man unter oder über den Ansätzen im letzten Haushalt geblieben war. Wir werden es wohl erst in der nächsten Jahresrechnung erfahren.

Ein anderer Punkt, der dazu führt, dass Gelder nicht ausgegeben worden sind, sind die im Bauamt vorhandenen Kapazitäten. So konnten einige der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden – Ersparnis 23: 0,5 Mio Euro.

Und auch bei einem anderen Punkt blieb die Verwaltung vage: Hier werden weiterhin Kosten für den Erwerb von Verkehrsflächen und grundstücksgleiche Rechte weitergetragen, die in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben wurden. Diese sollten aus der Sicht von M. Pilgram einfach aufgelöst und – wenn sie benötigt würden – neu beantragt werden. „Ja, aber man könnte ja mal in die Verlegenheit kommen, das Geld zu brauchen“, kam aus der Verwaltung zurück.

Aber auch hier muss gesagt werden, die Jahresrechnung fiel durch die hohen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich positiver aus als im Haushalt erwartet. Dies spiegelt sich natürlich dann auch im neuen Haushalt wieder.

Haushaltsplan 2024

Der Haushaltsplan wurde ja schon in der Finanzausschusssitzung am 12.1.24 durchgesprochen. Dort wurde er trotz einiger Kritik – vor allem von Seiten der Grünen – mit der Gegenstimme von P. Unger angenommen.

Allerdings ist es für Gemeinderät*innen schwierig, innerhalb von einer Woche Punkte, die sich auf Anhieb nicht erschließen, durch Rückfragen zu klären. Auch muss hier noch einmal gesagt werden, dass Rückfragen praktisch nur von der BfG und den Grünen kommen.

Für P. Unger wird im Haushalt zu wenig für ein besseres Radwegenetz getan, Förderprogramme für Solarenergie z.B. im Mietwohnungsbau gibt es nicht, eine Stärkung des Streetworkteams und des Jugendtreffs ist auch nicht vorgesehen. Ebenso kritisierte er die Förderungen der Schützenvereine.

D. Franke brachte schon im Finanzausschuss erneut ihren Antrag für eine Sozialberatung durch die Gemeinde Gilching ein, welche im letzten Jahr lediglich vertagt worden war Da dieser Punkt im Haushaltsworkshop nicht besprochen wurde, weil hier nur Investitionen diskutiert wurden, im Finanzausschuss des Dezembers aus Versehen nicht mit aufgeführt war, wurde das Thema auf einmal wieder in Frage gestellt. Das Argument ist immer das gleiche. Jede neue Stelle schafft nicht nur einmalig neue Kosten, sondern eben laufende. Dabei war von Vorneherein eine Evaluierung festgelegt. Neben dem Geld wurden auch die Überschneidungen mit anderen Stellen angeführt. Aber eine Koordinierungsstelle nimmt anderen Stellen keine Arbeit ab, sondern hilft den Klienten nur, die richtigen Ansprechpartner*innen zu finden. Nach langer Diskussion konnte man sich schließlich statt auf eine halbe Stelle auf einen Minijob einigen. Sozialreferentin Franke brachte Ihre Enttäuschung über diesen aus Ihrer Sicht viel zu geringen Beitrag zur Unterstützung der ehrenamtlich Aktiven und Hilfesuchenden in Gilching in Ihrem Statement nochmals zum Ausdruck.

M. Pilgram kritisierte, dass auch Vereinen ohne Finanzprobleme eine Erhöhung ihrer Zuschüsse zugestanden wurde. Auch die Bewertung der unentgeltlich überlassenen Objekte sollte für den nächsten Haushalt aktualisiert werden.

Leider war P. Unger in der Sitzung verhindert. So konnte er seine schon im Finanzausschuss genannten Kritikpunkte nicht vorbringen. Auch seine beabsichtigte Gegenstimme zum Haushalt kam nicht zum Tragen, so dass der Haushalt einstimmig genehmigt wurde.

Insgesamt kamen dem Haushalt die unerwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zugute, die im letzten Jahr 5 Millionen oder 30% höher ausfiel als erwartet. Damit konnten auch die Neubauten des Feuerwehrhauses und der Wohnungen im Zelenka Areal weiter vorangebracht werden.

Ob man den Gewerbetreibenden für die Mehreinnahmen extra danken musste, wie das Frau Brosig tat, sei dahingestellt. Und ob wir als Gegenleistung noch mehr in die Straßeninfrastruktur investieren sollten, auch darüber kann man sicher auch mit uns Grünen streiten.

Und sicher sind auch die Investitionen in das Fernwärmenetz durch Kapitalerhöhung der Gemeindewerke und die Investitionskosten für die Windanlagen gut angelegt.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Standesbeamtin von Gilching übernimmt die Standesbeamtenaufgaben für Weßling da es sich für eine kleine Gemeinde kaum lohnt entsprechende Kapazitäten vorzuhalten.

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Nach dem Übertritt von Gemeinderat S. Hartmann von der FDP zu den Freien Wählern hatten wir in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, die Anzahl der Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss auf 5 zu senken, da dadurch jede Fraktion einen Sitz im Ausschuss erhielt. (Es ist auf den ersten Blick nicht einsichtig, dass bei weniger Mitgliedern mehr Fraktionen im Ausschuss vertreten sein können!). Der von den Grünen eingebrachte Antrag wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Neubesetzung Rechnungsprüfungsausschuss

Als weitere Folge des genannten Parteiwechsels wurde auch die Neubesetzung nötig. Alle Fraktionen nannten ihre Vertreter. Diese schlugen dann M. Pilgram als Vorsitzenden dem Gemeinderat vor. Dieser wählte dann entsprechend dem Vorschlag ohne Gegenstimme.

Sonstiges

M. Walter weist das Gremium auf die Tischvorlage Wanderausstellung „Preis Bauen im Bestand“ hin, in der das Projekt der Gemeinde Gilching „Kinderhaus Argelsried, Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Dorfschule in Argelsried“ vertreten sein wird. Die Ausstellung ist ab dem 05.02.2024 bis 15.03.2024 im Treppenhaus des Regierungsgebäudes in der Maximilianstr. 39 in München zu den Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

M. Walter informiert den Gemeinderat über Mitgliederversammlungen der Feuerwehren.

02.02.2024 Feuerwehr in Gilching und

07.02.2024 Feuerwehr in Geisenbrunn mit gleichzeitiger Neuwahl Kommandant und Stellvertretung

M. Walter teilt mit, dass zur Europawahl am 09.06.2024 noch Wahlhelfer gesucht werden und bittet das Gremium um Unterstützung.

M. Walter informiert über den am 03.02.2024 geplanten Sirenen Probealarm.

M. Pilgram weist auf eine Veranstaltung des Vereins Zeitreise Gilching e.V. und pax christi am 06.02.2024 um 19.00 Uhr hin, die anlässlich des 80. Todestages von Juliana Meier im Vitussaal von St. Sebastian stattfinden wird.